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Kritikpunkt: keine strukturierte regionale Dimension im Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich  

Ungeachtet ihrer Erleichterung über die Einigung kritisieren die lokalen und regionalen Mandatsträger wesentliche Nachteile, Unsicherheiten und Herausforderungen für die Regionen und Städte.

Trotz der Erleichterung über die Einigung zum Brexit zeigten sich Kommunal- und Regionalpolitiker aus der Europäischen Union bei ihrem ersten Treffen mit britischen Amtskollegen seit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember skeptisch bezüglich der langfristigen Folgen des Brexits. Politiker, sowohl aus der EU als auch aus dem Vereinigten Königreich, machten sich dafür stark neue Beziehungen aufzubauen, da das Abkommen nicht nur die meisten interregionalen Programme beendet hat, sondern auch die Regionen bei der Überwachung und Ausgestaltung der Vereinbarungen außen vor lässt.

In einer Sitzung der vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) eingerichteten Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich am 11. Januar wiesen Politiker beider Seiten, darauf hin, dass es zu früh sei , Schlussfolgerungen über die Folgen des Brexits zu ziehen. Das Handelsgeschehen an den ersten elf Tagen nach Ablauf der Übergangsfrist habe vor allem infolge von Vorratsbildung, COVID-19 und Unsicherheit der Unternehmen eher zurückhaltend und ruhig gewirkt. Längerfristige Bedenken äußerten die EU-Politiker hinsichtlich Datenschutz, der Auswirkungen auf die Fischerei in der EU und der Senkung von Umweltstandards im Vereinigten Königreich.

Loïg Chesnais-Girard (FR/SPE), Vorsitzender des Regionalrates der Bretagne sowie der Kontaktgruppe AdR - Vereinigtes Königreich, brachte dies wie folgt auf den Punkt: „Zumindest haben wir endlich ein Abkommen, und nach dem, was ich aus der Kontaktgruppe und von Häfen, Unternehmen und Gemeinden aus meiner Region, der Bretagne, höre, ist das Chaos bislang ausgeblieben. Wir stehen aber erst ganz am Anfang einer neuen Beziehung, und die aktuelle Situation gefährdet nach wie vor angestammte und sehr enge Verbindungen zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beiderseits des Ärmelkanals und der Irischen See. Es stehen also noch zahlreiche praktische und politische Probleme zu erwarten.“

„In politischer Hinsicht“, fuhr er fort, „befürchte ich, dass die alle fünf Jahre geplanten Überprüfungen auf beiden Seiten einem Klima der Unsicherheit Vorschub leisten werden. Auch gefällt mir überhaupt nicht, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form noch keinerlei Garantien oder Perspektiven für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Regionen der EU und des Vereinigten Königreichs enthält. Unsere Kontaktgruppe muss auf die Entwicklung neuer, nachhaltiger und wirksamer Verbindungen hinarbeiten. Ich werde mich beim Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, und beim Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die regionale Dimension dieser wichtigen Beziehungen in den laufenden Gesprächen zum Tragen gebracht wird.“

Antje Grotheer (DE/SPE), Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, fand es bedenklich, dass das Abkommen „keinerlei Hinweis auf die territoriale Dimension der künftigen Beziehungen“ enthält, und verlangte eine Lösung für eine Situation, in der der AdR „die einzige Institution ist, die sich um die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf territorialer Ebene kümmert, aber ohne jedwede Anerkennung in auch nur irgendeinem der einschlägigen Dokumente“. Möglich wären ihr zufolge z. B. entweder eine Anbindung an die neue Parlamentarische Partnerschaftsversammlung, oder die Plattform der Zivilgesellschaft, oder die Einsetzung eines spezifischen Gremiums für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.

MdEP Danuta Hübner (PL/EVP), ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik, bezeichnete das Handels- und Kooperationsabkommen als Skelett bzw. Gerüst und forderte die Lokal- und Regionalbehörden auf, die lokalen Unternehmen über die Handelshindernisse im Zuge der Einigung, wie Zulassungen, Genehmigungen, Berechtigungen, Gesundheitsbescheinigungen und Mehrwertsteuerformulare, aufzuklären. Gwendoline Delbos-Corfield (FR/Die Grünen), Mitglied der Koordinierungsgruppe des Europäischen Parlaments für das Vereinigte Königreich, betonte, dass „die Angemessenheit von Daten“ in Verbindung mit Datentransfer und dem Schutz personenbezogener Daten dem EP im Zuge der Überprüfung, die bis April dauern könnte, ein ganz besonderes Anliegen sei.

Das Europäische Parlament muss dem Abkommen zustimmen.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker sprachen verschiedene Aspekte an, die sich bei der Überprüfung des Abkommens durch das Europäische Parlament als problematisch erweisen könnten. Michiel Rijsberman (NL/Renew Europe), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland, kritisierte die Zugeständnisse der EU bei den Fischereirechten, die den Zugang niederländischer Fischer zu den britischen Gewässern beschränken und die schon vorher bestehende Ungleichverteilung der Fangquoten weiter zugunsten der britischen Fischer verschärfen würden. Una Power (IE/Die Grünen), Mitglied des Grafschaftsrates von Dún Laoghaire/Rathdown, warnte, dass ein in der EU verbotenes und jüngst von der Regierung des Vereinigten Königreichs zugelassenes Pestizid „Böden und Wasserläufe jenseits der Grenze beinträchtigen“ könnte.

Laut Fabian Zuleeg , Direktor des European Policy Centre, gibt es Bereiche, in denen weitere Verhandlungen erforderlich sind, Bereiche, „in denen große [Rechts]Unsicherheit herrscht“ und „Bereiche, in denen mehr Klarheit geschaffen werden muss“. Optimistisch äußerte er sich über ein wesentliches Handelskriterium: „Ich denke, in verschiedenen Bereichen der Maßstabsetzung können wir durchaus weiter mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten.“ Programme wie das Erasmus-Programm für den Austausch von Studierenden hingegen sieht er pessimistisch, denn „im Vereinigten Königreich fehlt derzeit der politische Wille für eine solche Zusammenarbeit“ und „teilweise wird die Bereitschaft der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zusammenarbeit sogar untergraben“. Er fragte sich ferner, ob das Vereinigte Königreich überhaupt willens sei, genügend Mittel bereitzustellen, damit eine eventuelle Teilnahme am Forschungsprogramm Horizont Europa für beide Seiten von Vorteil sei.

Der Ausstieg aus dem Erasmus-Programm und der wissenschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Wegfall der Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise gehören zu den schwerwiegendsten Verlusten für die Bürgerinnen und Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs infolge des Abkommens.

Ein weiterer Verlust, der in der Sitzung zur Sprache gebracht wurde, ist der Rückzug des Vereinigten Königreichs aus einer Reihe von Interreg-Programmen für regionale Zusammenarbeit, ausgenommen allerdings das PEACE - Programm (Irland-Vereinigtes Königreich). Das PEACE-Programm wurde zur Unterstützung des Karfreitagsabkommens aufgelegt, das 1998 fast drei Jahrzehnte Gewalt in Nordirland beendete.

Kieran McCarthy (IE/EA), Mitglied des Stadtrates von Cork, wies darauf hin, dass die Regionen des Vereinigten Königreichs und seiner Nachbarländer „Beeindruckendes geleistet und die Grundlagen von Interreg geschaffen“ hätten. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs werden einige Programme nun auslaufen. „Wir können das Glas als halb leer ansehen“, sagte er. „Wir können uns aber auch klarmachen, dass es noch halb voll ist.“ Er empfahl, dass die EU eine makroregionale Strategie für die Nordsee auflegen und die Regionen des Vereinigten Königreichs zur Teilnahme einladen sollte. Die Politiker des Vereinigten Königreichs sollten sich ihrerseits für die Beibehaltung der Rechtsvorschriften einsetzen, die die Schaffung Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) unter Teilnahme britischer Regionen ermöglichten.

Der Kontaktgruppe gehören folgende weitere AdR-Mitglieder an: Ellen Nauta-Van Moorsel (NL/EVP), Leiterin der niederländischen Delegation im AdR und Bürgermeisterin von Hof van Twente, Michael Murphy (IE/EVP), Leiter der irischen Delegation im AdR und Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary, Ximo Puig i Ferrer (ES/SPE), Präsident der Regionalregierung von Valencia, Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig, Erik Flyvholm (DK/Renew Europe), Bürgermeister von Lemvig, Pehr´ Granfalk (SE/EVP), Bürgermeister von Solna, Maria Gomes (PT/SPE), Bürgermeisterin von Portimão, Karl Vanlouwe (BE/Europäische Allianz), Mitglied des Flämischen Parlaments, sowie Oldřich Vlasák (CZ/EKR), Gemeinderat von Hradec Králové.

Die Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich wurde im September 2020 eingerichtet. Ihre erste Sitzung mit Vertretern des Vereinigten Königreich fand im November 2020 statt.

Die AdR-Mitglieder der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich haben ein festes Mandat, während auf Seite des Vereinigten Königreichs die lokalen Gebietskörperschaften, die dezentralen Parlamente und Versammlungen je nach Thema der Sitzung unterschiedlich vertreten sind.

An der Sitzung am 11. Januar 2021 nahmen Vertreter aus England, Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar teil. Der englische Verband lokaler Gebietskörperschaften (LGA) entsandte den Vorsitzenden seiner EU-Exit-Taskforce Kevin Bentley sowie Gillian Ford . Beide sind ehemalige Mitglieder des AdR. Den walisischen Standpunkt vertrat Mick Antoniw , Mitglied der walisischen Nationalversammlung und ehemaliges AdR-Mitglied, während Steven Heddle vom Rat der Orkney-Inseln den Konvent der schottischen lokalen Gebietskörperschaften (COSLA) vertrat. Robert Burgess sprach für den Verband der lokalen Gebietskörperschaften Nordirlands (NILGA), während Joseph Garcia , stellvertretender Chief Minister der Regierung von Gibraltar, das Parlament von Gibraltar vertrat.