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Kommunal- und Regionalpolitiker der EU fordern die lokalen Gebietskörperschaften in Belarus auf, zu einer politischen Lösung der Krise beizutragen  

Die Mitglieder der AdR-Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) diskutierten am 22. September über die politische Lage in Belarus. An der Debatte nahm auch der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus Petras Auštrevičius (LT/Renew Europe) teil.

Am 17. September hatten die Mitglieder des Europäischen Parlaments die offiziellen Ergebnisse der sogenannten Präsidentschaftswahl vom 9. August mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. „Wir brauchen Solidarität, wir brauchen Unterstützung und wir brauchen Sanktionen“ in der Politik der EU gegenüber Belarus, so Auštrevičius. Er hob das „brutale“ Vorgehen von Aljaksandr Lukaschenka, seit 1994 Präsident von Belarus, als Reaktion auf Proteste gegen die vom Europäischen Parlament als „gefälscht“ bezeichnete Wahl hervor. Weiterhin berichtete er über ein Treffen mit der Präsidentschaftskandidatin der Opposition Swjatlana Zichanouskaja, das am 21. September im Europäischen Parlament stattgefunden hatte.

Das AdR-Präsidium verurteilt in seiner Erklärung vom 11. September „jegliche Gewalt, Repression sowie die Verhaftung friedlicher Demonstranten“ auf das Schärfste, fordert „die lokalen Gebietskörperschaften in Belarus“ auf, „... zu einer politischen Lösung der Krise beizutragen“ und appelliert an die Städte und Regionen in der EU, „die Zusammenarbeit und die Partnerschaften mit den belarussischen Städten und Regionen auszubauen“. Dies könnte im Rahmen der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP) gefördert werden, die eine Möglichkeit der institutionellen Kommunikation mit Mandatsträgern der lokalen und regionalen Ebene, auch aus Belarus, sowie eine Plattform für lokale und regionale Initiativen, die die nachhaltige territoriale Entwicklung und Reformen zur Dezentralisierung voranbringen, bietet.

In ihrem Meinungsaustausch mit MdEP Auštrevičius in der Sitzung der Fachkommission CIVEX betonten Mitglieder aller im AdR vertretenen Fraktionen die breite Zustimmung ihrer Fraktionen zur Reaktion der EU auf die Wahlen. Aleksandra Dulkiewicz (PL/EVP), Bürgermeisterin von Danzig, erklärte, dass es „sehr wichtig ist, dafür zu sorgen, dass sich die [in die EU einreisenden belarussischen] Bürgerinnen und Bürger in unseren lokalen Gemeinschaften sicher fühlen. Noch wichtiger ist es jedoch, die jungen Menschen, die ihr Land verlassen mussten, bei der Fortsetzung ihrer Ausbildung zu unterstützen.“ Per Bødker Andersen (DK/SPE), Mitglied des Gemeinderates von Kolding, sagte, dass die europäischen Sozialdemokraten die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Bevölkerung von Belarus und ihren Kampf um Demokratie zu unterstützen, nachdrücklich begrüßen. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Online-Kampagne der SPE „We Hear You, Belarus“ hin. Matteo Bianchi (IT/EKR), Mitglied des Gemeinderats von Morazzone, machte deutlich, dass die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer „eine Ausweitung der Unterstützung für Belarus sehr begrüßt. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass diese Mittel nicht Aljaksandr Lukaschenka zugutekommen“.

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