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Europäischer Grüner Deal entscheidend bei den EU-weiten Planungen für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise  

Angesichts der dritten COVID-19-Welle, die sich nahezu überall ausbreitet, streben die Kommunal- und Regionalpolitiker 2021 vor allem eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Erholung an, bei der niemand zurückgelassen wird.

Die Fachkommission ENVE des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) hat heute ihr Arbeitsprogramm für 2021 vorgelegt. Als oberste Priorität wollen die lokalen und regionalen Entscheidungsträger sicherstellen, dass sich die Erholung nach der COVID-19-Krise in konkreten Projekten niederschlägt, die den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen und zugleich in allen Regionen für neue Arbeitsplätze und soziale Inklusion sorgen. In der Sitzung, an der Florika Fink-Hooijer , die neue Generaldirektorin der GD Umwelt der Europäischen Kommission, teilnahm, wurden u. a. die Themen Klimaziel, Renovierung des EU-Gebäudebestands, biologische Vielfalt und das 8. Umweltaktionsprogramm erörtert. Die Mitglieder tauschten sich über ihre Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und die daraus gezogenen Lehren aus. Vom 3. bis 5. Februar 2021 hält der AdR eine Plenartagung ab .

Zur Eröffnung der Sitzung erklärte Juan Espadas (ES/SPE) , Bürgermeister von Sevilla: „Die Städte und Regionen spielen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie eine maßgebliche Rolle, weshalb sie im Mittelpunkt der Bemühungen um einen besseren Wiederaufbau stehen müssen. Mit Blick auf die Erholung sind Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen unsere stärksten Verbündeten. Eine erfolgreiche Erholung setzt allerdings eine engere Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen voraus, für die angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Widerstandsfähige und zukunftsfähige Städte, die das Klimaneutralitäts- und das Umweltschutzziel des europäischen Grünen Deals erreichen, lassen sich nur aufbauen, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung von Strategien für eine nachhaltige Erholung eingebunden und die geografischen und sozialen Besonderheiten der einzelnen Gebiete berücksichtigt werden.“ Juan Espadas ist der Vorsitzende der Fachkommission ENVE sowie der Arbeitsgruppe Der Grüne Deal – Going local .

„Wir sind uns sehr wohl bewusst, wie wichtig es ist, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten, um die Umweltpolitik erfolgreich vor Ort umzusetzen. Hierzu müssen wir uns mit dem AdR zusammentun“ , so Florika Fink-Hooijer , die neue Generaldirektorin der GD Umwelt. „Der Grüne Deal bleibt der Kompass für den Aufbauplan der EU“ , fügte sie hinzu. Anschließend legte sie die umweltpolitischen Prioritäten der Kommission für 2021 dar. Dazu gehören der Null-Schadstoff-Aktionsplan (die diesbezügliche Konsultation läuft bis zum 10. Februar 2021), die Initiative der Kommission für nachhaltige Produkte , die neue Forststrategie und ehrgeizigere Klima- und Biodiversitätsziele mit Blick auf die 2021 anstehenden großen Weltgipfel. Florika Fink-Hooijer schlug vor, dass der AdR für den künftigen Null-Schadstoff-Aktionsplan eine neue Plattform für Interessenträger einrichtet.

In seinen Ausführungen wies der AdR-Berichterstatter für den europäischen Grünen Deal, Andries Gryffroy (BE/EA) , auf den Vorschlag des AdR hin, einen regionalen Fortschrittsanzeiger zu entwickeln, um die Umsetzung der EU - Strategie für nachhaltiges Wachstum auf lokaler Ebene zu bewerten.

Dimitrios Karnavos (EL/EVP) erläuterte die wichtigsten Punkte seines Stellungnahmeentwurfs zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP) . Der Bürgermeister von Kallithea betonte, dass infolge der COVID-19-Pandemie Gesundheit und Umwelt noch dringender enger miteinander verknüpft werden müssen. Für Bürgermeister Karnavos ist das 8. UAP ein „Instrument zur Sicherung nachhaltiger Rahmenbedingungen für Unternehmen und zur Förderung grüner Investitionen“ . In seiner Stellungnahme fordert er die Europäische Kommission auf, in ihren Vorschlag für das 8. UAP die Technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich aufzunehmen, über die derzeit zwischen den Institutionen verhandelt wird. Die Verabschiedung ist für die AdR-Plenartagung vom 3. bis 5. Februar 2021 vorgesehen. Grace O'SULLIVAN (IE/Die Grünen), MdEP und Berichterstatterin für das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030, bekräftigte, dass das Parlament mit dem AdR zusammenzuarbeiten wolle, um die Umweltagenda voranzubringen.

Die Mitglieder der Fachkommission ENVE nahmen einen Stellungnahmeentwurf zu der Mitteilung Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen an. Der Berichterstatter Enrico Rossi (IT/SPE) , ehemaliger Präsident der Region Toskana (2010-2020) und aktuelles Mitglied des Gemeinderates von Signa (Florenz), erläuterte: „In den nächsten Jahren stellt die EU sehr viel Geld bereit. Mehr öffentliche Investitionen im Bausektor können auch die Erholung anschieben. Wir betonen, wie wichtig eine Multi-Level-Governance ist, und auch die Finanzierung, insbesondere ein allen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliches Instrument für technische Unterstützung bei der Umsetzung der Renovierungswelle, ist wichtig. Zusätzlich sollte man auch auf flexiblere Haushaltsvorschriften für die Städte und Regionen achten, damit diese in die Renovierung von Gebäuden investieren können. Die Renovierungswelle ist eine Chance, die ausgenutzt werden muss.“ Am 27. Januar fand ein Webinar über die Finanzierung der Renovierungswelle statt . Der Stellungnahmeentwurf von Enrico Rossi soll auf der Plenartagung vom 17. bis 19. März 2021 verabschiedet werden.

Die Mitglieder erörterten zudem folgende Stellungnahmen:

Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 im Hinblick auf die COP 26 des Berichterstatters Vincent CHAUVET (FR/RE) , Bürgermeister von Autun. Der Stellungnahmeentwurf wird voraussichtlich am 26. März 2021 angenommen und auf der AdR-Plenartagung vom 30. Juni bis 2. Juli 2021 zur Abstimmung gestellt.

Sichere und nachhaltige Chemikalien für eine schadstofffreie Umwelt in den europäischen Städten und Regionen . Berichterstatter ist der Marschall der Woiwodschaft Mazowieckie (Masowien) Adam STRUZIK (PL/EVP) . Der Stellungnahmeentwurf soll am 26. März 2021 angenommen und auf der AdR-Plenartagung vom 5. bis 7. Mai 2021 verabschiedet werden.

Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Schutz der Meeresumwelt von Emma Nohrèn (SE/Die Grünen) , stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Lysekil. Der Stellungnahmeentwurf soll am 26. März 2021 angenommen und auf der AdR-Plenartagung vom 5. bis 7. Mai 2021 verabschiedet werden.

ENVE begrüßte des weiteren Joke Schauvliege (BE/EVP) , Mitglied des flämischen Parlaments und AdR - Berichterstatterin zum Thema Erfahrungen und Erkenntnisse der Regionen und Städte während der COVID - 19 - Krise . Der Stellungnahmeentwurf steht auf der AdR-Plenartagung im März 2021 zur Verabschiedung an.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE findet am 26. März 2021 statt.

Hintergrund:

In ihrem Bericht über den Zustand der Umwelt 2020 warnt die Europäische Umweltagentur (EUA), dass Europa vor umweltbezogenen Herausforderungen ungekannten Ausmaßes und noch nie dagewesener Dringlichkeit steht.

Lesen Sie hier das virtuelle Interview des AdR mit Dimitrios Karnavos (EL/EVP) zum 8. Umweltaktionsprogramm (UAP).

Entdecken Sie die AdR-Initiative Der Grüne Deal – Going local und die Online-Landkarte des AdR mit bewährten Verfahren.

Ansprechpartner:

David Crous

david.crous@cor.europa.eu

+32 (0) 470 88 10 37

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