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Vorschläge der EU im Interesse der legalen Migration  

In seinen Empfehlungen zeigt der Europäische Ausschuss der Regionen Wege auf, wie Städte den Zugang von Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration beschleunigen und sie zu Unternehmensgründungen bewegen können.

Das Engagement der Europäischen Union, Fachkräfte aus Drittländern anzuziehen, sollte in jeder Phase des Migrationsprozesses deutlich werden, so der Europäische Ausschuss der Regionen in einer Stellungnahme, in der er festhält, dass Städte der EU und den Mitgliedstaaten dabei helfen können, die legale Migration besser zu steuern. In den Empfehlungen heißt es ferner, dass der Krieg in der Ukraine vor Augen geführt hat, wie wichtig eine schnellere Anerkennung der Qualifikationen von Flüchtlingen ist, zumal dies für deren Integration und die lokale Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Die in der Stellungnahme „Legale Migration – Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern des Europäischen Ausschusses der Regionen enthaltenen Empfehlungen sollen dazu beitragen, Flüchtlingen und qualifizierten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ihre Integration zu beschleunigen und sie zur Gründung von Unternehmen zu ermutigen. Um die Beschäftigung anzukurbeln, sollen potenzielle Migranten entsprechend den Empfehlungen ihre Anträge in Drittländern stellen können. Darüber hinaus sollen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mehr Unterstützung für Integrations- und Unternehmertumsprogramme erhalten, um so die Integration der Migranten und ihre Fähigkeit zur Gründung von Unternehmen zu verbessern. In der Stellungnahme werden auch Ansätze unterstützt, die es legalen Migranten ermöglichen, ihre berufliche Entwicklung in anderen EU-Ländern fortzusetzen.

Der Berichterstatter der Stellungnahme – Giuseppe Varacalli (IT/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Gerace – begrüßt den von der Europäischen Kommission befürworteten strategischeren Ansatz für die legale Migration, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, eine engere Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der lokalen Zivilgesellschaft zu fördern, denn diese können ein besseres Bild der Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften und der lokalen Wirtschaft sowie der Migranten selbst vermitteln.

„Migrantinnen und Migranten spielen für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft bereits eine Schlüsselrolle. Um das Wachstum in Europa anzukurbeln, das zunehmend zu einem ,alten Kontinent alter Menschen' wird, muss uns die legale Migration von Menschen – insbesondere solchen mit Qualifikationen und Talenten – gelingen. Sie sollten sich auf der Grundlage eines bei ihrer Ankunft erteilten langfristigen Aufenthaltstitels zwischen den Mitgliedstaaten bewegen können und selbstverständlich über die gleichen Rechte verfügen. In den Köpfen vieler Menschen ist die Migration ein Problem. Dabei ist sie eine großartige Chance – vorausgesetzt, sie wird gut gesteuert“, so der Berichterstatter weiter.

In der Stellungnahme wird ein stärker abgestimmtes Vorgehen gefordert, um sicherzustellen, dass Drittstaatsangehörige am Arbeitsplatz und beim Zugang zu Sozialleistungen gleich behandelt werden. Einwanderer waren während der COVID-19-Pandemie an der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen maßgeblich beteiligt und können beim Übergang der EU zu einer grünen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die Europäische Union will bis Februar 2024 ein umfangreiches Bündel von Vorschlägen im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets annehmen, mit dem die Migrationsverfahren verbessert werden sollen, einschließlich der Fähigkeit der EU, Talente anzuziehen und die Integration von Asylbewerbern und Migranten in das lokale Gemeinwesen zu unterstützen.

In seiner Stellungnahme begrüßt der AdR die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Verfahren zu straffen, damit Migranten leichter an Arbeits- und Aufenthaltstitel sowie an eine langfristige Aufenthaltsberechtigung gelangen. Der AdR spricht sich auch für Maßnahmen aus, die es jungen Menschen aus Drittländern ermöglichen, in der EU zu studieren, zu reisen und letztendlich auch zu arbeiten, beispielsweise durch die kürzlich ins Leben gerufenen Fachkräftepartnerschaften mit Ländern Nordafrikas.

Der AdR unterstreicht jedoch auch, dass es in Bezug auf die Besonderheiten bestimmter Kategorien von Migranten und die wirtschaftlichen Bedürfnisse einer flexibleren Vorgehensweise bedarf. Er begrüßt zudem den EU-Talentpool – ein Pilotprojekt, das es Flüchtlingen und legalen Migranten ermöglicht, Arbeitgeber zu finden, die an ihren Kompetenzen interessiert sind. Er betont aber auch, dass mehr EU-Maßnahmen für Flüchtlinge zugänglich sein müssen. Ferner wird unterstrichen, wie wichtig es ist, die Arten beruflicher Kompetenzen anzuerkennen, die beispielsweise in Branchen wie dem Energiesektor erforderlich sind, die für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft entscheidend sein werden. Schließlich heißt es in der Stellungnahme, dass „Personen, deren Talent im künstlerischen Bereich liegt, berücksichtigt werden“ und die Möglichkeit haben müssen, in der EU legal zu arbeiten.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu

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