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Wir fordern einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger, um die Klimaschutzmaßnahmen von Städten und Regionen zu erfassen und ihre Auswirkungen zu bewerten  

In diesem Interview beantwortet Andries Gryffroy (BE/EA) fünf Fragen zu den Folgen des Klimawandels in Städten und Regionen sowie zur Rolle des europäischen Grünen Deals als Initiative zur Bekämpfung der Erderwärmung und als Richtschnur beim Übergang zu einer nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Gesellschaft. Das Mitglied des flämischen Parlaments fordert einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger, um die Klimaschutzmaßnahmen von Städten und Regionen zu erfassen und ihre Auswirkungen zu bewerten. Dabei handelt es sich um einen der maßgeblichen Vorschläge in seiner Stellungnahme „Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen und die Bewertung des europäischen Grünen Deals“ , die auf der Dezember-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Verabschiedung ansteht.

Wie hängen Klimawandel und Grüner Deal zusammen?

Mit dem Grünen Deal bekräftigt die EU ihr langfristiges Engagement für die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 und schlägt eine Wachstumsstrategie vor, die darauf abzielt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig nachhaltiger und ressourceneffizienter zu werden. Der Grüne Deal könnte entscheidend zur Erreichung unserer Klimaziele beitragen, indem er grüne Investitionen anregt – sofern er sich als ausgewogener und zielorientierter Ansatz anbietet, der der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Regionen und Städten Rechnung trägt, und sofern er vorrangig kosteneffiziente Maßnahmen und Branchen mit großem Beschäftigungspotenzial ins Visier nimmt. Um die Umstellung auf Klimaneutralität erfolgreich zu bewältigen, ist es außerdem notwendig, im Rahmen des Grünen Deals die Bemühungen nach einem Bottom-up-Ansatz festzulegen und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerecht auf alle EU-Gebiete zu verteilen; gleichzeitig sollte so viel Flexibilität wie nötig eingeräumt werden, um die Kostenwirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten.

Welche Herausforderungen müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) vor allem meistern, wenn sie die Erholung nach der COVID-19-Krise mit der langfristigen nachhaltigen Entwicklung verknüpfen wollen?

Die COVID-19-Krise hat die Anfälligkeit unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften verdeutlicht und gezeigt, dass ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt werden muss. Die LRG nehmen beim Klimaschutz eine führende Rolle ein, indem sie entschlossene Maßnahmen zur Senkung der Emissionen ergreifen und so widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen des Klimawandels werden. Gleichzeitig sind die Finanzen der LRG durch die Krise ernsthaft bedroht, was ihre Fähigkeit zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gefährdet und den haushaltspolitischen Spielraum für Investitionen in innovative und klimaneutrale Technologien einschränkt.

Die subnationalen Entscheidungsebenen müssen daher umfassend in die Festlegung und Umsetzung der nationalen Aufbaupläne einbezogen werden und einen einfacheren und direkten Zugang zu Finanzmitteln erhalten. Wir müssen uns unbedingt auf Initiativen konzentrieren, mit denen auf kostengünstigere Weise eine langfristige Emissionssenkung erreicht werden kann, z. B. die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ( Renovierungswelle ), nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energie und Kreislaufwirtschaft.

Könnten Sie Ihren „Leuchtturm“-Ansatz erläutern?

Beim „Leuchtturm“-Ansatz übernimmt eine Stadt in einem bestimmten Bereich die Vorreiterrolle und bezieht dann durch den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren andere interessierte Städte und Gemeinden mit ein. Die jeweiligen Bereiche können im Rahmen von Projektausschreibungen zugewiesen werden. Danach erhält die „Leuchtturm-Stadt“ Mittel für die Umsetzung konkreter Projekte und teilt die einschlägigen Methoden, Ergebnisse und Erkenntnisse mit den anderen Städten und Gemeinden, die in ein spezifisches Netz eingebunden sind. Wissen und Möglichkeiten sind vorhanden, nur muss dieses Wissen weitergegeben und anderen zugänglich gemacht werden. Im Europäischen Ausschuss der Regionen haben wir kürzlich eine Landkarte bewährter Verfahren erstellt, die bereits 200 Projekte umfasst. Sie ist Teil unserer Initiative Green Deal Going Local , mit der lokale Maßnahmen herausgestellt werden sollen, um den Austausch und die Verbreitung einschlägigen Wissens in der gesamten EU zu erleichtern.

Wie sollten Ihrer Meinung nach die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an EU-Mittel gelangen?

Die höheren Ausgabenziele für klimabezogene Maßnahmen im nächsten EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 und das neue Aufbauinstrument „Next Generation EU“ – insbesondere die Zweckbindung von 37 % der Mittel dieses mit 750 Mrd. EUR dotierten Instruments für die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals – werden die EU auf den richtigen Weg bringen, um die Klimaziele zu erreichen. Bei diesem wichtigen Finanzierungsinstrument dürfen die Gegebenheiten vor Ort jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel für die Städte und Regionen ihrem Bedarf entsprechen, um eine erhebliche positive Wirkung für die lokale Wirtschaft zu gewährleisten.

Trotz ihrer begrenzten Einnahmequellen sind die LRG für 65 % der klima- und umweltbezogenen öffentlichen Investitionen verantwortlich. Deshalb müssen sie unbedingt direkten Zugang zu EU-Mitteln erhalten, um Nachhaltigkeitsmaßnahmen vor Ort umzusetzen. Die Möglichkeiten für Synergien zwischen den europäischen Strukturfonds und dem Aufbauinstrument sowie mit anderen Programmen wie Horizont Europa müssen genutzt werden, um neue Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung einer widerstandsfähigeren und nachhaltigeren lokalen Wirtschaft zu entwickeln. Nationale Energie- und Klimapläne könnten zum Eckpfeiler des nachhaltigen Aufschwungs werden, indem sie eine strukturierte Verbindung zwischen den klima- und energiebezogenen Maßnahmen, dem Finanzbedarf und dem Potenzial für eine Erholung herstellen.

Wir wissen, dass die öffentlichen Mittel nicht ausreichen werden, um die Klimawende rechtzeitig zu bewerkstelligen. Deshalb müssen wir starke öffentlich-private Partnerschaften aufbauen, partizipative Ansätze entwickeln und die Wertschöpfungsketten überdenken. In dieser Hinsicht spielt die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle: Sie arbeitet eng mit den Städten und Regionen unterschiedlicher Größe zusammen, um sie gezielt bei ihrer Umstellung auf nachhaltigere Wirtschaftsmodelle zu beraten und zu unterstützen. Im Europäischen Ausschuss der Regionen sind wir bereit, mit der Europäischen Kommission und der EIB zusammenzuarbeiten, um den Städten und Regionen den Zugang zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals zu erleichtern.

Warum ist es wichtig, die Umsetzung des Grünen Deals zu überwachen? Sind die bestehenden Mechanismen zweckmäßig?

Viele regionale und lokale Behörden setzen bereits Klima-, Energie- und Resilienzpläne um. Ihre Maßnahmen werden jedoch selten anerkannt und im übergeordneten nationalen Kontext oft nicht registriert oder honoriert.

Die Pläne und Beiträge von Städten und Regionen müssen in jeder Phase des Prozesses auf kontinuierliche und strukturierte Weise Berücksichtigung finden. Es gibt bereits mehrere Überwachungssysteme, die jedoch nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind. Daher ist es wichtig, die Ziele für nachhaltige Entwicklung entsprechend den Gegebenheiten vor Ort aufzuschlüsseln und bereits bestehende Mechanismen – wie die im Rahmen des Bürgermeisterkonvents – vollumfänglich zu nutzen. Wir müssen weiter nach kosteneffizienten Konzepten, Synergien und Komplementaritäten suchen und gleichzeitig die lokale Datenüberwachung verbessern. Es braucht Instrumente und Indikatoren, um die Auswirkungen des Klimawandels auf lokaler und regionaler Ebene genau zu bewerten, aber auch um die Fortschritte von Städten und Regionen bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen und ihre Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels zu erfassen. Solche Indikatoren sind notwendig, um ein klares Bild davon zu erhalten, wie jede Region im Hinblick auf die Klimawende aufgestellt ist, und um so ihre jeweiligen Besonderheiten und Erfordernisse besser ermitteln zu können. In diesem Zusammenhang schlagen wir einen europäischen regionalen Fortschrittsanzeiger vor, um die Erfolge bei der Umsetzung des Grünen Deals und der Aufbaupläne vor Ort zu dokumentieren. Dieser Anzeiger würde auch als Wissensinstrument dienen und dazu beitragen, die vielfältigen Bedürfnisse und Ausgangslagen der LRG darzustellen sowie bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten, u. a. finanziell tragfähige Pilotmaßnahmen auf lokaler und subnationaler Ebene.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Kommission und der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) haben am 13. Oktober 2020 eine neue Phase der Zusammenarbeit eingeläutet, um die Umsetzung des Grünen Deals in Europas Regionen und Städten zu beschleunigen. In einer Debatte forderte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich den Grünen Deal in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu eigen zu machen und mitzugestalten. Die diesbezügliche Pressemitteilung können Sie hier nachlesen .

„Der Grüne Deal – Going local“ ist eine neue Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem Ziel, die Städte und Regionen in den Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals zu stellen und dafür zu sorgen, dass sowohl die EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum als auch die Pläne für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise in Gestalt einer direkten finanziellen Unterstützung der Städte und Regionen und konkreter Projekte für jedes Gebiet in die Praxis umgesetzt werden.

Die Initiative wurde am 15. Juni 2020 mit der Einsetzung einer eigenen Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die aus 13 Mitgliedern besteht. Die diesbezügliche Pressemitteilung (in englischer Sprache) finden Sie hier.

Entdecken Sie 200 bewährte Verfahren des Grünen Deals auf unserer Online-Landkarte.

Pressekontakt: pressecdr@cor.europa.eu