AdR sieht in einem lokal verwurzelten Europa den einzigen Weg zur Erneuerung der EU Nach der Europawahl und vor der Neubesetzung der Europäischen Kommission formuliert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) seine Erwartungen und Vorschläge im Hinblick auf die neue Legislaturperiode der Europäischen Union von 2019 bis 2024. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist nur zurückgewinnen und die wichtigsten aktuellen Herausforderungen sind nur dann zu bewältigen, wenn die Beschlüsse und politischen Maßnahmen der EU vor Ort verankert sind und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle Phasen der Beschlussfassung der EU eingebunden werden, so der AdR in seiner Entschließung vom 26. Juni 2019.
AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz erklärte: „Die beinahe 100 000 lokalen Gebietskörperschaften und 300 Regionen der Europäischen Union, die in der EU vom Europäischen Ausschuss der Regionen vertreten werden, sind wichtige Partner, wenn es darum geht, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und ihr Vertrauen in die Europäische Union zu stärken. Ohne ihre angemessene Einbeziehung in jeder Phase der Beschlussfassung der EU ist eine Festigung der demokratischen Grundlagen der Union nicht vorstellbar. Mehr Bürgernähe erfordert ein radikales Umdenken bei der Arbeitsweise der EU. Aus diesem Grund fordern wir die Schaffung eines ständigen Mechanismus für Bürgerdialoge und eine EU, die auf Multi-Level-Governance, einer besseren Rechtsetzung und einer aktiven Subsidiarität beruht“, so der Präsident.
Der Erste Vizepräsident des AdR, Markku Markkula ‚ hob hervor: „Der Ausschuss signalisiert den EU-Organen deutlich, wie wichtig es ist, die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger aus der letzten Europawahl ernst zu nehmen: ‚Setzt andere Prioritäten in der EU-Politik durch eine stärkere Einbeziehung der Städte und Regionen in die Entscheidungsfindung.‘ Das wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Politik, wie etwa zur Klimaneutralität bis 2050 in Partnerschaft mit den Städten und Regionen.“
Um die Legitimität und die demokratische Grundlage der EU weiter zu stärken, ruft der AdR die europäischen Organe außerdem dazu auf, seine Forderung nach Einrichtung eines strukturierten und dauerhaften Systems von Bürgerkonsultationen aufzugreifen. Ein derartiger Mechanismus würde auf einer langfristigen Strategie beruhen, an der sowohl die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als auch die Zivilgesellschaft beteiligt wären.
Der AdR fordert außerdem die Einrichtung eines systematischen Verfahrens für Rückmeldungen über die Umsetzung der EU-Politik auf lokaler/regionaler Ebene unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Im Rahmen seines Pilotprojektes der „ regionalen Hubs “ testet der AdR gegenwärtig einen derartigen Mechanismus.
Weitere Vorschläge des AdR für die kommende Legislaturperiode sind u. a.:
Ein wettbewerbsfähiges Europa
Priorität für die Entwicklung einer übergeordneten „ Strategie des digitalen Binnenmarkts für alle “ mit gezielten Maßnahmen für die lokale Wirtschaft und lokalen digitalen Diensten sowie Maßnahmen zur Schließung der „Innovationslücke“ in Europa durch Bereitstellung spezieller EU-Fonds für die Anbindung von Gebieten und den Aufbau regionaler Forschung;
Weiterentwicklung einer europäischen Industriepolitik mit Schwerpunkt auf der Förderung ortsbezogener Lösungen und interregionaler Innovationsinvestitionen;
durchgehend mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit, insbesondere in Steuerangelegenheiten zur besseren Bekämpfung von Steuerumgehung.
Förderung eines von Zusammenhalt geprägten sozialen Europas
Stärkung des Zusammenhalts in der EU , wozu auch eine starke EU-Kohäsionspolitik nach 2020 mit einer angemessenen Mittelausstattung, eine stärkere soziale Dimension der EU , bessere Stadt-Land-Beziehungen zur Überwindung der territorialen Kluft und angemessene Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels gehören;
Einigung auf eine ehrgeizige und politisch verbindliche „ EU-Städteagenda “ und eine bessere Berücksichtigung der städtischen Dimension der EU-Politik;
Erwägung eines Verhaltenskodex zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester nach dem Modell des für die Kohäsionspolitik angenommenen Verhaltenskodex;
Aufbau einer gerechten, nachhaltigen und auf Solidarität basierenden Gemeinsamen Agrarpolitik und Entwicklung einer umfassenden EU-Agenda für den ländlichen Raum ;
Berücksichtigung der sozialen Dimension der digitalen Wirtschaft ‚ insbesondere durch eine bessere Regulierung der Arbeitsbedingungen der Arbeit auf Plattformen.
Bekenntnis zu einem nachhaltigen Europa
Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) als übergeordnete Entwicklungsstrategie der EU und formelle Anerkennung der Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Verwirklichung eines nachhaltigen Europas;
stärkere Einbeziehung der Städte und Regionen in klimabezogene Beschlüsse , damit die Position der EU den Bedürfnissen, Kapazitäten und dem Potenzial aller Gebiete der EU gerecht wird;
mehr Aufmerksamkeit für das wachsende Problem der Energiearmut in vielen Regionen und Städten der EU;
Entwicklung einer angemessenen Kofinanzierung auf europäischer Ebene, um fehlende Verbindungen in der Verkehrsinfrastruktur zu schließen und dadurch alle Regionen besser zugänglich zu machen;
weitere Förderung der Entwicklung regional aussagefähiger Indikatoren zur besseren Bestimmung der Fortschritte bei bestimmten Aspekten der Kreislaufwirtschaft .
Integration von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen
Angesichts der Zuständigkeiten der Städte und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten fordert der AdR in diesem Bereich eine Aufstockung der direkten EU-Mittel für die europäischen Städte und Regionen;
nötig ist auf allen Ebenen eine bessere Kommunikation über die Kosten und den Nutzen von Einwanderung und Integration, insbesondere mithilfe der Netzwerke der Städte und Regionen für die Integration von Migrantinnen und Migranten, bspw. die neue AdR-Initiative „ Städte und Regionen für Integration “, die Anfang dieses Jahres ins Leben gerufen wurde.
Weitere Informationen
Vorschläge des Europäischen Ausschusses der Regionen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union – Entwurf einer Entschließung des AdR
Ein Ansatz der Städte und Regionen für eine Reform der Europäischen Union – Video
Ansprechpartnerin:
Nathalie Vandelle
nathalie.vandelle@cor.europa.eu
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