Thomas Habermann: "Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU muss vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen grundlegend überarbeitet werden."

Zwei Jahre nach seiner Verabschiedung ist klar, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-27 der Europäischen Union keine ausreichenden Antworten auf aktuelle Krisen wie die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine, die hohe Inflation und den starken Anstieg der Energiekosten bietet. Die von der Europäischen Kommission für den 20. Juni 2023 vorgesehene Halbzeitüberprüfung des langfristigen Haushaltsplans sollte sich daher an den Bedürfnissen der Regionen und Städte vor Ort orientieren und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt fördern. Dies sind die wichtigsten Forderungen, die die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) während einer Plenardebatte mit prominenten Mitgliedern des Europäischen Parlaments erhoben haben und die in einer am 24. Mai verabschiedeten Stellungnahme enthalten sind.

Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind im Durchschnitt für die Hälfte der öffentlichen Investitionen, ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und ein Viertel der Steuereinnahmen verantwortlich. Daher sind sie wichtige Partner bei der Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung von Finanzierungsprogrammen aus der territorialen Perspektive und tragen dazu bei, die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie wirklich benötigt werden.

In einer Debatte mit den beiden Ko-Berichterstattern im Europäischen Parlament forderten die AdR-Mitglieder eine grundlegende Überarbeitung des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in Höhe von 1,2 Billionen Euro, der einen Siebenjahreszeitraum von 2021 bis 2027 abdeckt. Der aktualisierte MFR sollte zusätzliche Herausforderungen - wie die hohe Inflation und die hohen Wohnkosten - berücksichtigen und zusätzliche Mittel bereitstellen, um diese zu bewältigen, so die lokalen Verantwortlichen.

Thomas Habermann (DE/EVP), Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld und Berichterstatter der auf der Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme zur MFR-Halbzeitüberprüfung, sagte: "Die europäischen Mittel helfen den Kommunen und Regionen in ganz Europa, die notwendigen Maßnahmen vor Ort umzusetzen. Dies gilt u.a. für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Klimaschutzmaßnahmen, Digitalisierung und den demografischen Wandel. Und auch beim Wiederaufbau der Ukraine werden europäische Mittel zusammen mit den nationalen Beiträgen der Mitgliedsstaaten unverzichtbar sein. Ich fordere die Europäische Kommission auf, den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen grundlegend zu überarbeiten. Wir müssen sicherstellen, dass die für die Umsetzung der EU-Vorschriften zuständigen Ebenen über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. Es kann und wird nicht ausreichen, nur den Haushalt der Europäischen Union zu stärken, ohne gleichzeitig die subnationalen Haushalte zu unterstützen."

Margarida Marques (PT/S&D), Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitberichterstatterin zum Thema "Aufstockung" des MFR 2021-2027, sagte: "Seit Beginn des aktuellen MFR haben wir die Ausgabenprioritäten neu festgelegt. Die Kohäsion ist kein Notfallfonds. Eine Neupriorisierung reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken oder die Unzulänglichkeiten des MFR zu beheben. Aus diesem Grund fordern wir einen aufgestockten MFR. Einen Haushalt, der der immer wichtiger werdenden Rolle der Union gerecht wird. Wir fordern ein zusätzliches dauerhaftes Instrument, damit sich der EU-Haushalt besser anpassen und schnell auf kommende und neue Bedürfnisse und Herausforderungen reagieren kann."

Jan Olbrycht (PL/EVP), Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitberichterstatter für denselben Bericht, sagte: "Der aktuelle MFR entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Union, da er konzipiert wurde, bevor viele unvorhergesehene Krisen die Union trafen. Jetzt, weniger als zwei Jahre nach seiner Verabschiedung, ist der EU-Haushalt bereits bis an seine Grenzen belastet. In vielen Rubriken gibt es keine Spielräume mehr, was die Möglichkeiten der EU zur Bewältigung unvorhersehbarer Krisen erheblich einschränkt. Daher ist eine einfache Überprüfung keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen - wir brauchen dringend eine solide Überarbeitung des MFR."

Die führenden Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften forderten, dass der MFR durch eine ausgewogene Verteilung der Mittel zum allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollte. Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass kleine Gemeinden gleichberechtigten Zugang zu den Mitteln haben. Darüber hinaus betonten die AdR-Mitglieder, dass die Ziele der Kohäsionspolitik nur dann erreicht werden können, wenn die Mittel auf langfristige Investitionen ausgerichtet sind und nicht, wie in den letzten Monaten und Jahren geschehen, ständig als Reaktion auf Krisen eingesetzt werden.

In der Stellungnahme wird vorgeschlagen, im MFR eine umfassende Krisenreaktionsreserve einzurichten, die, falls sie bis zum Ende der Haushaltsperiode nicht in Anspruch genommen wird, im Rahmen des entsprechenden Fonds zur Stärkung der Krisenprävention auf lokaler und regionaler Ebene verwendet werden sollte.

Schließlich betonten die AdR-Mitglieder, dass der Schwerpunkt auf einer möglichst effizienten und effektiven Nutzung der Ressourcen durch eine verbesserte Koordinierung, Kohärenz und Konsolidierung der Finanzierungsprogramme liegen sollte, während gleichzeitig die Komplexität und der Verwaltungsaufwand für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verringert werden sollten.

Hintergrund:

Am 2. Mai 2018 hat die Kommission Legislativvorschläge für einen neuen MFR für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Nach dem Ausbruch von COVID-19 legte die Kommission am 27. Mai 2020 das Konjunkturprogramm NextGenerationEU vor, das überarbeitete Vorschläge für den MFR und die Eigenmittel sowie die Einrichtung eines Konjunkturinstruments in Höhe von 750 Mrd. EUR enthält. Im September 2022 bestätigte der Präsident der Europäischen Kommission in einer Absichtserklärung, dass im Jahr 2023 eine Überprüfung des MFR vorgelegt werden soll.

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