AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen vor und warnte dabei vor einer „verlorenen COVID-19-Generation“ und zunehmenden regionalen Ungleichheiten.
Im ersten EU-weiten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen des Europäischen Ausschusses der Regionen wird darauf hingewiesen, dass die Coronavirus-Pandemie die Einnahmen der subnationalen Gebietskörperschaften erheblich schmälert. So könnten sich die Einbußen für die Gebietskörperschaften allein in Italien, Deutschland und Frankreich auf insgesamt 30 Milliarden Euro belaufen. Die Krise verschärft zudem auch die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in den Regionen und Gemeinden der EU. Im Barometer wird davor gewarnt, dass durch die Krise eine ganze Generation junger Menschen zu einer verlorenen COVID-19-Generation werden könnte. Außerdem wird auf gravierende Unterschiede zwischen den regionalen Gesundheitssystemen hingewiesen. Zudem bedroht die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land eindeutig den Zusammenhalt in der EU.
Bei der Vorstellung des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen führte Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, aus: „Das Barometer soll uns helfen zu verstehen, was die Menschen brauchen , damit wir richtig reagieren können. Nur wenn wir am Puls unserer lokalen und regionalen Ebene sind, wissen wir, welche Wirkung die EU vor Ort erzielt und was sie tun muss, um ihren Regionen, Städten und Gemeinden zu helfen. Unser Barometer bestätigt, dass die Pandemie uns alle trifft. Mehr als 90 % der Regionen und Kommunen der EU erwarten einen Einbruch ihrer Einnahmen.“
„Durch die Krise“ , so Präsident Tzitzikostas weiter , „droht eine verlorene COVID-19-Generation, da die Arbeitsplätze der jungen Menschen stärker gefährdet sind. Nur sechs Mitgliedstaaten sind zudem in der Lage, für mindestens 80 % der Schülerinnen und Schüler digitalen Unterricht anzubieten. Die 67 % der Europäerinnen und Europäer, die sich stärkere Einflussmöglichkeiten der Städte und Regionen auf die Entscheidungen der EU wünschen, vermitteln uns, dass es an der Zeit ist, die Funktionsweise der Demokratie in der EU zu überdenken und die EU bürgernäher zu machen. Wir als Regional- und Kommunalpolitiker sind entschlossen, auf europäischer und nationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um die Pandemie zu bewältigen und resiliente und nachhaltige Gemeinschaften zu schaffen.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen , die seit ihrem Amtsantritt zum ersten Mal auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu Gast war, sagte : „Bei Ausbruch der Krise bildeten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die erste Verteidigungslinie. Die Menschen in Europa wissen, was ihre Bürgermeister, Gouverneure und Gemeinderäte für sie getan haben. Ihre Ebene wird im Mittelpunkt des Wiederaufbaus stehen. Die Mittel aus dem Aufbauinstrument der EU werden deshalb auch auf die Stärkung der Resilienz unserer Gesundheitssysteme ausgerichtet. Die EU-Mittel sollen Investitionen in neue Krankenhäuser, bessere Ausrüstung und robustere Gesundheitsversorgungssysteme ermöglichen. Dabei sollten die lokalen und regionalen Behörden die Gestalter sein.“
Am 13. Oktober wird auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter sprechen und sich in ihrer Eigenschaft als Regierungschefin des EU-Mitgliedstaats, der aktuell den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, an die AdR-Mitglieder wenden.
HINTERGRUND
Das Barometer bietet eine Momentaufnahme der Auswirkungen der Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitskrise auf die Regionen und Städte der EU. Seine Fakten und Erkenntnisse werden durch eine Erhebung zur Finanzlage der subnationalen Ebene, die gemeinsam mit der OECD durchgeführt wurde, sowie durch eine Meinungsumfrage zur Rolle und den Einflussmöglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf den europäischen Beschlussfassungsprozess ergänzt.
In der von Kantar in der ersten Septemberhälfte durchgeführten Umfrage wurden mehr als 26 000 Europäerinnen und Europäer befragt. Aus ihr geht hervor, dass das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer in die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften größer ist als in die nationalen Regierungen oder die EU , und zwar sowohl generell als auch in Bezug auf die Pandemie-Maßnahmen. Sie wünschen sich mehr Einfluss der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Entscheidungen der EU in den Bereichen Gesundheit, Beschäftigung und Soziales sowie allgemeine und berufliche Bildung und Kultur.
Das Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen (#EURegionalBarometer) bildet die Grundlage für die Entschließung „Lokale und regionale Gebietskörperschaften wegweisend im Kampf gegen COVID-19 und beim Wiederaufbau“ , die von den 329 Mitgliedern des AdR, der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter, am 13. Oktober verabschiedet werden soll.
Ergebnisse des Jahresbarometers zur Lage der Gemeinden und Regionen:
Ansprechpartner:
Michele Cercone
Sprecher des Präsidenten
Tel.: +32 (0)498 9823 49
michele.cercone@cor.europa.eu
Die Rede von Präsident Tzitzikostas ist auf der Website des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen abrufbar.
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