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Führende Kommunal- und Regionalpolitiker der EU sind sich einig: „Der Kampf für die Demokratie in der Ukraine ist der Kampf für die Demokratie in Europa!“  

Frankreichs Präsident Macron und die Präsidentin des EU-Parlaments Metsola sprechen vor 3 000 Kommunal- und Regionalpolitikern – Manifest von Marseille mit Forderungen zur Zukunft der EU angenommen

Auf dem 9. Europäischen Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Marseille zeigten sich kommunale und regionale Spitzenvertreter aus ganz Europa geeint in ihrer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland und verpflichteten sich, dem ukrainischen Volk zu helfen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Daher enthält das auf dem Gipfeltreffen angenommene Manifest von Marseille die Forderung, die Bürgerinnen und Bürger als Herzstück der europäischen Demokratie anzusehen.

In Marseille wurde der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko von Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, zum Ehrenmitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen ernannt. Präsident Tzitzikostas erklärte : „Die 1,2 Millionen Regional- und Kommunalpolitiker der EU und ihre dreitausend Vertreter in Marseille stellen sich hinter die Ukraine und gegen die russische Invasion. Wir stehen vereint, um unseren Nachbarn zu helfen, den Klimanotstand zu bewältigen, Extremismus zu bekämpfen und den territorialen Zusammenhalt zu fördern. In unserem Manifest von Marseille fordern wir ein Europa, das das Leben der Bürgerinnen und Bürger schützt und besser macht. Wir brauchen jetzt eine stärkere europäische Demokratie, deren Herzstück die Menschen in allen Regionen, Städten und Dörfern bilden.“

Renaud Muselier , Präsident der französischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur und stellvertretender Vorsitzender des Verbands französischer Regionen, erklärte: „Wir erleben gerade Unvorstellbares: einen bewaffneten Konflikt mit Hunderttausenden Flüchtlingen. Daher haben wir gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen und unter der Schirmherrschaft der Präsidentin des Europäischen Parlaments den ‚Southern Appeal for Ukraine‘ ins Leben gerufen. 242 europäische Regionen, 80 Gebiete und fast 89 000 Gemeinden sind aufgerufen, die internationale Hilfsorganisation ACTED finanziell zu unterstützen, um Vertriebenen zu helfen. Es ist ein Aufruf an alle Kommunen und Regionen in der EU, das ukrainische Volk zu unterstützen und mehr als 20 Millionen Euro aufzubringen. Damit beweisen wir wieder einmal, wie wichtig unsere Regionen, Städte und Gemeinden für die EU sind. Zum heutigen Abschluss des Gipfeltreffens begrüßte der Präsident der Französischen Republik diesen Aufruf und bekräftigte damit unsere Entschlossenheit, das ukrainische Volk zu unterstützen.“

Der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron , dessen Rede von Präsident Muselier auf dem Gipfeltreffen verlesen wurde, erklärte: „In einer Zeit, in der Frankreich und Europa Entscheidungen zur entschlossenen Unterstützung und über massive Sanktionen treffen, weiß ich, dass Europas Gebietskörperschaften ebenso stark und geeint sind. Sie sind es, die durch unsere Regionen, Städte und Gemeinden diese Werte hochhalten, die Europa als Macht des Friedens im Dienste von Freiheit und Gerechtigkeit ausmachen. Der vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Person seines Präsidenten Apostolos Tzitzikostas und von Präsident Muselier gemeinsam initiierte ‚Southern Appeal for Ukraine‘ ist eine wichtige Stärkung der humanitären Hilfe. Diese Initiative wird unter der Schirmherrschaft der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und der Europäischen Kommission stehen und in den kommenden Tagen eine große Rolle spielen. Gemeinsam zeigen wir Europa von seiner besten Seite. Ein geeintes, eng zusammenstehendes, gerechtes und demokratisches Europa. Es ist dieses Europa, für das die Menschen in der Ukraine heute Widerstand leisten und für das sie kämpfen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten brauchen ihre Regionen, Städte und Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten. Heute zeigt sich, wie dringend wir unsere europäische Souveränität stärken müssen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben ihre ganz eigenen Aufgaben im Rahmen dieser gemeinsamen Bemühungen.“

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola betonte auf dem Gipfeltreffen: „Die Regionen und Städte sind das Herzstück unserer Union. Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften haben eine klare Aufgabe, wenn es darum geht, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit im Alltag der Bürgerinnen und Bürger hochzuhalten. Wir wissen, wie wichtig die Menschen an der politischen Spitze unserer Städte und Regionen für die Förderung und den Schutz unseres gemeinsamen Projekts, unserer gemeinsamen Werte und Grundsätze sind. Wir dürfen nicht einfach die Hände in den Schoß legen. Wir müssen wachsam bleiben. Unser Europäisches Haus der Demokratie ist kostbar. Wir werden es schützen.“

Die Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie Dubravka Šuica erklärte: „Wir dürfen unsere Demokratie nie als Selbstverständlichkeit hinnehmen, wir müssen gemeinsam, jeden Tag und auf allen Ebenen daran arbeiten. Über den Europäischen Ausschuss der Regionen und seine Veranstaltungen kann die EU die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen Europas erreichen. Als ehemalige Bürgermeisterin unterstütze ich Ihre Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der europäischen Demokratie.“

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa Schweng sagte: „Wir erleben gerade erschreckende Entwicklungen in der Ukraine und werden Zeugen eines Frontalangriffs auf alle Werte, die uns als Gemeinschaft zusammenhalten. Ich bin absolut überzeugt, dass Europäer zu sein in erster Linie bedeutet, sich einem unaufteilbaren Bündel nicht verhandelbarer Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu verschreiben. Und hierbei bilden engagierte Bürgerinnen und Bürger – Männer und Frauen – das Herzstück. Die Organisationen der Zivilgesellschaft halten unser gemeinsames Hauses der europäischen Demokratie zusammen.“

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco Alves Cordeiro erklärte: „Der Krieg in der Ukraine und unsere Debatte hier in Marseille über die europäische Demokratie sind eng miteinander verknüpft. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, beide zu trennen. Was wir in unserem Manifest sagen und neu beleben wollen, gerät tatsächlich gerade durch den russischen Einmarsch in die Ukraine unter Beschuss. Dieser Krieg zeigt uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.“  

In der auf dem Gipfeltreffen angenommenen Erklärung zur Ukraine wird die EU aufgefordert, ukrainische Flüchtlinge uneingeschränkt zu unterstützen. In der Erklärung wird die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt, und die EU wird aufgefordert, den fliehenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in einem beschleunigten Verfahren den Flüchtlingsstatus nach EU-Asylrecht zuzuerkennen.

Auch wenn der Krieg in der Ukraine die Debatten überschattete, wurden auf dem zweitägigen Gipfeltreffen auch die Zukunft Europas, die Erholung nach der Pandemie und der Zusammenhalt als zentrale Elemente des am Ende des Gipfeltreffens angenommenen Manifests umfassend erörtert. Das Manifest von Marseille enthält Vorschläge zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU. Unter anderem wird gefordert, die Regionen, Städte und Gemeinden über den Europäischen Ausschuss der Regionen schrittweise aufzuwerten. Dem Ausschuss sollte dabei über seine derzeitige beratende Funktion hinaus eine verbindliche Rolle in einer begrenzten Zahl von Politikbereichen mit einer klaren territorialen Dimension übertragen werden, ohne die EU dadurch komplexer zu machen.

Hintergrundinformationen

Manifest von Marseille

Erklärung zur Ukraine

Website des Gipfeltreffens

Fotoalbum des Gipfeltreffens

Ansprechpartner:

Chris Jones // Chris.Jones@cor.europa.eu // +32 (0) 471 70 28 69

David Crous // David.Crous@cor.europa.eu // +32 (0) 470 88 10 37

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