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Brexit: Europäischer Ausschuss der Regionen richtet Kontaktgruppe mit dem Vereinigten Königreich ein  

Infolge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs am 31. Januar 2020 hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eigens eine Kontaktgruppe eingerichtet, um die Kommunikationswege zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und ihren britischen Pendants offenzuhalten.

Die Teilnahme an der ersten, vorbereitenden Sitzung der Kontaktgruppe am 22. September, die per Videokonferenz stattfand, war Mandatsträgern aus den 27 EU-Mitgliedstaaten vorbehalten. Die teilnehmenden Regionalpräsidentinnen und -präsidenten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Gemeinderätinnen und -räte folgten dabei den Ausführungen von Michel Barnier , Chefunterhändler für die Europäische Union, und Kati Piri (NL/SPE), Ko - Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.

Die EU bemüht sich um eine Einigung über die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bis zum 31. Oktober. Ein solches Abkommen müsste dann vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Ohne Einigung laufen die bestehenden rechtlichen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 31. Dezember 2020 aus.

Den Vorsitz der Kontaktgruppe führt Loïg Chesnais-Girard (FR/SPE), Vorsitzender des Regionalrates der Bretagne. Seiner Auffassung nach sollte die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene trotz des derzeitigen Verhandlungsstillstands zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weitergehen, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – wie das Verhandlungsergebnis auch ausfallen mag – nach 2020 weiter zusammenarbeiten müssen. „Wir sind erfreut darüber, dass Mitglieder von lokalen Gebietskörperschaften und dezentralen Parlamenten und Versammlungen aus dem gesamten Vereinigten Königreich großes Interesse daran zeigen, mit uns in Kontakt zu bleiben. Der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf viele europäische Regionen und Städte haben, darunter auch auf die Bretagne. Deshalb muss unsere Stimme unbedingt gehört werden. Außerdem müssen jetzt Unterstützungsprogramme wie die Brexit-Anpassungsreserve für die Regionen geschaffen werden“, so Chesnais - Girard.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), betonte, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als erste spüren werden, wie sich das Endergebnis der Brexit-Verhandlungen auf den Alltag der Menschen auswirkt. „Gerade jetzt, da die Menschen vor Ort Stabilität brauchen, würde ein ideologisch und politisch motivierter No-Deal die wirtschaftliche Erholung bremsen und den Frieden auf der irischen Insel bedrohen. Die Kontaktgruppe zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist bestrebt, die seit Jahrzehnten bestehenden engen Beziehungen zwischen lokalen und regionalen Entscheidungsträgern zu bewahren, damit sie sich über ihre Anliegen austauschen, die Auswirkungen des Brexit abfedern und die Zusammenarbeit im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können“, so AdR-Präsident Tzitzikostas.

Die Kontaktgruppe tritt bis zu dreimal jährlich zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit Handel, Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr sowie den Möglichkeiten für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu erörtern.

Es handelt sich um ein unilateral besetztes Gremium, dem zwölf AdR-Mitglieder sowie ein Beobachter der neu gegründeten AdR-Fraktion „Die Grünen“ angehören. Die Kontaktgruppe AdR–Vereinigtes Königreich wird je nach der Tagesordnung für die jeweilige Sitzung Vertreter von britischen Kommunalverwaltungen sowie dezentralen Parlamenten und Versammlungen einladen. Außerdem kann die Kontaktgruppe auf Einladung von britischen Gebietskörperschaften Sitzungen im Vereinigten Königreich abhalten.

Vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hatte die scheidende britische Delegation im AdR nachdrücklich um Schaffung eines Gremiums ersucht, um die guten Beziehungen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus der EU und dem Vereinigten Königreich aufrechtzuerhalten und zu fördern.

Neben dem Vorsitzenden Loïg Chesnais-Girard gehören der Kontaktgruppe folgende AdR-Mitglieder an: Ellen Nauta-Van Moorsel (NL/EVP), Leiterin der niederländischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Hof van Twente; Michael Murphy (IE/EVP), Leiter der irischen Delegation im AdR und Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary; Ximo Puig i Ferrer (ES/SPE), Präsident der Regionalregierung von Valencia, Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig; Erik Flyvholm (DK/Renew Europe), Bürgermeister von Lemvig; Pehr Granfalk  (SE/EVP), Bürgermeister von Solna; Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft; Michiel Rijsberman (NL/Renew Europe), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland; Maria Gomes (PT/SPE), Bürgermeisterin von Portimão; Karl Vanlouwe (BE/Europäische Allianz), Mitglied des Flämischen Parlaments; sowie Oldřich Vlasák (CZ/EKR), Gemeinderat von Hradec Králové. Henrike Müller (DE), Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ist Beobachterin für die Fraktion „Die Grünen“.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu