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Die EU muss lokal und regional gegen Desinformation vorgehen  
Kommunal- und Regionalpolitiker sind enttäuscht von den Plattformen der sozialen Medien und bitten die EU um Unterstützung der Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beim Aufspüren von Desinformation.

Die Europäische Union sollte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften „dringend“ in die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation einbeziehen, fordert der Europäische Ausschuss der Regionen in einer am 5. Dezember verabschiedeten Stellungnahme. Ferner fordert die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter die EU nachdrücklich auf, mehr Druck auf Social-Media-Plattformen auszuüben, damit sie schneller, wirksamer und angemessener auf Desinformation reagieren.

Die lokalen und regionalen Entscheidungsträger haben ihre Empfehlungen zu dem EU-Aktionsplan gegen Desinformation in einer Initiativstellungnahme dargelegt, weshalb die Vorschläge nicht wie im Rahmen einer offiziellen Befassung geprüft werden. Ihr Beschluss, ihren Beitrag den Beschlussfassungsorganen der EU aus eigener Initiative zu übermitteln, zeigt jedoch, wie wichtig es ihnen ist, dass lokal gegen Desinformation vorgegangen wird, dass mehr Druck auf den Privatsektor ausgeübt wird und mehr Anstrengungen und Ressourcen in die Faktenprüfung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft investiert werden.

Die Empfehlungen wurden von Randel Länts (EE/SPE) ausgearbeitet, der Mitglied des Stadtrates von Viljandi im ländlich geprägten Südestland ist. „Die EU ist derzeit hauptsächlich auf nationaler Ebene aktiv, doch gegen Desinformation muss auch auf der lokalen Ebene vorgegangen werden. In dem im Dezember 2018 angenommenen Aktionsplan wird die regionale und die lokale Ebene nur unzureichend berücksichtigt, obwohl häufig gerade dort die Probleme mit Desinformationen ihren Ausgangspunkt haben. Ein Teil der Lösungen – wie Bildung, Aufklärung und Motivation der Bürgerinnen und Bürger – muss auch in unseren Regionen und Städten ansetzen. Allerdings wissen die meisten lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht genau, wie sie gegen Desinformation vorgehen können. Außerdem fehlt es ihnen an Geld und Kompetenzen. Hier hätte die EU also die Möglichkeit vorzutreten und zu sagen: ‚Wir könnten etwas Geld geben!‘ Sie kann die Bemühungen unterstützen, die zur Bekämpfung von Desinformation erforderlichen Kapazitäten aufzubauen, u. a. durch die Schaffung von Netzen von Faktenprüfern und Aufwandsentschädigungen für Bürger, die ihre Zuverlässigkeit als Faktenprüfer unter Beweis gestellt haben.“

Randel Länts weiter: „Auch die Social-Media-Unternehmen müssen sich in ihrer Arbeit dringend stärker auf die lokale Ebene konzentrieren. Ihre Mitarbeiter verstehen in der Regel weder die Sprache noch den politischen und kulturellen Kontext der Desinformationskampagnen, die in den Regionen der EU durchgeführt werden. Und wie jeder, der jemals versucht hat, Desinformation oder Hassreden zu melden, weiß, bieten die Betreiber von Social - Media - Plattformen kein schnelles und wirksames Feedback-Verfahren an. Wenn sie hier nicht freiwillig etwas verbessern, müssen wir sie gesetzlich dazu zwingen. Der AdR schlägt Maßnahmen vor, die der Realität der Desinformation Rechnung tragen: Desinformation stammt aus externen und internen Quellen, zielt auf unsere lokale und nationale Identität ab und hat häufig einen sehr starken lokalen Kontext. Wir müssen die Internetunternehmen zwingen, diese Realität ernst zu nehmen – und wir müssen das ebenfalls tun, und zwar durch eine Zusammenarbeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen, der Zivilgesellschaft, der Bürger und der Social-Media-Plattformen.“

Der AdR fordert die EU u. a. dazu auf, die Plattformen der sozialen Medien – durch Regulierung oder Selbstverpflichtung – zu zwingen, wesentlich mehr Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, um die Nutzer über Desinformation und Quellenkritik aufzuklären, Posts in den jeweiligen Kontext zu stellen und die Nutzer im Vorfeld von Wahlen und in Krisenzeiten vor Falschinformationen zu warnen. Die Plattformen müssten sich an der Finanzierung von Faktenprüfernetzen und der Entlohnung einzelner Faktenprüfer beteiligen.

Die Empfehlungen enthalten Grundsätze und Vorschläge zum Schutz der persönlichen Freiheit, zur Vermeidung von Überreaktionen und zum Aufbau öffentlicher Unterstützung. In der Stellungnahme wird davor gewarnt, dass „ohne ausreichende Transparenz die große Gefahr besteht, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation selbst in die Schusslinie feindlicher Informationsattacken geraten.“ Daher wird gefordert, dass „die Bürger die Möglichkeit haben müssen, umfassende Informationen zu erhalten und z. B. in Bezug auf den Datenschutz, die Verarbeitung personenbezogener Daten und Finanzierungsaspekte auf dem Laufenden zu bleiben.“ Ferner heißt es: „Die mögliche Verbreitung von Desinformation muss im Vorfeld von Wahlen, bei Krisen und während eines raschen gesellschaftlichen Wandels – aber nicht jederzeit – systematisch und kontinuierlich beobachtet werden.“

Die Bemühungen der EU gegen Desinformation sind auf vier Handlungsschwerpunkte ausgerichtet: die Aufdeckung von Desinformation zu verbessern, Maßnahmen zu koordinieren und zu bündeln, den privaten Sektor zu mobilisieren, damit er seinen Verpflichtungen nachkommt, und Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schaffen.

Die EU hat 2015 die ersten Maßnahmen gegen Desinformation ergriffen und eine Taskforce eingerichtet, die die EU befähigen sollte, Desinformationsaktivitäten vorherzusehen, anzugehen und abzuwehren, die Medienlandschaft in den EU-Mitgliedstaaten und ihren Nachbarländern zu stärken und die EU-Politik in ihrer östlichen Nachbarschaft bekannt zu machen. Seitdem hat die EU ihre Bemühungen sowohl geografisch als auch thematisch erweitert und vertieft. Beiträge einer hochrangigen Expertengruppe aus dem Jahr 2017 und einer öffentlichen Konsultation mündeten im April 2018 in die Vorlage eines europäischen Konzepts zur Bekämpfung von Desinformation im Internet . Inzwischen haben die Social-Media-Plattformen einem freiwilligen Verhaltenskodex zugestimmt. Die EU hat allerdings angekündigt, dass gesetzliche Maßnahmen folgen könnten, wenn die Maßnahmen nicht ausreichen. Der   Aktionsplan gegen Desinformation der Europäischen Kommission wurde im Dezember 2018 angenommen. Im März 2019 richtete die Kommission im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ein Frühwarnsystem ein.

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu

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