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Die demografischen Herausforderungen Europas erfordern lokale Lösungen  

Regional- und Kommunalpolitiker fordern die EU-Institutionen auf, eng mit den lokalen Regierungen zusammenzuarbeiten, um den territorialen und sozioökonomischen Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken.

In einer Debatte mit Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission mit Zuständigkeit für Demokratie und Demografie, forderten europäische Kommunal- und Regionalpolitiker die EU-Institutionen auf, eng mit den lokalen Regierungen zusammenzuarbeiten, um den territorialen und sozioökonomischen Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs in mehr als 40 % der EU-Regionen fordert der Europäische Ausschuss der Regionen, Fragen der Demografie in allen EU-Politikbereichen und auch in der Debatte über die Zukunft Europas zu berücksichtigen.

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels vorgelegt, in dem sie konstatiert, dass sich diese „Aspekte [...] häufig am besten auf lokaler und regionaler Ebene angehen“ lassen. Zudem wird auf den engen Zusammenhang zwischen demografischem Wandel und Ökowende sowie Digitalisierung hingewiesen und festgestellt, dass der demografische Wandel in den Regionen, die mit Entvölkerung konfrontiert sind, „das Vertrauen in unsere Demokratie untergraben kann“. Der Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird langfristig wahrscheinlich die öffentlichen Haushalte belasten und sich negativ auf die geopolitischen Perspektiven Europas und seine Position in der Welt auswirken.

In ihren Ausführungen vor der Plenarversammlung des Europäischen Ausschusses der Regionen am 1. Juli betonte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica : „Wir müssen die am stärksten vom demografischen Wandel betroffenen Regionen in die Lage versetzen, die Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern, und wir müssen uns die notwendigen Instrumente an die Hand geben, um innovative Lösungen zu finden. Wir sind fest entschlossen, die Menschen während der Veränderungen zu unterstützen und zu begleiten, indem wir konkrete Chancen schaffen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.“

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, betonte: „Die Covid-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass der demografische Wandel und seine erheblichen langfristigen Auswirkungen auf die Regionen und das sozioökonomische Gefüge strategisches Denken und Handeln erfordern. Diese Auswirkungen können sogar die Entwicklung einer „Geografie der Unzufriedenheit“ fördern, die extremistischen Bewegungen und antieuropäischen Positionen in einigen Regionen, die unter einem demografischen Niedergang und der Abwanderung von Fachkräften leiden, Vorschub leistet und damit letztlich zu einer Polarisierung im demokratischen System führt. Da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zahlreiche legislative Befugnisse in Fragen der Demografie innehaben, ist unser Ausschuss bereit, die Initiativen der Kommission zur Bekämpfung dieses Phänomens zu unterstützen, mit denen das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen, Städten und Dörfern der EU verbessert werden soll.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen wird seine Vorschläge zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen des demografischen Wandels in den EU-Regionen auf seiner nächsten Plenartagung im Oktober vorstellen. In dem aktuellen Entwurf der Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass als Reaktion auf die Bevölkerungsalterung, die geringen Geburtenraten sowie die immer ungleichere Verteilung der Bevölkerung in Europa eine kohärente Strategie auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und in allen Politikbereichen der EU entwickelt werden muss. Insbesondere wird der Zusammenhang zwischen demografischem Wandel und der Verbesserung der Lebensbedingungen in der gesamten EU herausgearbeitet.

Berichterstatter János Ádám Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Tahitótfalu, erklärte: „Die Folgen des demografischen Wandels werden langfristig spürbar. Deshalb ist es sehr wichtig, zu prüfen, welche Antworten schon vorliegen und welche Lösungen wir nun finden können. 6Bei der Debatte über demografische Fragen in Europa müssen wir verschiedene Aspekte berücksichtigen, etwa die Bevölkerungsalterung und die längere Lebenserwartung, die Entvölkerung ländlicher Gebiete, interne und externe Migration, die Abwanderung von Fachkräften sowie Veränderungen bei den Reproduktionsmustern und dem Wunsch nach Elternschaft.“

Weitere Informationen:

Am 17. Juni veröffentlichte die Europäische Kommission den lang erwarteten Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels sowie eine Reihe detaillierter Statistiken über die Lage in allen Mitgliedstaaten und weitere Übersichten und Daten auf EU-Ebene. Für 2021 hat die Kommission ein Grünbuch zum Thema Altern und eine langfristige Vision für den ländlichen Raum angekündigt. Das jährliche AdR-Barometer der lokalen und regionalen Ebene, das im Oktober 2020 vorgelegt wird, wird auch Zahlen und Übersichten zum Thema Demografie und Regionen enthalten.

Die enormen demografischen Herausforderungen der Europäischen Union werden an vielen Orten der EU in Form von drei Trends deutlich, die parallel auftreten: zurückgehende Bevölkerung, alternde Bevölkerung (Zunahme des Abhängigkeitsquotienten) und geringe Geburtenrate. In mehr als 40 % der europäischen Regionen schrumpft die Bevölkerung, und in den vornehmlich landwirtschaftlich geprägten Regionen wird die Bevölkerung bis 2050 wahrscheinlich um 7,9 Millionen zurückgehen. Zugleich hat die EU-Bevölkerung den höchsten Altersdurchschnitt, und bis 2070 wird Europa nur noch 4 % der Weltbevölkerung ausmachen. Auch der Anteil Europas am weltweiten BIP geht kontinuierlich zurück.

Von der Covid-19-Pandemie ist insbesondere die alternde Bevölkerung in Europa betroffen, was deutlich macht, wie wichtig eine hochwertige, für alle zugängliche und erschwingliche Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege ist. Die anhaltende Krise zeigt auch, dass die digitale Kluft geschlossen und eine robuste digitale Infrastruktur aufgebaut werden muss.

In seiner Entschließung zum Arbeitsprogramm 2021 der Europäischen Kommission fordert der Europäische Ausschuss der Regionen die Europäische Kommission auf, eine wissenschaftlich fundierte Bewertung der Auswirkungen von Covid-19 auf den demografischen Wandel vorzulegen und dafür Sorge zu tragen, dass künftige Beschlüsse den örtlichen Bedürfnissen und Besonderheiten gerecht werden. Er betont auch, dass eine für alle zugängliche hochwertige allgemeine und berufliche Bildung als Antwort auf den demografischen Wandel und die Abwanderung von Fachkräften erforderlich ist, und unterstützt deshalb die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 in enger Synergie mit dem Europäischen Forschungsraum.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu

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