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Für eine „neue Arbeitsweise“ der EU durch umfassende, langfristige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger: ‎ Wie geht es weiter?  

Auf dem Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte , das am 14./15. März in Bukarest stattfand, riefen Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), und Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), die EU-Organe erneut dazu auf, in der nächsten Mandatsperiode (2019–2024) einen ständigen EU-Mechanismus für strukturierte Konsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Städten und Regionen sowie der Zivilgesellschaft einzurichten.

In den letzten Jahren haben sich alle Institutionen auf der europäischen, nationalen und lokalen Ebene um eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bemüht, um die Qualität, die Transparenz und die Akzeptanz der EU-Politik zu verbessern. Heute haben die Präsidenten der beiden beratenden Einrichtungen der EU – Luca Jahier vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Karl-Heinz Lambertz vom Europäischen Ausschuss der Regionen – das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europäischen Rat erneut dazu aufgerufen, einen gemeinsamen ständigen Mechanismus für „europäische Bürgerkonsultationen“ einzurichten.

Die Europäische Union braucht mehr denn je eine Renaissance ihrer zentralen Überzeugungen und Werte. Dazu gehört auch, dass die EU-Organe die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigen und diese direkter in die Beschlussfassung einbeziehen. Dabei kommt den Organisationen der Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle zu – sie stehen bereit, um einen neuen Dialog mit der Bevölkerung anzustoßen“ , betonte Luca Jahier .

„Demokratie beginnt in unseren Regionen und Städten. Deren gewählte Vertreter stehen den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten und arbeiten tagtäglich mit ihnen zusammen. Ich rufe die Entscheidungsträger der lokalen Ebene aller EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich stärker abzustimmen und ein Mal jährlich eine wahrlich europäische Debatte zu führen. Eine solche Debatte sollte den drängendsten Anliegen gewidmet sein und der EU ein Feedback geben, in dem sie zum Handeln aufgefordert wird. Zuhören alleine reicht nicht aus, wenn wir ein demokratischeres Europa wollen“ , sagte Karl-Heinz Lambertz .

Beide Präsidenten sprachen auf dem gemeinsam vom AdR und dem rumänischen EU-Ratsvorsitz veranstalteten Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte am 15. März in Bukarest, an dem über 700 Bürgermeister und gewählte Vertreter von Regionalregierungen und -parlamenten teilnahmen. Seit 2015 hat der AdR über 200 Bürgerdialoge mit 40 000 Bürgerinnen und Bürgern in 27 EU-Mitgliedstaaten veranstaltet. Der EWSA hat 27 nationale Konsultationen der Zivilgesellschaft durchgeführt, an denen über 1 000 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen teilgenommen haben.

Hintergrund

Am 13./14. Dezember 2018 hat der Europäische Rat die Ergebnisse der 1 700 Bürgerkonsultationen und -dialoge erörtert, die die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zur „Zukunft Europas“ durchgeführt haben. Die Präsidenten von EWSA und AdR, Luca Jahier und Karl-Heinz Lambertz, waren die ersten, die darauf reagierten – sie forderten die Schaffung eines „ständigen Mechanismus für strukturierte Bürgerkonsultationen und -dialoge“. Ein solcher Mechanismus würde die Regionalparlamente und -versammlungen, die lokalen Gebietskörperschaften und die Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem Ziel einbeziehen, regelmäßig Einfluss auf den EU - Beschlussfassungsprozess zu nehmen. Dieses Vorhaben wird derzeit innerhalb der EU-Organe erörtert und soll Ende nächsten Jahres umgesetzt werden.

                

Weitere Informationen:

Ständiger EU-Mechanismus für strukturierte Bürgerkonsultationen und -dialoge
8. Europäisches Gipfeltreffen der Regionen und Städte

             

Ansprechpartnerin:
Nathalie Vandelle
Tel. +32 (0)2 282 24 99
nathalie.vandelle@cor.europa.eu

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