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Europäisches Parlament unterstützt regionale Entwicklungsprioritäten der Regional- und Kommunalpolitiker  
Vorschriften für Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds 2021–2027 entsprechen im Wesentlichen den Vorschlägen des Europäischen Ausschusses der Regionen

Eine stärkere Konzentration auf die nachhaltige Stadtentwicklung, zugleich aber auch auf das Gefälle zwischen Stadt und Land, regionale Mindestwerte für den gezielten Einsatz von Mitteln für wesentliche Prioritäten anstelle einer thematischen Konzentration auf nationaler Ebene, mehr Flexibilität bei den Haushaltsvorschriften der EU im Interesse höherer Investitionen in Wachstum sowie eine bessere Abstimmung mit anderen EU-Politikbereichen und Investitionsinstrumenten – dies sind die Forderungen des Europäischen Parlaments zu den Regeln für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds 2021–2027. Sie entsprechen den Vorschlägen, die der Europäische Ausschuss der Regionen im Dezember verabschiedet hat.

Der Europäische Ausschuss der Regionen begrüßt, dass das Europäische Parlament seinen Bericht zur Verordnung über den EFRE und den Kohäsionsfonds in seiner Plenarsitzung am 27. März angenommen hat. Die beiden Fonds bilden gemeinsam die mächtigsten Finanzierungsinstrumente im EU-Haushalt. Der fruchtbare Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem AdR-Berichterstatter Michiel Rijsberman (NL/ALDE) und dem EP-Berichterstatter und stellvertretenden Vorsitzenden des REGI-Ausschusses Andrea Cozzolino hat dazu geführt, dass die Prioritäten der Regionen und Städte der EU in hohem Maße mit der abschließenden Position des EP übereinstimmen.

Wie der AdR so unterstützt auch das EP die Konzentration der Mittel auf strategische Ziele, lehnt jedoch den Vorschlag der Kommission ab, Mindestwerte auf nationaler statt auf regionaler Ebene festzulegen. Ein zentraler Zuteilungsmechanismus widerspricht dem standortbezogenen Ansatz und dem Grundsatz des Mehrebenensystems der Kohäsionspolitik. „ Durch die Unterstützung des Parlaments für die regionale Konzentration verlagert sich der Schwerpunkt genau dahin, wo er sein sollte: möglichst nah an unsere Bürgerinnen und Bürger “, so der AdR-Berichterstatter nach der Abstimmung.

Wie der AdR so fordern auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgeprägte Komplementaritäten zwischen dem EFRE und dem ESF+, damit integrierte Initiativen auf lokaler Ebene umgesetzt werden können (integrierte territoriale Investitionen und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Initiativen für lokale Entwicklung).

Das Parlament unterstützt die Forderung des AdR, 6 % der EFRE-Mittel auf nationaler Ebene für die nachhaltige Stadtentwicklung vorzusehen, nicht nur, sondern geht mit seiner Forderung von mindestens 10 % sogar noch darüber hinaus. Das EP schlägt zudem vor, mindestens 5 % der nationalen Mittel für lokale Gebietskörperschaften bereitzustellen, die von Eurostat als NUTS-3-Regionen eingestuft werden, also Gebiete mit erschwertem Zugang zur Grundversorgung, die sich zumeist in abgelegenen oder ländlichen Gegenden befinden.

Sowohl das Parlament als auch der AdR schlagen vor, auch Gebiete mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Beeinträchtigungen durch EFRE-Mittel zu fördern, etwa Gebiete mit stark alternder Bevölkerung oder mit einem durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungsrückgang. Beide fordern, dass der EFRE herangezogen wird, um Städte und Regionen bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele je nach den Gegebenheiten vor Ort zu unterstützen.

Darüber hinaus macht sich das Parlament eine seit langem erhobene Forderung des AdR zu eigen, dass nämlich die Mitgliedstaaten einen begründeten Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Flexibilität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für öffentliche Ausgaben zur Kofinanzierung von Investitionen des EFRE und des Kohäsionsfonds stellen dürfen. Bei der Festlegung der steuerlichen Anpassung entweder im Rahmen der präventiven oder der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss die Kommission den entsprechenden Antrag sorgfältig auf eine Weise prüfen, die der strategischen Bedeutung von im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds kofinanzierten Investitionen Rechnung trägt.

Das EP will zudem neue Elemente in den Vorschlag der Kommission einfügen, etwa die Möglichkeit der Nutzung von EFRE-Mitteln für die Beschaffung von Schienenfahrzeugen, die Finanzierung innovativer Abfallbewirtschaftungsanlagen, Investitionen in Katastrophenresilienz sowie die Sicherung gefährlicher Deponien.

Weitere wichtige Abänderungen betreffen die Übertragung von Mitteln des EFRE und des Kohäsionsfonds auf andere EU-Instrumente. Nach Auffassung des EP muss die optionale Übertragung von 5 % der Mittel aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds auf InvestEU sowie von weiteren 5 % der EFRE-Zuweisungen auf direkt von der Kommission verwaltete Programme in Abstimmung mit den Regionen und Städten erfolgen und dem konkreten lokalen Bedarf entsprechen.

Ansprechpartner:

Pierluigi Boda (AdR)

Tel.: +32 2 282 24 61

Mobiltel.: +32 473 85 17 43

pierluigi.boda@cor.europa.eu