Regional- und Kommunalpolitiker der EU verabschieden Erklärung zur Ukraine

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Zu diesem für Europa so kritischen Zeitpunkt begrüßen der Europäische Ausschuss der Regionen und die Region Provence-Alpes-Côte d’Azur am 3./4. März rund 2000 internationale, nationale, lokale und regionale Entscheidungsträger zu Beratungen in Marseille. Das 9. europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte findet unter französischem EU-Ratsvorsitz statt. Angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine werden die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU offiziell ihre Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck bringen. Sie werden auch ihre Vision für Europa darlegen und ihre Forderung nach einer Stärkung der demokratischen Grundlagen der EU und einem grundlegenden Wandel unterstreichen, damit vor Ort Herausforderungen wie Gesundheitsversorgung, Naturkatastrophen, Klimawandel und territoriale Ungleichheiten besser bewältigt werden können.

Die lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden zum Abschluss ihre Anliegen an die Konferenz zur Zukunft Europas in Form eines „Manifests der Kommunal- und Regionalpolitiker für die europäische Demokratie“ annehmen. Darin betonen sie, dass die demokratische Funktionsweise der EU eine engere Einbeziehung der Regionen, Städte und Gemeinden sowie die Stärkung des demokratischen Engagements der Bürger und insbesondere junger Menschen erfordert. Im Mittelpunkt müssen ein allen zugute kommender Aufbau nach der COVID-19-Krise, die Stärkung des territorialen und sozialen Zusammenhalts in Europa und die Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels stehen.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas , erklärte: „Das Gipfeltreffen in Marseille bringt Tausende europäischer Mandatsträger gegen die brutale Invasion der Ukraine durch Russland zusammen. Die Politiker werden sich solidarisch für Frieden, Demokratie, Dialog und Grundrechte für die Menschen in der Ukraine einsetzen und darüber beraten, wie ihnen konkret geholfen werden kann. Es ist eine Gelegenheit zu bekräftigen, dass die wichtigsten Herausforderungen – Sicherheit, Schutz der Menschenrechte, Klimanotstand, öffentliche Dienste und regionale Ungleichheiten – europäische Geschlossenheit und gemeinsame europäische Antworten erfordern, die in unseren Regionen, Städten und Gemeinden ansetzen. Bei dem Gipfel geht es um die Verbesserung der europäischen Demokratie, die das Leben aller in und außerhalb der EU schützen, unterstützen und verbessern und die EU bürgernäher machen soll.“

Renaud Muselier , Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d‘Azur und Vizepräsident des Verbands der Regionen Frankreichs, betonte: “Gerade jetzt, wo vor unserer Haustür Krieg herrscht, müssen wir nachdrücklich bekräftigen, dass wir Europa lieben, dass wir Europa brauchen und dass Europa uns schützt. Unsere Region will Europa wieder in die Mitte der wirtschaftlichen, ökologischen und digitalen Entwicklung stellen. Das neunte Gipfeltreffen der Regionen und Städte steht unter einem besonderen Vorzeichen. Ich danke Präsident Tzitzikostas und dem Europäischen Ausschuss der Regionen für die hervorragende Arbeit, die wir in dieser schicksalsträchtigen Zeit zusammen vollbracht haben. Die europäischen Regionen, Städte und Gemeinden und die Bürgermeister, Regionalpräsidenten und lokalen Mandatsträger, die an Europa glauben, sind heute mehr denn je unverzichtbar, um die Zukunft der dezentralen europäischen Demokratie mitzugestalten. Sie verkörpern das europäische Projekt am besten, also müssen sie auch mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden! Über dieses Gipfeltreffen hinaus müssen wir den französischen EU - Ratsvorsitz zu einem Erfolg machen. Frankreich muss der Motor sein, der Europa zu großen Leistungen und Erfolgen antreibt.“

Das zweitägige Gipfeltreffen wird von Präsident Tzitzikostas , Präsident Renaud Muselier , Jacqueline Gourault , französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Clément Beaune , französischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Martine Vassal , Präsidentin der Metropolregion Aix-Marseille-Provence und des Departementrats Bouches - du - Rhône, Benoit Payan , Bürgermeister von Marseille, und André Viola , Leiter der französischen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen, eröffnet.

Das Programm gliedert sich in vier Themenbereiche:

1. 3. März: Europäische Gebiete vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen : Diese Plenardebatte und drei hochkarätig besetzte Diskussionsrunden werden sich mit der Resilienz der Gesundheitssysteme, der Beschleunigung des digitalen Wandels und der Antizipierung, Verhütung und Anpassung an Klimarisiken befassen. Zu den Hauptrednern gehören Werner Hoyer , Präsident der Europäischen Investitionsbank, Frans Timmermans , Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, David Gallagher , Regionalleiter von Pfizer, und Mami Mizutori , Leiterin des UNDRR.

2. 3. März: Kohäsion und Erholung: Die Rolle der EU-Kohäsionspolitik in der Erholung von der Pandemie wird das Thema einer Debatte mit folgenden Teilnehmern sein: Elisa Ferreira , EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, und Younous Omarjee , Vorsitzender des REGI - Ausschusses des Europäischen Parlaments. Die Wiederbelebung der ländlichen Gebiete, die grenzübergreifende Zusammenarbeit, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer und die EU-Erweiterung gehören zu den Themen dieser Diskussionsrunde.

3. 4. März: Das Haus der europäischen Demokratie bauen: Die Kommissionsvizepräsidenten Margaritis Schinas (Förderung unserer europäischen Lebensweise) und Dubravka Šuica (Demokratie und Demografie), die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola , Christa Schweng , Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Vasco Alves Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, und MdEP Eva Maydell , Vorsitzende der Europäischen Bewegung International, werden mit lokalen Mandatsträgern den Stand der Konferenz zur Zukunft Europas erörtern, durch die die Bürgerinnen und Bürger der EU eine stärkere Mitsprache in der EU-Beschlussfassung erhalten sollen. Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der europäischen demokratischen Werte wird ebenfalls Gesprächsthema sein.

4. 4. März: Die Zukunft der europäischen Demokratie: Beteiligung der Jugend und europäische Werte : In den Diskussionsrunden am Nachmittag wird es darum gehen, wie junge Menschen vor dem Hintergrund der digitalen Transformation und der Herausforderungen für europäische Werte für mehr bürgerschaftliches und demokratisches Engagement gewonnen werden können. Die Abschlusssitzung soll dann der gemeinsamen Erarbeitung einer europäischen Charta für Jugend und Demokratie sowie einem anregenden Meinungsaustausch zwischen der Vorsitzenden des Europäischen Jugendforums, Silja Markkula , und den beiden Gastgebern des Gipfeltreffens, Präsident Apostolos Tzitzikostas und Präsident Renaud Muselier , dienen.

Weitere Informationen:

Das Europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte wird vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) organisiert, um Zukunftsthemen der EU zu erörtern. Zu den Teilnehmern gehören AdR-Mitglieder, weitere führende Kommunal- und Regionalpolitiker, Teilnehmer des AdR-Programms für junge Mandatsträger sowie hochrangige Vertreter anderer EU-Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das 9. europäische Gipfeltreffen der Regionen und Städte findet am 3./4. März im Kongress- und Ausstellungszentrum „Chanot“ in Marseille statt; eine Präsenzteilnahme ist ebenso möglich wie die Zuschaltung per Videokonferenz.

• Vollständiges Medienprogramm
• Eine Zusammenfassung der im Vorfeld der Veranstaltung durchgeführten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finden Sie hier .
• Besuchen Sie die virtuelle Projektmesse , die parallel zum Gipfeltreffen vom 18. Februar bis 18. März 2022 stattfindet – mit einer Auswahl von Projekten und Initiativen zur Stärkung der Resilienz und zur Förderung von Innovation und Kreativität.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu