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Woche der Europäischen Bürgerinitiative: AdR schlägt CitizEN-Netz (Citizen ENgagement in the EU Network) als Sprungbrett für eine EBI vor  

Europäische Bürgerinitiativen tragen dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger für eine gemeinsame Sache zu mobilisieren, und können EU-weite Debatten anstoßen. Sie können einen wertvollen Beitrag zum Aufbau eines ständigen strukturierten Dialogs mit den Europäerinnen und Europäern leisten.

Am 16. November eröffnete AdR-Mitglied Declan McDonnell, Mitglied des Stadtrates von Galway (IE/EA), zusammen mit weiteren Vertretern der EU-Institutionen die von der Europäischen Kommission organisierte Woche der Europäischen Bürgerinitiative. Er betonte, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) die politische Priorität des AdR, Europa bürgernäher zu machen, in die Tat umsetzt und unterstützt. Der AdR will Europäische Bürgerinitiativen, die in seinen politischen Zuständigkeitsbereich fallen und für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als politisch relevant erachtet werden, entschlossen unterstützen. Solche Initiativen könnten auf den AdR-Plenartagungen erörtert werden. Außerdem könnten sie auch in das CitizEN-Netz (Citizen ENgagement in the EU Network) aufgenommen werden – ein vom Europäischen Ausschuss der Regionen vorgeschlagenes Instrument zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politikgestaltung.

Die Woche der Europäischen Bürgerinitiative bietet die Gelegenheit, eine Bilanz zu ziehen, da seit dem 1. Januar 2020 neue Regeln für die Europäische Bürgerinitiative gelten. In Online-Aktivitäten und Debatten mit Vertretern der EU - Institutionen und der Zivilgesellschaft und mit Organisatoren früherer und laufender Initiativen wird erörtert, welche Verbesserungen die Reform gebracht hat und wie die neuen Regeln umgesetzt wurden. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf den Folgen der COVID-19-Pandemie liegen.

Im Beisein der für Werte und Transparenz zuständigen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und weiterer Vertreter aller EU-Institutionen erklärte AdR-Mitglied Declan McDonnell vom Stadtrat von Galway (IE/EA): „Die Europäische Bürgerinitiative ist immens wichtig für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU. Sie ermöglicht die Mitgestaltung der EU-Politik durch engagierte Bürger. Dadurch kann den Bedürfnissen ihrer Regionen und ihres lokalen Umfeldes Rechnung getragen werden und wird auch das Subsidiaritätsprinzip gewahrt. Deshalb halte ich die Plenarversammlung des AdR für ein geeignetes Forum, um relevante Bürgerinitiativen zu erörtern.“

Außerdem bekräftigte McDonnell die Kernpunkte seiner auf der Oktober-Plenartagung verabschiedeten AdR - Stellungnahme „Lokale und regionale Gebietskörperschaften im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern“ : „Wir wollen ein europaweites Netzwerk aufbauen, über das Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU gesammelt und gefiltert werden und das gleichzeitig als Plattform für den Austausch von Wissen und Erfahrungen dienen würde. Dieses CitizEN-Netz könnte während der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet und dann zu einem ständigen Mechanismus für die Zukunft werden. Die Europäischen Bürgerinitiativen könnten Teil dieses Netzes werden.“

Das CitizEN-Netz (Citizen ENgagement in the EU Network) verfolgt drei Ziele:

- Stärkung der Interaktion zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern durch Verfahren für die direkte Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene;

- Herausstellung von Beispielen für Möglichkeiten der Beteiligung, die sowohl offiziell als auch informell genutzt werden können;

- Sammlung von Informationen und Austausch bewährter Verfahren nationaler, regionaler und lokaler Partizipationsinitiativen aus der gesamten Europäischen Union.

Das CitizEN-Netz könnte während der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet und dann zu einer festen, dauerhaften Einrichtung werden, über die die Arbeit der Konferenz weiterverfolgt werden kann, so dass die Bürger gut informiert sind und an der Beobachtungs-, Evaluierungs- und Auswertungsphase der Konferenz mitwirken können.

Hintergrundinformationen:

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde 2011 gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags von Lissabon ins Leben gerufen. Sie ist ein Instrument der partizipativen Demokratie in der EU, über das die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Kommission auffordern können, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Umsetzung der EU-Verträge vorzulegen. Seit dem 1. Januar gelten neue Regeln, um die EBI zugänglicher, weniger aufwändig und einfacher in der Handhabung für Veranstalter und Unterstützer zu machen. Die wichtigste technische Innovation ist ein zentrales Online - Sammelsystem, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Mit diesem kostenlosen Dienst können die Bürger ihre Unterschrift per elektronischer Identifizierung leisten. Bis Ende 2022 haben die Organisatoren auch die Möglichkeit, ein eigenes Online-Sammelsystem einzurichten.

Seit 2012 wurden 96 Initiativen angemeldet, 71 davon wurden zugelassen. 5 Initiativen waren erfolgreich, da es ihnen gelungen ist, die Schwelle von einer Million gültiger Unterschriften zu erreichen. Die jüngste Initiative, die der Kommission zur Prüfung vorgelegt wurde, ist das „Minority SafePack“, bei dem es um Minderheitensprachen geht. Sie wird derzeit noch von der Kommission geprüft.

Der AdR verabschiedete im März 2018 eine Stellungnahme zu der neuen Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (Berichterstatter war Luc van den Brande, BE/EVP).

In der im Oktober 2018 verabschiedeten Stellungnahme „Nachdenken über Europa: Die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Europäische Union“ wird die EBI in den größeren Zusammenhang mit dem Themenkreis Demokratie und Bürgerbeteiligung gestellt. Es wird hervorgehoben, dass partizipative Instrumente wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestärkt werden sollten; Europäische Bürgerinitiativen können als Instrument zur Ergänzung der bestehenden Strukturen der repräsentativen Demokratie auf EU-Ebene sowie zur innovativen Gestaltung zusätzlicher Elemente der partizipativen Beschlussfassung und des ständigen Dialogs dazu beitragen, Bürger und Bürgerinnen für ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren, die europäische Dimension wichtiger politischer Themen hervorzuheben und die Entstehung EU-weiter Debatten und der entsprechenden öffentlichen Meinung zu fördern .

Ähnlich wurde in der im Juni 2019 verabschiedeten Entschließung des AdR mit Vorschlägen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union die EBI zu den bestehenden Instrumenten der partizipativen Demokratie gezählt, die die Legitimität und die demokratischen Grundlagen der EU stärken und durch neue Instrumente wie ein ständiges System des Dialogs mit den Bürgern ergänzt werden sollten.

Ansprechpartnerin:

Marie-Pierre Jouglain

mariepierre.jouglain@cor.europa.eu

Tel. +32 (0)473 52 41 15