Damit die EU ihre Klimaschutzzusagen erfüllen, die Energiearmut beseitigen und nachhaltiges Wachstum fördern kann, müssen die Regionen und Städte sich enger vernetzen und neue Technologien besser nutzen, d.h., „intelligenter“ werden – so lautete heute die gemeinsame Botschaft von Markku Markkula, dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, und Maroš Šefčovič, dem für die Energieunion zuständigen Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Die beiden EU-Institutionen hatten gemeinsam das hochrangige Seminar mit Debatte zum Thema „ In Europa investieren: Bündnis intelligenter Städte und Regionen “ organisiert, an dem der Ökonom Jeremy Rifkin teilnahm. Kurz zuvor hatte die Europäische Kommission ihren zweiten Bericht zur Lage der Energieunion veröffentlicht, dem zufolge Europa auf dem richtigen Weg ist, um die für 2020 gesetzten Ziele der Klima- und Energiepolitik zu erreichen.

Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič , unterstrich: „Die Städte und Regionen stehen vor vielen Problemen, von Luftverschmutzung bis zu Verkehrsüberlastung. Aber jedes Mal, wenn ich mich mit einem Bürgermeister oder einem regionalen Mandatsträger unterhalte, bin ich aufs Neue erstaunt, was für kreative und innovative Lösungen unsere Städte und Regionen für diese Probleme entwickeln. Maßgeschneiderte Lösungen zwar, die aber nichtsdestotrotz anderen Städten in ganz Europa als Inspiration und Vorbild dienen können. Wie kann eine Stadt oder Region ‚intelligent‘ werden? Wie sieht ein sinnvoller Projektentwurf aus? Wie können die erforderlichen Investitionen mobilisiert werden? So lauten einige eher praxisorientierte, für viele Gebietskörperschaften aber doch ausnehmend realitätsbezogene Fragen, auf die heute ganz sicher weitere Antworten geben werden.“

Verschiedene wegweisende Städte und Regionen präsentierten ihre eigenen Strategien und bezeugten, dass eine Verringerung des Energieverbrauchs, Investitionen in Innovation und die Digitalisierung der Wirtschaft ihren Bürgern Vorteile in Form von Arbeitsplätzen und Umweltverbesserungen gebracht haben.

Der wachsenden Kritik an der EU hielt Präsident Markku Markkula entgegen, dass der Ausbau der Energieunion und die Schaffung intelligenter Städte und Regionen den Bürgern den Nutzen der EU vermitteln würden und ergänzte: „Die EU hat die Weichen für eine nachhaltigere Zukunft gestellt, aber die konkrete Umsetzung muss nun durch die Regionen und Städte erfolgen. Die Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz, der Senkung der CO 2 -Emissionen und der Nutzung der erneuerbaren Energieträger sind beachtlich, doch muss noch viel mehr getan werden. Es klafft eine Investitionslücke von 250 Mrd. EUR. Um sie zu schließen, müssen EU-Mittel und privatwirtschaftliche Investitionen in Innovation, neue Technologien und neue Industrien fließen. Alle Regionen und Städte der EU müssen sich in die Verantwortung teilen und ihre eigenen intelligenten Strategien entwickeln, sich vernetzen, mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und alle verfügbaren Mittel nutzen, um eine bessere Zukunft aufzubauen.“ Der Präsident der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU wird am 8. Februar 2017 auf der Plenartagung des AdR seine Stellungnahme zum Thema „Die Investitionslücke schließen“ vorlegen.

Dem Ökonom und Sozialtheoretiker Jeremy Rifkin zufolge werden „das Narrativ vom intelligenten Europa der dritten industriellen Revolution und der dazugehörige wirtschaftliche Fahrplan derzeit in der Region Hauts-de-France, den 23 Gemeinden der Metropolregion Rotterdam-Den Haag und dem Großherzogtum Luxemburg ausgestaltet. Die ‚Smart Europe‘-Initiative kennzeichnet das nächste Etappenziel auf dem Weg Europas hin zu einem integrierten, kontinentalen Binnenmarkt.“

Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen über die Veranstaltung finden Sie hier. Die Veranstaltung gibt es im Live-Stream.

Intelligente Städte und Gemeinschaften werden im großen Umfang durch Horizont 2020 gefördert. Bislang wurden für die Leuchtturmprojekte im Rahmen dieser Initiative 250 Mio. EUR für ca. 60 Städte bereitgestellt und schätzungsweise 1 Mrd. EUR mobilisiert. Diese Projekte sind auf bankfähige Konzepte für intelligente Städte mit hohem Replikationspotenzial ausgerichtet, in deren Mittelpunkt die Entwicklung von innovativen Geschäftsmodellen steht.

In der Europäischen Innovationspartnerschaft für Intelligente Städte und Gemeinschaften arbeiten über 6 000 Interessenträger aus Städten, Industrie, Wirtschaft und Finanzsektor zusammen, um die Entwicklung in den Bereichen Energie, Verkehr und IKT zu unterstützen und aktiv voranzutreiben. Im Rahmen der einschlägigen thematischen Cluster-Projekte wurden die am stärksten engagierten Akteure in gezielte Initiativen eingebunden, um greifbare und reproduzierbare Ergebnisse zu erreichen und umfangreiche Investitionen anzuschieben.

Den zweiten Bericht zur Lage der Energieunion finden Sie hier. 2017 ist nun das Jahr der Umsetzung der Energieunion, nachdem 2016 eine Rahmenstrategie und konkrete legislative wie auch nichtlegislative Initiativen, insbesondere im Kontext des am 30. November 2016 veröffentlichten Maßnahmenpakets Saubere Energie für alle Europäer, vorgelegt wurden.

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