Unzureichende Produktionskapazitäten, seit langem bestehende Ungleichheiten zwischen Stadt und Land sowie mangelnde Zusammenarbeit: So lauten einige der Erkenntnisse lokaler und regionaler Entscheidungsträger aus der Pandemie.

Die Europäische Union muss ihre Abhängigkeit von Herstellern in Drittstaaten verringern, indem sie die Rückverlagerung der Produktion von kritischen Arzneimitteln und Schutzausrüstungen nach Europa fördert, so die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen am 7. Mai. Der Ruf nach strategischer Autonomie ist eine der Empfehlungen, die in der Stellungnahme zum Thema „Erfahrungen und Erkenntnisse der Regionen und Städte während der COVID-19-Krise“ unterbreitet werden.

In der Stellungnahme wird dazu noch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene als ein Weg zum Aufbau der Kapazitäten der Union für die Prävention, Bewältigung und Erholung von Gesundheitskrisen genannt. In den Empfehlungen wird die Situation ländlicher Gebiete besonders beleuchtet. Die EU wird nachdrücklich aufgefordert, ihre Haushalts- und Beihilfevorschriften flexibler zu gestalten und die Kluft zwischen Stadt und Land insbesondere in Bezug auf die digitale Infrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur zu verringern. Die Kommunal- und Regionalpolitiker forderten die EU ferner auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die Entwicklung neuer EU-Instrumente wie der Aufbauprogramme im Rahmen von NextGenerationEU und den Mechanismus zur Reaktion auf Lebensmittelkrisen einzubeziehen.

Die Berichterstatterin der Stellungnahme „Erfahrungen und Erkenntnisse der Regionen und Städte während der COVID-19-Krise“ Joke Schauvliege (BE/EVP), Mitglied des flämischen Parlaments, erklärte: „Diese Stellungnahme ist das Ergebnis einer breit angelegten Konsultation und Beteiligung der Regionen, der Zivilgesellschaft und von Sachverständigen aus verschiedenen Bereichen und zeigt, dass aus der COVID-19-Krise umfassende Lehren gezogen werden müssen. So muss sich die EU mehr um die intensive Zusammenarbeit mit der regionalen und lokalen Ebene kümmern und sie als vollwertige Partner an den Diskussionen beteiligen. Die Debatte über die Zukunft Europas ist zudem eine Gelegenheit, über eine umfassendere Vision für Europa nachzudenken, auch über die Zuständigkeiten der EU im Gesundheitsbereich.“

Die Generalsekretärin der Europäischen Kommission hatte den AdR um diese Stellungnahme ersucht. Die Überlegungen des AdR werden in einen Bericht einfließen, den die Europäische Kommission für den Rat der Europäischen Union vorbereitet. Im Rat kommen die Minister der Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsvorschriften zu erlassen und politische Maßnahmen zu koordinieren.

Die Forderung nach stärkerer Beteiligung spiegelt das langjährige Engagement des AdR für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen und seine Besorgnis angesichts der Grenzschließungen während der Pandemie und deren besonderen Auswirkungen auf die Grenzregionen wider. Der AdR bringt jedoch auch die Befürchtung zum Ausdruck, dass die Reaktion der EU auf die Pandemie zu stark zentralisiert ist und sich zu sehr auf die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden konzentriert. Die Empfehlungen beinhalten die Forderung, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Teil aller Notfallpläne sein sollte und interregionale, grenzübergreifende Kontaktgruppen eingerichtet werden sollten, um die grenzüberschreitende Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Grenzregionen zu verbessern.

Auf seiner Online-Plenartagung verabschiedete der Europäische Ausschuss der Regionen außerdem eine Entschließung zur Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (digitales grünes Zertifikat) und zur Ausweitung der Impfstoffherstellung , in der auch die Forderung nach einer vorübergehenden Aussetzung des Patentschutzes von Pharmaunternehmen vorgebracht wird. Darüber hinaus verabschiedete der Ausschuss drei Stellungnahmen, in denen es um die Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur und der Gesundheitspolitik auf EU - Ebene geht, was die EU bei ihrem Streben nach strategischer Autonomie und der Resilienz gegenüber Gesundheitskrisen voranbringen würde. Roberto Ciambetti (IT/EKR), Präsident des Regionalrates der Region Venetien, hat eine Stellungnahme zur Europäischen Gesundheitsunion erstellt, Birgitta Sacrédeus (SE/EVP) vom Regionalrat Dalarna war zuständig für die Ausarbeitung von Empfehlungen zu einer Arzneimittelstrategie für Europa und zum Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und Olgierd Geblewicz (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern), schlug Änderungen am Auftrag des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor.

In seinem ersten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen , das im Oktober 2020 veröffentlicht wurde, hatte der Europäische Ausschuss der Regionen erhebliche Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung zwischen den Regionen in der EU und auch zwischen Regionen desselben Mitgliedstaats festgestellt. Eine im Rahmen des Jahresbarometers zur Lage der Regionen und Gemeinden durchgeführte Umfrage ergab, dass die Bürgerinnen und Bürger den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr vertrauen als der EU oder ihrer nationalen Regierung. Außerdem waren sie der Ansicht, dass sich mehr Einflussmöglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften positiv auf die Problemlösung auswirken würden. Zudem wünschten sie sich besonders für den Bereich der Gesundheit mehr Einflussmöglichkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf die Entscheidungen der EU.

Hintergrund

Berichte und Studien des Europäischen Ausschusses der Regionen: Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen ( vollständiger Bericht und Gesundheitsauswirkungen  in Zahlen, Oktober 2020); Die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (gemeinsame AdR/OECD-Umfrage, Oktober 2020); Territoriale Folgenabschätzung: die Lage der Städte und Regionen in der COVID-19-Krise (Oktober 2020); Regionale gesundheitspolitische Maßnahmen in der COVID-Krise (Oktober 2020); Umsetzung der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in den europäischen Regionen (Oktober 2020).

Erfahrungen vor Ort: AdR-Austauschplattform (Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden während der ersten Pandemiewelle); Reinventing Cities (Eurocities-Bericht mit Dutzenden von Beispielen für kommunale Maßnahmen, Initiativen und Projekte).

Ansprechpartner:

Andrew Gardner

Tel.: +32 473 843 981

andrew.gardner@cor.europa.eu