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EU-Regionen und -Städte fordern eine Aufstockung des EU-Gesundheitspakets durch die nationalen Regierungen  

Das Thema Gesundheit stand im Mittelpunkt der Debatten im Europäischen Ausschuss der Regionen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) forderte die nationalen Regierungen am 14. Oktober auf, sich auf ein umfangreicheres Finanzpaket zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in der Europäischen Union zu einigen. Der Aufruf ist in drei Empfehlungen enthalten, in denen die Regionen und Städte der EU darlegen, wie Lücken in den lokalen Gesundheitssystemen, die durch die Coronavirus - Pandemie zutage getreten sind, geschlossen werden können.

Die Empfehlungen, mit denen Schwachstellen bei der Prävention, Behandlung und Notfallversorgung behoben werden sollen, wurden am 14. Oktober angenommen. Zwei Tage zuvor hatte der Europäische Ausschuss der Regionen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, mit seinem neuen Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen über die Auswirkungen der Pandemie informiert. In dem Barometer wird darauf hingewiesen, dass die Krise die bestehenden Ungleichheiten auch im Gesundheitssektor verschärft hat. Kommissionspräsidentin von der Leyen äußerte sich vor der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU wie folgt: „Die EU-Mittel werden Investitionen in neue Krankenhäuser, bessere Ausstattung und robustere Gesundheitsversorgungssysteme ermöglichen – und zwar nicht nur in den großen Städten, sondern auch in entlegeneren Gebieten.“ „Und für all dies müssen die lokalen Verwaltungen das Steuer übernehmen .“

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich zur Plenartagung des AdR zu. Am 13. Oktober erklärte sie vor den 329 im AdR versammelten Regionalpräsidenten, Bürgermeistern und Mitgliedern von Stadt- und Gemeinderäten, dass uns die Bereitschaft einiger Regionen, Patienten aus Regionen aus anderen Ländern aufzunehmen, „bei künftigen Herausforderungen leiten“ sollte. Bundeskanzlerin Merkel sprach in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin des Landes, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Sie sagte, dass sie die erneute Zunahme der Infektionszahlen in fast allen Teilen Europas mit großer Sorge beobachte.

In seiner Stellungnahme zu dem bereits von der Europäischen Kommission angekündigten Unterstützungspaket für die Gesundheitssysteme, dem Programm EU4Health , kritisierte der Europäische Ausschuss der Regionen die Regierungen der Mitgliedstaaten für die Kürzung der vorgeschlagenen Mittelausstattung. Der AdR betonte, dass die Gesundheitsdienste, die in vielen EU-Mitgliedstaaten auf der lokalen und regionalen Ebene verwaltet werden, Investitionen und Innovationen benötigen, um gesundheitliche Ungleichheiten abzubauen und die Bevölkerungsalterung zu bewältigen. Im Sommer haben die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Europäischen Kommission von 9,4 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021–2027 auf 1,7 Mrd. Euro gekürzt. Über die endgültige Mittelausstattung wird in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament entschieden.

Die AdR-Berichterstatterin Nathalie Sarrabezolles (FR/SPE), Vorsitzende des Departementrats des Departements Finistère, mahnte: „Durch die Kürzung des Haushalts für das neue Programm EU4Health um 82 % zeigen die Mitgliedstaaten leider, dass sie das Ausmaß der Krise nicht in vollem Maße begriffen haben. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle ist ein Ausdruck gelebter Solidarität und ein wesentlicher Baustein für die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Union. Wir können und müssen mehr tun, um unsere Gesundheitssysteme zu stärken. Die Regionen und Städte werden auch weiterhin täglich auf dieses Ziel hinarbeiten, dennoch benötigen sie erhebliche Unterstützung seitens der EU-Ebene.“

In einer zweiten Stellungnahme wird auf die für einen europäischen Notfallmechanismus für Gesundheitskrisen erforderlichen Merkmale eingegangen, der bei künftigen Pandemien aktiviert werden könnte. Es wird betont, dass die EU in der Lage sein muss, aus dem Ausland eingeführte oder in der EU hergestellte Test- und Sicherheitsausrüstung zu entwickeln, zu kaufen, zu transportieren und zu verteilen. Darüber hinaus wird insbesondere die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Impfausweises sowie eines virtuellen europäischen Registers mit Informationen über Impfstoffvorräte gefordert.

Die Berichterstatterin Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) vom Regionalrat der Region Dalarna sagte: „Die Pandemie zeigt deutlich, wie wichtig qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal und gut finanzierte, gut ausgestattete und belastbare Gesundheitssysteme sind, die sich rasch auf eine neue Versorgungs- und Gesundheitslage einstellen können. Die Pandemie zeigt zudem, wie wichtig die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in solchen Krisensituationen sind.“

Mit der dritten Stellungnahme von Berichterstatter Karsten Uno Petersen (DK/SPE) vom Regionalrat der Region Süddänemark zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung soll die Aufnahme von Patienten in anderen Ländern erleichtert werden. Damit bezieht er sich auf die erste Welle der Pandemie, als Patienten aus den französischen Regionen Grand Est und Bourgogne-Franche-Comté in Krankenhäuser im deutschen Saarland aufgenommen wurden.

Petersen äußerte sich mit den Worten: „Die COVID-19-Pandemie zeigt, wie wichtig eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen für die Europäer sein kann. Die Aufnahme von Patienten zur Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat war der beste Beweis für gelebte Solidarität. Wir sollten auf dem aufbauen, was wir aus dieser Notlage gelernt haben, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu verbessern. Wir sollten die Verfahren für die Bewohner von Grenzregionen erleichtern, die Patientensicherheit stärken und ihnen wie auch den Angehörigen der Gesundheitsberufe eindeutige Informationen an die Hand geben.“

Der Europäische Ausschuss der Regionen bemüht sich unter anderem auch mit dieser Stellungnahme darum, dass die Erholung der EU von der Pandemie zum Aufbau resilienter Gemeinschaften, zur Förderung der lokalen Wirtschaftsentwicklung und zur Stärkung der Demokratie in Europa beiträgt.

Laut einer vom AdR in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage wünschen sich 67 % der Europäerinnen und Europäer stärkere Einflussmöglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Beschlussfassung auf EU - Ebene. 45 % der Befragten nannten Gesundheit als einen Bereich, in dem Regionen und Städte mehr Mitsprache erhalten sollten.

Die Umfrage wurde in der ersten Septemberhälfte von Kantar durchgeführt, die Ergebnisse der Umfrage wurden auf der AdR-Plenartagung vom 12.–14. Oktober vorgestellt. In der Umfrage wurde ferner festgestellt, dass die Europäerinnen und Europäer – sowohl im Allgemeinen als auch im Hinblick auf die Reaktion auf die Pandemie – den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker vertrauen als den nationalen Regierungen oder der EU. Eine absolute Mehrheit (52 %) vertraut ihren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, während 47 % Vertrauen in die EU und 43 % Vertrauen in die nationale Regierung haben.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, erklärte: „Das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die lokalen und regionalen Entscheidungsträger hat dazu beigetragen, dass die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden konnte. Dieses Vertrauen wird auch für den Wiederaufbau von entscheidender Bedeutung sein. Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, mit den Vertretern der Gemeinden und Regionen zusammenzuarbeiten und sie bei der Bewältigung der durch das Virus verursachten gewaltigen Probleme zu unterstützen.“

Ergebnisse des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen:

Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – wichtigste Ergebnisse

Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – vollständiger Bericht

Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – Meinungsumfrage von Kantar (mit länderspezifischen Ergebnissen)

Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – Auswirkungen auf die Gesundheit (Daten und Fakten)

Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen – Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Regionen (Daten und Fakten)

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu