Die Europäische Union muss ihre Arbeitsweise reformieren und den Städten und Regionen mehr Mitspracherecht einräumen, wenn sie das europäische Projekt gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern erneuern und deren sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnissen gerecht werden will. Dies ist die wichtigste Botschaft führender Kommunal- und Regionalpolitiker in der EU, die ihr Zukunftsbild eines erneuerten Europas in einer Erklärung dargelegt haben, die dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis mit Blick auf den Gipfel der EU-Spitzen am 9. Mai in Sibiu überreicht wurde.

Die Übergabe der Erklärung fand während der diesjährig größten Zusammenkunft führender Kommunal- und Regionalpolitiker aus der EU, auf dem 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest, Rumänien statt, das derzeit zum ersten Mal den sechsmonatigen turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz der EU innehat. Unter Federführung des Europäischen Ausschuss der Regionen, der EU-Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, und mit Unterstützung der Regionen und Städte in der ganzen Union wird die EU in dieser Erklärung aufgefordert, die Handlungskompetenz ihrer Regionen und Städte zu stärken, um die Demokratie zu festigen und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern wieder in Gleichklang zu kommen. Angesichts transformativer Veränderungen wie Globalisierung, Klimawandel und demografischem Wandel wird die EU aufgefordert, sich rasch auf einen ehrgeizigen künftigen Haushalt zu einigen, der den Städten und Regionen die Mittel an die Hand gibt, um soziale Inklusion zu fördern, klimaneutral zu werden und die UN-Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen.

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis betonte: „Der Europäische Ausschuss der Regionen ist ein engagierter Partner, der unsere Bemühungen unterstützt, das Handeln der EU denjenigen wieder näherzubringen, für die wir handeln: unsere Regionen, unsere Städte und unsere Bürgerinnen und Bürger. Aus Sicht der Kommunen und Regionen spiegelt sich eine effiziente Governance im politischen Handeln auf europäischer Ebene in konkreten Maßnahmen und Ergebnissen wider: mehr Zusammenhalt, gute Arbeitsplätze, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, moderne Infrastrukturen und Konnektivität, Überwindung des Entwicklungsgefälles, Verbesserung des Lebensstandards und Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste. Im aktuellen Kontext muss es unser Hauptanliegen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger viel stärker in die Entscheidungsfindung der EU eingebunden werden und dass wir das gefühlte Auseinanderdriften zwischen den EU-Maßnahmen und den Bedürfnissen der Bürger überwinden.“

Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, betonte bei der Überreichung der Erklärung: „Die Europäische Union braucht ihre Regionen und Städte genauso wie die Regionen und Städte die Europäische Union. Europa, das bedeutet Bürgernähe und sozialer Fortschritt. Alle Governance-Ebenen müssen ihren Teil der Verantwortung für Europa erfüllen, damit die EU sichtbarer, wirksamer, demokratischer und bürgernäher wird und niemanden zurücklässt. Unter dem Banner der EU-Grundwerte Zusammenhalt, Einheit und Solidarität brauchen wir einen ‚New Deal‘, der die Handlungsfähigkeit derjenigen Governance-Ebene stärkt, der am meisten vertraut wird, und zwar der einen Million Kommunal- und Regionalpolitiker, damit sie zu den Impulsgebern für den Wandel werden. Das bedeutet auch, dass sie über ausreichende Finanzierung und mehr Mitspracherecht in der EU-Beschlussfassung verfügen müssen.“

Der erste Vizepräsident des AdR, Markku Markkula , unterstrich in seiner Rede während der Abschlusssitzung: „Die EU muss Vertrauen zurückgewinnen, um eine bessere europäische Zukunft zu sichern. Das ist nur möglich, wenn sie den Kontakt zu den jungen Menschen und allen Akteuren in den Städten und Regionen sucht und stärkt und für sie sowie gemeinsam mit ihnen handelt. Die lokalen und regionalen Akteure können den Wandel herbeiführen. Die Städte und Regionen nehmen die gesellschaftlichen Herausforderungen an und schaffen gemeinsam ein nachhaltiges und inklusives Wachstum.“

Hinweis für die Presse:

Die auf dem Gipfeltreffen angenommene Erklärung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger „Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern “ mit der Zukunftsvision der Regionen und Städte richtet sich an die Adresse der Präsidenten der EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, zusammenkommen , um über die Zukunft der EU zu debattieren.

Der Europäische Ausschuss der Regionen hat eine Erhöhung der Beiträge zum nächsten EU-Haushalt von 1 auf 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten gefordert. Zudem war er maßgeblich an der Einrichtung der #CohesionAlliance beteiligt, einer Allianz für die Kohäsionspolitik, deren Befürworter der Ansicht sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Diese Allianz wurde durch die Zusammenarbeit mit den führenden europäischen Verbänden von Städten und Regionen gegründet und fordert, dass die Kohäsionspolitik im EU-Haushalt nach 2020 stärker und für jede Region der EU wahrnehmbarer und zugänglicher wird.

Veröffentlichung: „Lage der Europäischen Union: die Perspektive der Regionen und Städte“ , 9. Oktober 2018

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