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Neue Geschäftsmöglichkeiten durch EU-Politik zur Reinhaltung der Meere  
Lokal- und Regionalpolitiker unterstützen Vorschläge für eine vermehrte Entladung von Schiffsabfällen in Häfen

Die Regionen und Städte der Europäischen Union befürworten Pläne zur Verringerung der Menge an Plastikabfällen und Kraftstoffresten, die ins Meer gelangen, und betonen, dass klare Vorschriften, eine konsequente Durchsetzung und moderate Gebühren es den Häfen und den Schiffen leichter machen würden, die Meere sauber zu halten. Der Europäische Ausschuss der Regionen unterstützt die Pläne der EU auch aus wirtschaftlichen Erwägungen, denn die Änderungen würden dem Tourismus und der Kreislaufwirtschaft Auftrieb geben.

Die Empfehlungen der EU-Versammlung der Kommunal- und Regionalpolitiker sind ein Beitrag zu der Debatte über eine umfangreiche Aktualisierung der EU-Vorschriften, um sie mit dem geänderten Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) konform zu machen, die Durchsetzung zu verbessern und Regeln für Schiffe und Seehäfen im Verbund aufzustellen. Die Überarbeitung ist Teil der übergeordneten Bemühungen der Europäischen Kommission, das EU-Recht zu vereinfachen und weniger kostenaufwendig zu machen.

Der Berichterstatter des AdR für die Stellungnahme „ Saubere Häfen, saubere Meere – Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen “, Spyros Spyridon (EL/EVP), fasst das in die Worte: „Saubere Meere bedeuten eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, besonders im Tourismusbereich, der ein Hauptzweig der griechischen Wirtschaft und auch für viele andere EU-Länder von großer Bedeutung ist. Schiffe sollten verpflichtet sein, ihre Abfälle in Seehäfen anzulanden, und alle Seehäfen müssen zur Abfallbehandlung zu vertretbaren Kosten in der Lage sein. Die Schwierigkeit liegt darin, Anreize für die Entladung von Abfällen im Hafen zu schaffen, ohne dass die Schiffe finanziell oder durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand oder andere zeitaufwendige Vorkehrungen belastet werden. Im Großen und Ganzen werden die Vorschläge der Kommission diesen Zielen gerecht. Die Vorschläge bringen auch eine Vereinfachung und Klarstellung der Bestimmungen und beseitigen somit eine ganze Reihe von Unklarheiten für Verlader, Hafenbehörden und Abfallunternehmen.“

Spyridon, der als Vertreter der Region Attika der griechischen Delegation im AdR angehört, fügt hinzu: „Wir halten es für besonders dringlich, etwas in der Frage der Plastikabfälle zu unternehmen, und wir wollen, dass Rückstände aus Abgasreinigungssystemen in die Richtlinie aufgenommen werden, was bisher nicht der Fall war. Weitere Aufgabenfelder sind Flexibilität, Gebühren und Durchsetzung. Beim Betrieb eines Hafens gibt es viele lokale und regionale Aspekte, daher sollten Abfallgebühren nicht zentral vorgegeben werden. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit von Flexibilität durchaus bewusst, das ist schon einmal sehr gut. Wir brauchen aber auch eine wirksame Durchsetzung, um einen unlauteren Wettbewerb zu verhindern und damit die Schiffe sich nicht einfach den günstigsten Hafen aussuchen. Nötig ist also ein möglichst einheitlicher Rahmen für Sanktionen, und den Schiffsbetreibern und Häfen müssen die Sanktionen ganz klar bewusst gemacht werden.“

Der AdR kritisiert an den Vorschlägen zwar die mangelnde Thematisierung der Abfallreduzierung sowie einige technische Aspekte, aber, so Spyridon weiter, der AdR würde es begrüßen, wenn die EU der Richtlinie eine größere Reichweite verschaffen würde, um Häfen in Meeresgebieten und Regionen, die der EU benachbart sind, zu veranlassen, sich freiwillig ebenfalls an diese Verpflichtungen zu halten.

Die Stellungnahme wurde mit einigen Änderungen verabschiedet.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel. +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu

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