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AdR-Präsident Tzitzikostas: Die EU darf bulgarische und griechische Grenzregionen und Inseln in der neuen Migrationskrise nicht im Stich lassen!  
​​Migrationskrise auf der Tagesordnung der März-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, meldet sich zu Wort

Zehntausende Migranten und Flüchtlinge werden gedrängt, die Türkei zu verlassen und über die europäischen Grenzen Griechenlands und Bulgariens nach Europa zu gelangen.

Wir verstehen die humanitären Gründe, die Tausende Menschen dazu bewegen, aus ihrer Heimat vor Krieg und Gewalt zu fliehen. Die EU darf jedoch die bulgarischen und griechischen Regionen und Inseln an den Außengrenzen in dieser neuen Migrationskrise nicht im Stich lassen.

Die dort lebenden Menschen wurden bereits in den letzten Jahren von der Wirtschafts- und Sozialkrise getroffen. Jetzt, wo sie die europäische Solidarität am dringendsten brauchen, dürfen sie sich nicht allein und im Stich gelassen fühlen!

Die neuen Migrationswellen sind keine rein nationalen Angelegenheiten Griechenlands oder Bulgariens. Sie sind ein gesamteuropäisches Anliegen, das die Unionsbürgerinnen und -bürger in allen Mitgliedstaaten und in allen Städten und Regionen Europas betrifft.

Europa muss aus seinen Fehlern der Vergangenheit lernen und koordinierter, rascher und konkreter handeln, um die lokalen Gemeinschaften zu entlasten.

Ich begrüße, dass die führenden EU-Politiker an den Außengrenzen jetzt Präsenz zeigen. David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besuchen heute gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis die griechische Grenzregion Evros. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität. Nun ist die Zeit des Handelns gekommen. Auf Worte müssen konkrete Maßnahmen folgen.

Ich bitte daher die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, in sechs vorrangigen Bereichen tätig zu werden:

1) Ich fordere die Europäische Kommission auf, mehr Personal von Frontex und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen in die Regionen und auf die Inseln an den Außengrenzen zu entsenden. Grenzschutzbeamte, Bedienstete und Experten der EU müssen die nationalen und regionalen Behörden in der jetzigen Krisensituation entlasten.

2) Ich bitte die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten um die gezielte finanzielle Hilfe der EU für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den betroffenen Gebieten. Sie könnte die durch die Migrationskrise verursachte Belastung mildern.

3) Ich zähle darauf, dass alle Mitgliedstaaten Verantwortungsbewusstsein zeigen und die Last der Migrationskrise teilen. Dies ist mehr denn je das Gebot der Stunde. Nur wenn alle EU-Länder Asylsuchende und Flüchtlinge aufnehmen, können wir dem Ruf unserer Bürgerinnen und Bürger nach echter europäischer Solidarität nachkommen. Ich fordere den amtierenden kroatischen EU-Ratsvorsitz und den EU - Ratspräsidenten auf, unverzüglich tätig zu werden.

4) Ich bitte die Europäische Kommission, ihre Politik in Bezug auf die Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten zu überprüfen. Dabei muss sie das gesamte Spektrum der ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, auch die Auflagen bei der Entwicklungshilfe bzw. bei Verhandlungen über Handelsabkommen, um sicherzustellen, dass Migranten, die kein Bleiberecht in Europa haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

5) Ich fordere die europäischen Institutionen auf, dafür zu sorgen, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei uneingeschränkt eingehalten wird.

6) Ich appelliere an die EU-Mitgliedstaaten, rasch eine Einigung über die Reform der Dublin-Verordnung zu erzielen, wie dies bereits vom Europäischen Parlament gefordert wurde.

Als Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und im Namen aller lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU werde ich dieses dringliche Thema auf die Tagesordnung unserer Plenartagung im März setzen.  

Sprecher des Präsidenten

Michele Cercone

Tel. +32 (0)498 98 23 49

Michele.Cercone@cor.europa.eu