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Kohäsionspolitik und Partnerschaftsprinzip – EU-weite Koalition zählt auf designierte EU-Kommissarin Ferreira  
„Keine Region wird zurückgelassen“ und Reformen müssen mit den Grundsätzen der Kohäsion vereinbar sein, versprach Elisa Ferreira während ihrer Anhörung im Europäischen Parlament.

Nach der Anhörung im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments am 3. Oktober erhielt Elisa Ferreira die Zustimmung für das Amt des für Kohäsion und Reformen zuständigen Mitglieds der nächsten EU-Kommission. Die Allianz für die Kohäsionspolitik – ein EU-weites Bündnis, das sich für eine stärkere Kohäsionspolitik nach 2020 einsetzt – begrüßt die Zusage der designierten portugiesischen EU - Kommissarin, die Kohäsionspolitik nach 2020 zu bewahren, und fordert, dass der entscheidenden Rolle der Regionen und Städte bei der Gestaltung und Umsetzung der EU-Prioritäten mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Kohäsionspolitik ist das wichtigste Investitionsinstrument der EU zur Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums durch Einbeziehung der lokalen Akteure. Sie steht derzeit unter Druck durch die von einigen Mitgliedstaaten geforderten Haushaltskürzungen und durch die aktuellen Vorstöße in Richtung einer Zentralisierung der Verwaltung der Kohäsionsmittel, was die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften infrage stellt.

Die Partner der #CohesionAlliance begrüßten daher, dass sich die designierte EU-Kommissarin „ für den höchstmöglichen Finanzrahmen nach 2020 und die Wahrung der Kohäsionspolitik einsetzen “ und sicherstellen will, „ dass Reformen und Kohäsion sich gegenseitig verstärken “, wobei die Reformen „ dem Grundsatz der Kohäsion entsprechen müssen “. Besonderen Anklang fand Ferreiras Unterstützung für ortsbezogene Entwicklungsstrategien und -instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaschutzziele der EU. Vor diesem Hintergrund kann ein neuer gebietsbezogener Fonds für einen gerechten Übergang eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für Regionen spielen, die wie z. B. Kohleregionen von der ökologischen Wende besonders betroffen sind. Dieses neue Instrument sollte jedoch nicht zu weiteren Kürzungen der Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik führen.

Bedenken gibt es nach wie vor in Bezug auf die Möglichkeit, Kohäsionsfondsmittel als Sanktion einzufrieren, um so die Haushaltsdisziplin und uneingeschränkte Achtung des Partnerschaftsprinzips bei der Festlegung und Umsetzung der Investitionspläne 2021-2027 durchzusetzen. Um die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen, fordert die Allianz für die Kohäsionspolitik das neue Kommissionsmitglied auf, jede Form der Zentralisierung der Governance und Funktionsweise in diesem Politikbereich abzulehnen und sicherzustellen, dass die Fähigkeit zur Anpassung an die lokalen Bedürfnisse nicht durch neue Bestimmungen geschwächt wird.

Mit Blick auf die Finanzierung der Programme im Zeitraum 2021-2027 hat die Allianz die EU-Organe aufgefordert, auch künftig mindestens ein Drittel des künftigen EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik vorzusehen. Dieser Standpunkt wird auch vom Europäischen Parlament vertreten. Nachdem die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, die Mittel für die Kohäsionspolitik um 10 % zu kürzen, fordern jetzt immer mehr Mitgliedstaaten umfassendere Kürzungen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen , in dem die jährlichen Ausgabenobergrenzen aller Politikbereiche der EU für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt werden.

Die #CohesionAlliance wird bei den Mitgliedstaaten und EU-Organen weiter darauf dringen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger auch nach 2020 von einer starken Kohäsionspolitik profitieren können, die Ungleichheiten abbaut, die Energiewende auf lokaler Ebene unterstützt und die Digitalisierung überall in der EU fördert. Diese Forderung soll am 7. Oktober in Brüssel von über 600 Politikern und 8 000 Akteuren der Regional- und Kommunalpolitik anlässlich der Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2019 bekräftigt werden.

Sekretariat:

CohesionAlliance@cor.europa.eu

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