Die wirksame, nachhaltige und sozial gerechte Modernisierung des europäischen Straßenverkehrs stand im Mittelpunkt der Diskussionen über zwei Stellungnahmen, die in der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 1. Februar verabschiedet wurden. In beiden Stellungnahmen geht es um die Initiative der Europäischen Kommission „Europa in Bewegung“, mit der die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors vor dem Hintergrund eines sozial verträglichen Übergangs zu sauberer Energie und Digitalisierung gefördert werden soll.

„Europa in Bewegung“ ist ein umfassendes Paket von Initiativen der Europäischen Kommission, mit denen die Mobilität und Verkehr in der EU grundlegend modernisiert werden sollen. In dem ersten Paket aus acht Legislativinitiativen geht es konkret um den Straßenverkehr, der für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Städte und Regionen sowie für die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts der EU von entscheidender Bedeutung ist.

„Der Straßenverkehr ist durch erhebliche Unterschiede bei den arbeitsrechtlichen Bestimmungen und den Löhnen gekennzeichnet. Diese Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen können zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Straßenverkehrssicherheit gefährden, etwa wenn es um die Berechnung der Ruhezeiten der Fahrer geht“, erläuterte Spyros Spyridon (EL/EVP), Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme „Europa in Bewegung: Arbeitsrechtliche Aspekte des Straßengüterverkehrs“.

Er sieht die Ursache des Problems vor allem im fehlenden sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen, was sich in großen Unterschieden im sozialen und wirtschaftlichen Lebensstandard niederschlägt. „ Dieses Problem tritt besonders in Grenzregionen auf, in denen sich der Lebensstandard zu beiden Seiten der Grenze erheblich unterscheidet. Ein engerer Zusammenhalt verringert die Lohnunterschiede und macht damit viele der arbeitsrechtlichen Vorschriften und Kabotageregeln* überflüssig, was wiederum die Gefahr von Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrungen reduziert. Bis dieses Ziel verwirklicht ist, wären gestaffelte Tagegelder auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP eine innovative Lösung, mit der die gegenwärtig schwerfälligen und kostspieligen Entsendeverfahren vereinfacht werden könnten “, so Spyros Spyridon .

In der Stellungnahme wird die größere Flexibilität bei den Ruhezeiten und -bedingungen begrüßt, jedoch eine eindeutigere Definition des Begriffs Lenkzeiten sowie die Schaffung geeigneter und sicherer Parkplätze gefordert, so dass die Fahrer während ihrer Ruhezeit nicht auch noch die beförderten Güter überwachen müssen. Der Berichterstatter verweist zudem auf systematischere Kontrollen und den Austausch von Informationen zwischen den Kontrollbehörden über intelligente Fahrtenschreiber und sonstige gemeinsame elektronische Datenbanken.

Ivan Žagar (SI/EVP), Bürgermeister von Slovenska Bistrica und Berichterstatter für die Stellungnahme „Europa in Bewegung: Förderung nahtloser Mobilitätslösungen“, ging vor allem auf die Reduzierung der Umweltauswirkungen des Verkehrs mittels Mautgebühren ein, die die tatsächlichen Kosten des Verkehrs besser widerspiegeln und dazu beitragen sollen, negative Folgen wie Verschmutzung und Staus zu verringern.

„Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen die Werte aus dem Jahr 1990 noch immer übersteigen und in vielen Mitgliedstaaten sogar weiter zunehmen. Allein der Straßenverkehr verursacht fast ein Fünftel der gesamten Klimagasemissionen in der EU. Um hier Abhilfe zu schaffen, müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Straßen nutzen und die Emissionen verursachen. Allerdings müssen wir dabei sorgsam vorgehen, denn wenn die Maut nicht vernünftig umgesetzt wird und der Verkehr etwa aus den mautpflichtigen Netzen auf die Landstraßen ausweicht, wird die Bevölkerung vor Ort am meisten darunter leiden“, betonte Ivan Žagar.

Der Berichterstatter begrüßt außerdem die Umstellung auf streckenabhängige Mautgebühren, da sie gerechter sind als ein Pauschalbetrag für die Straßenbenutzung, gibt jedoch zu bedenken, dass der soziale und territoriale Zusammenhalt durch die Mautgebühren nicht beeinträchtigt werden darf. Die Unterschiede zwischen den Regionen in Bezug auf Verkehrsdichte und Entfernung zwischen den Wirtschafts- und Lebenszentren müssen berücksichtigt werden.

Zudem sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, mindestens 15 % der Einnahmen aus Mautgebühren wieder in die lokale und regionale Infrastruktur zu investieren. Dies ist besonders in dünn besiedelten Regionen und Regionen in Randlage sinnvoll, um die Nachhaltigkeit dieser Transports ysteme und eine bessere Anbindung an das europäische Netz im Interesse eines engeren territorialen Zusammenhalts zu gewährleisten.

Hintergrund:

• Kabotage ist die Beförderung von Gütern oder Personen zwischen zwei Orten innerhalb desselben Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. Der Ausdruck stammt ursprünglich aus dem Seeverkehr, wird aber inzwischen auch für den Flug-, Bahn- und Straßenverkehr verwendet. In der Europäischen Union gewähren alle Mitgliedstaaten einander Kabotagerechte, wofür besondere Regeln gelten.

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