Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation zu verstärken, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können ihrerseits durch politische Bildung, Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie die Förderung lokaler Medien wirksame Unterstützung im Kampf gegen Desinformation im Internet leisten.
Olgierd Geblewicz (PL/EVP) , Marschall der Woiwodschaft Westpommern und Berichterstatter für die Stellungnahme zur Bekämpfung von Desinformation im Internet ‚ betont: „Desinformation wirkt sich auf allen Ebenen – auch lokal und regional – auf die Gesellschaft und die demokratischen Institutionen aus.
Sie beeinflusst die politischen und sozialen Prozesse auf lokaler Ebene und damit auch die Organisation und Qualität des Lebens in den Kommunen. Desinformation führt nicht nur dazu, dass politische Entscheidungen auf der Basis falscher Annahmen getroffen werden, sondern es können auch Hass und Aggressionen angestachelt werden und Bedrohungen für Leib und Leben entstehen.“
Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass alleine im Jahr 2018 in 48 Ländern orchestrierte Manipulations- und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien stattgefunden und unterschiedliche politische Kräfte weltweit über eine halbe Milliarde Dollar für psychologische Beeinflussung und Manipulation der öffentlichen Meinung in den sozialen Medien ausgegeben haben.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weisen indes darauf hin, dass die Bekämpfung von Desinformation im Internet nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit oder des Rechts auf Schutz persönlicher Daten gehen darf.
Ihrer Meinung nach sind Bildung und Vermittlung von Kenntnissen über eine verantwortungsvolle und aufgeklärte Nutzung von Online-Medien, insbesondere von sozialen Medien, langfristig das beste Mittel zur Bekämpfung von Desinformation. Gleichzeitig sind es die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die am ehesten in der Lage sind, Bildungsprogramme aufzulegen, in denen der verantwortungsvolle Umgang mit Online-Informationsquellen sowie die Fähigkeit vermittelt werden, zuverlässige von unzuverlässigen Quellen zu unterscheiden.
Die Kommunal- und Regionalpolitiker fordern das Europäische Parlament dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, um einen Schwerpunkt im Europäischen Sozialfonds 2021-2027 auf die Schaffung einer aufgeklärten, gegen Propaganda immunen Gesellschaft zu legen, die über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, um die über das Internet verbreiteten Informationen kritisch zu überprüfen.
Der AdR weist darauf hin, dass ein sehr hoher Anteil der im Internet verbreiteten Desinformation einen lokalen Bezug aufweist und daher von eingesessenen und bewährten lokalen und regionalen Medien wirksam entkräftet werden kann, wobei auch den öffentlichen Akteuren eine besonders wichtige Rolle zukommt. Er fordert daher, eine europaweite Debatte darüber anzustoßen, wie die Gebietskörperschaften (die Gemeinschaften vor Ort, aber auch die Institutionen auf der zentralen bzw. europäischen Ebene) mit dem Ziel einer gesunden Meinungsvielfalt die lokale Presse – etwa durch Zuschüsse für bestimmte Medien – unterstützen können, ohne dabei die Grundsätze des Binnenmarkts und insbesondere die Bestimmungen über staatliche Beihilfen außer Acht zu lassen.
Die kommunalen Behörden treiben die auf europäischer Ebene geführte Debatte über Falschinformationen („Fake News“) voran. Mit ihrer Mitteilung zum Thema „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ liefert die Europäische Kommission einen zentralen Bezugspunkt für die laufende Debatte zu der Frage, wie der Desinformation im Internet Einhalt geboten werden kann.
Die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und die Zukunft Europas gehören auch zu den zentralen Diskussionspunkten auf dem 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte , das am 14./15. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfindet – gerade einmal zwei Wochen vor dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 29. März und zwei Monate vor der Europawahl.
Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen EU - Mitgliedstaaten werden nach Bukarest kommen und über den Beitrag der Städte und Regionen zur Zukunft Europas diskutieren. Damit ist das Gipfeltreffen unter dem Motto „EUropa erneuern“ die größte politische Zusammenkunft von Bürgermeistern, Regionalpräsidenten sowie weiteren gewählten Mandatsträgern der lokalen und regionalen Ebene aus ganz Europa in diesem Jahr.
Außerdem werden auf dem Gipfel 100 junge Kommunal- und Regionalpolitiker zusammenkommen, um sich aktiv in die Debatte über die Zukunft Europas einzubringen. Darüber hinaus wird der Europäische Ausschuss der Regionen in Anwesenheit von Vertretern der 20 teilnehmenden Regionen den offiziellen Startschuss für sein neues Netzwerk regionaler Hubs (Kontaktstellen) zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik (#RegHub) geben.
Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten , melden Sie sich bitte bis zum 1. März über die Website des rumänischen Ratsvorsitzes für Presseakkreditierungen an. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nur registrierte Pressevertreter eine Akkreditierung für das Gipfeltreffen erhalten können.
Zusätzliche Informationen
Aktionsplan gegen Desinformation
Fakten und Daten zur Bekämpfung von Desinformation im Internet
Ansprechpartnerin:
Wioletta Wojewódzka
Tel. +32 2 282 22 89
wioletta.wojewodzka@cor.europa.eu