In einer Stellungnahme von Berichterstatter János Adám Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Tahitótfalu, fordern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU Maßnahmen, um zu verhindern, dass die derzeitige Covid-19-Krise den Bevölkerungsrückgang in Europa beschleunigt. In dem diese Woche vom Europäischen Ausschuss der Regionen veröffentlichten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen wird davon ausgegangen, dass sich die Pandemie wahrscheinlich auf die Familienplanung auswirkt und die Abwanderung von Fachkräften aus ländlichen und abgelegenen Gebieten und Regionen in Randlage verstärken kann.

In seiner Stellungnahme weist der Berichterstatter darauf hin, dass als Reaktion auf die Bevölkerungsalterung, die geringen Geburtenraten sowie die immer ungleichere Verteilung der Bevölkerung in Europa eine kohärente Strategie auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und in allen Politikbereichen der EU entwickelt werden muss. Insbesondere wird der Zusammenhang zwischen demografischem Wandel und der Verbesserung der Lebensbedingungen in der gesamten EU herausgearbeitet.

„Bei der Debatte über demografische Fragen in Europa müssen wir verschiedene Aspekte berücksichtigen, etwa die Bevölkerungsalterung und die längere Lebenserwartung, die Entvölkerung ländlicher Gebiete, interne und externe Migration, die Abwanderung von Fachkräften sowie Veränderungen bei den Reproduktionsmustern und dem Wunsch nach Elternschaft,“ so Berichterstatter Karácsony.

„Laut dem Barometer wirkt sich Covid-19 stark auf die Familienplanung aus. Daher hebe ich in meiner Stellungnahme hervor, dass wir unverzüglich familienfreundliche Unterstützungsmaßnahmen einleiten müssen, um einen allgemeinen Rückgang der Geburtenraten zu verhindern“, fährt er fort.

Im AdR-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen wird davon ausgegangen, dass ländliche und abgelegene Regionen sowie Regionen in Randlage zudem unter der Abwanderung von Fachkräften und weiteren damit zusammenhängenden demografischen Probleme leiden werden, wie es während der Krise 2008–2012 der Fall war. Der Anstieg der Arbeitslosenquoten setzt weniger entwickelte Regionen, die bereits von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind, noch weiter unter Druck, und die Abwanderung junger Menschen verschärft die Überalterung der Bevölkerung. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, die grundlegende Gesundheitsversorgung und Pflegedienste aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus dürfte sich die Krise auf die Familienplanung auswirken und den allgemeinen Rückgang der Geburtenraten in vielen Ländern beschleunigen.

Um diese Probleme anzugehen, werden in der AdR-Stellungnahme folgende wesentliche Maßnahmen vorgeschlagen:

• Bewertung der demografischen Auswirkungen aller Programme und Maßnahmen der EU, um besser gegen die soziale, wirtschaftliche und territoriale Spaltung in den Regionen der EU vorgehen zu können, deren ländliche Gebiete vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind
• Entwicklung gezielter Anreize, um die Attraktivität dieser Gebiete für junge Menschen zu steigern, sowie eine Verbesserung der Studien-, Innovations- und Beschäftigungsmöglichkeiten durch Investitionen in Infrastruktur, Kultur und Anbindung
• Verbesserung der Kompetenzbasis durch Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung sowie in Ausbildungen und Umschulungen, die auf die Nachfrage und das Potenzial in jeder Region zugeschnitten sind
• Bereitstellung von mehr europäischen Mitteln, um der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte entgegenzuwirken
• besondere Unterstützung für Gebiete, die dünn besiedelt sind oder unter einem erheblichen Bevölkerungsrückgang leiden, und zwar mittels spezifischer regionaler und nationaler Pläne zur Steigerung der Attraktivität und der Unternehmensinvestitionen sowie zur Verbesserung des Zugangs zu digitalen und öffentlichen Dienstleistungen
• Nutzung der Instrumente und Programme der EU wie der Struktur- und Investitionsfonds und des Programms „Next Generation EU“, um eine hochwertige digitale Konnektivität für alle zu gewährleisten
• Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass denjenigen, die sich Kinder wünschen, die Entscheidung für eine frühere Erfüllung dieses Wunsches und für mehr Kinder erleichtert wird: solange eine Lücke zwischen Kinderwunsch und der tatsächlichen Kinderzahl in den EU-Mitgliedstaaten besteht, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit Kinderwünsche erfüllt werden
• Verbesserung der Erwerbsbeteiligung – insbesondere der Frauen – durch verstärkte Investitionen in eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine soziale und familienfreundliche Infrastruktur und eine bessere Gleichstellung der Geschlechter
• Betrachtung familienpolitischer Maßnahmen nicht als Kosten für die öffentliche Hand, sondern als Investition
• Förderung eines aktiven und gesunden Alterns sowie der sozialen Bindungen zwischen den Generationen

Der AdR warnt außerdem vor der Entstehung einer „Geografie der Unzufriedenheit“ in vielen Regionen und Ländern der EU, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen, was häufig in engem Zusammenhang mit einem Bevölkerungsrückgang steht. Daher sollte der Zusammenhang zwischen Demokratie und Demografie im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erörtert werden, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass auch junge Menschen vertreten sind. Angesichts von mehr als einer Million Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene in der EU unterstreicht der AdR ferner die Notwendigkeit einer starken Fokussierung auf Partnerschaft und Multi-Level-Governance.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

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