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EU-Kommunalpolitiker wollen eine schnellere, flexiblere und besser verzahnte Kohäsionspolitik als Kernelement des künftigen Europas  

Im Rahmen der Kohäsionspolitik investiert die EU im Zeitraum 2014 – 2020 454 Milliarden Euro, um regionale Unterschiede abzubauen und das nachhaltige Wachstum in allen Regionen in Absprache mit nationalen und lokalen Akteuren zu fördern. In einer am 11. Mai verabschiedeten Stellungnahme erklären die Regionen und Städte, dass diese Politik im Laufe der Jahrzehnte greifbare Ergebnisse geliefert hat und in Zukunft verstärkt werden sollte. Mit einer angemessenen Finanzierung, mehr Flexibilität und einfacheren Verfahren sowie einer besseren Verzahnung mit anderen Investitionsinstrumenten kann die Kohäsionspolitik die Erholung der europäischen Volkswirtschaften beschleunigen und inklusiver gestalten sowie die EU in die Lage versetzen, neue Herausforderungen wie Migration und Klimawandel zu meistern.

Mit der Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 , die von Michael Schneider , Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der EVP-Fraktion im AdR, erarbeitet wurde, ist der Europäische Ausschuss der Regionen die erste EU-Institution, die einen förmlichen Standpunkt zur Frage einnimmt, wie das wichtigste investitionspolitische Instrument für die 27 Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte. Die Stellungnahme stützt sich auf Daten aus einer Reihe von Studien und Konsultationen und soll eine politische Orientierung für die künftigen Vorschläge zum EU-Haushalt nach 2020 bieten.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Kohäsionspolitik untrennbar mit der Zukunft der EU verbunden ist. Ein starkes und effektives politisches Bekenntnis könnte für eine starke und wirksame Europäische Union von entscheidender Bedeutung sein. Aber wir müssen die künftige Kohäsionspolitik noch effektiver gestalten", erklärte Michael Schneider während der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel.

Die Bedeutung der Kohäsionspolitik sowie die Notwendigkeit sich gemeinsam für ihren Fortbestand einzusetzen hob ebenfalls EU –Haushaltskommissar Günther H. Oettinger während der Debatte mit den Mitgliedern des AdR her vor ( siehe Video ).

In den letzten 10 Jahren haben hunderttausende durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) unterstützte Projekte dazu beigetragen Arbeitsplätze zu schaffen, Infrastrukturen zu modernisieren, Humankapital zu fördern und die Lebensqualität zu verbessern.

Dennoch sind sich die Regionen und Städte der Tatsache bewusst, dass die Kohäsionspolitik möglicherweise durch die Folgen des Brexits für den EU-Haushalt und durch den politischen Druck zur Finanzierung neuer Prioritäten wie Verteidigung, Sicherheit und Grenzkontrollen oder von anderen von der EU zentral verwalteten Investitionsinstrumenten in Mitleidenschaft gezogen wird.

Der AdR wendet sich gegen die Umlenkung von Geldern und fordert, dass auch nach dem Brexit der derzeitige prozentuale Anteil von ungefähr einem Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik gleich bleibt. Weiter fordert er die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, die Kohäsionspolitik als partizipative, demokratische und offene Plattform zur Neubelebung des europäischen Projekts zu betrachten. Angesichts des zunehmenden Populismus und Nationalismus kann die Kohäsionspolitik dazu beitragen, die Distanz zwischen den EU-Institutionen und Bürgerinnen und Bürgern zu verringern und die europäische Solidarität in jedem Winkel der EU konkret erfahrbar zu machen.

"Migration und Sicherheit erregen zwar in der europäischen Debatte mehr Aufmerksamkeit aber wir können es uns nicht leisten die Kohäsionspolitik beiseite zu schieben, während wir gleichzeitig versuchen den Euroskeptizismus zu bekämpfen und uns für mehr Einheit bei unseren Bürgern einzusetzen? Tatsache ist, dass die Kohäsionspolitik das wirkungsvollste europäische Instrument der Solidarität ist. Es hilft, die Vorteile der europäischen Integration unter den europäischen Bürgern gleichermaßen zu verteilen und unsere Einheit in einer globalisierenden Welt zu pflegen", so Schneider .

Zur Verbesserung der Wirksamkeit fordern die Regional- und Kommunalvertreter die EU auf, die Komplexität und Starrheit des Systems anzugehen, die zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen. Sie sind der Auffassung, dass ohne angemessene Vereinfachung und Flexibilität die übermäßigen Verwaltungskosten in Verbindung mit einer zunehmenden rechtlichen und finanziellen Unsicherheit die Wirkung und den Mehrwert dieser Politik für die Begünstigten gefährden.

 

Vorschläge des AdR - Infografik

Zur Erhaltung und Verbesserung der Kohäsionspolitik fordern die Regionen und Städte:

Angemessene Finanzierung: Es sollte sichergestellt werden, dass der nächste EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen) entsprechende Mittel bereitstellt und der Tatsache Rechnung trägt, dass es in Zukunft noch wichtiger sein wird, Investitionen mit Initiativen auf EU-Ebene anzukurbeln; in Bezug auf das Gleichgewicht zwischen zuschuss- und darlehensbasierten Initiativen hat der AdR Bedenken gegen jedwede Verpflichtung zu einer noch stärkeren Verwendung von Darlehen und sog. revolvierenden Fonds in der Kohäsionspolitik über den nächsten Programmplanungszeitraum. Die Verwendung von Finanzinstrumenten oder Zuschüssen sollte vor Ort von lokalen oder regionalen Stellen entschieden werden.

Eine konsolidierte Grundstruktur: Diese sollte die derzeitige Struktur der Politik mit ihren drei Kategorien (entwickelte Regionen, Übergangsregionen und weniger entwickelte Regionen) bestätigen. Das regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP) als wichtigster Indikator sollte durch einheitliche und kohärente Kriterien in Bezug auf Arbeitsmarkt und spezifische Herausforderungen (soziale, ökologische, geografische, natürliche, demografische) ergänzt werden.

Mehr Flexibilität: Bürokratieabbau bei der Planung und Verwaltung des ESI-Fonds. Die thematische Konzentration sollte beibehalten werden, um die Wirkung vor Ort zu verstärken, sie sollten aber nicht der finanziellen Förderung von Infrastrukturen in den vorrangigen Bereichen entgegenstehen. Künftige Investitionsprogramme sollten durch vereinfachte Verfahren angepasst werden können, um auf Krisen oder unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren (z. B. umfangreiche Flüchtlingsströme oder Naturkatastrophen).

Vereinfachung: Der AdR fordert eine radikale Vereinfachung der Verfahren. Die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen des ESI-Fonds ist überreguliert und zu kompliziert, unter anderem durch übermäßige Verwaltungskriterien und Kontrollsysteme. Viele Begünstigte denken bereits, dass eine Unterstützung über die ESI-Fonds den Aufwand nicht lohnt. Ab 2020 müssen die Programme mit geteilter Mittelverwaltung grundlegend vereinfacht werden. Der neue Rechtsrahmen muss vor dem Beginn des neuen Programmplanungszeitraums (bis spätestens Mitte 2019) vorgelegt werden. Es ist notwendig, die rückwirkende Anwendung neuer Normen zu vermeiden, die Verwaltungskriterien und die Kontrollsysteme zu vereinfachen sowie den Verwaltungsbehörden die Wahl zu lassen, ob sie die Programme auf national- oder EU-rechtlicher Ebene umsetzen möchten.

Gemeinsame Strategie: Der AdR fordert, Doppelarbeit zu vermeiden und die Koordinierung zu verbessern, indem ein neuer gemeinsamer Strategierahmen geschaffen wird, der alle EU-Wachstumsmaßnahmen und -Fonds mit Folgen für die regionale Entwicklung abdeckt, u. a. ESI-Fonds, Fazilität „Connecting Europe“, LIFE, Horizont 2020, EFSI, EIB-Darlehensfazilitäten. Insbesondere haben die ESI-Fonds und der EFSI unterschiedliche Rollen und Geltungsbereiche; da sie einander aber ergänzen, muss es leichter werden, sie zu verzahnen, um öffentliche und private Investitionen für strategische Ziele zu mobilisieren.

Echte Partnerschaft: Die Regionen und Städte möchten, dass der Verhaltenskodex für die Partnerschaft in die rechtsverbindlichen ESI-Fonds-Verordnungen aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass die Fonds im Zuge einer echten Zusammenarbeit zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Stellen geplant und verwaltet werden.

Bessere wirtschaftspolitische Steuerung: Die Beziehungen zwischen dem ESI-Fonds und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters sollten verstärkt werden, unter angemessener Berücksichtigung der territorialen Dimension der nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen. Auf der anderen Seite möchte der AdR jede Konditionalität beseitigen, die die Gefahr mit sich bringt, dass die Investitionspläne von Städten und Regionen für das Versagen der nationalen Regierungen herhalten müssen.

 

Weitere Informationen:

Studien des AdR zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Bewertungen des Programmplanungszeitraums 2007 – 2013

Offenes Datenportal der EU-Kohäsionspolitik der EU

Ausführungen von Präsident Markkula am 25. April auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) zur Kohäsionspolitik

Kommentar: Europäische Integration braucht eine zukunftsweisende Kohäsionspolitik

 

Ansprechpartner:
Pierluigi Boda

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