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AdR-Präsident und Londoner Bürgermeister warnen: Ein „No-Deal“-Brexit führt in eine Abwärtsspirale für die Regionen und Städte sowohl der EU und als auch des Vereinigte Königreichs  

Die Kontaktgruppe Vereinigtes Königreich/EU unter dem Vorsitz des Präsidenten der französischen Region Bretagne wird lokale und regionale Partnerschaften intensivieren und eine angemessene finanzielle Unterstützung der EU für stark betroffene Regionen gewährleisten

In einer Online-Debatte in Brüssel forderten der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, und der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs und der EU auf, die Gespräche fortzusetzen, bis ein Handelsabkommen vereinbart wird. Ein „No-Deal“ hätte katastrophale Folgen, nämlich eine Abwärtsspirale für viele Regionen und Städte in der EU und im Vereinigten Königreich, in der es nur Verlierer gibt. Der Bürgermeister von London forderte für den Fall, dass im Rahmen der laufenden Verhandlungen kein Handelsabkommen vereinbart werden kann, eine umgehende Verlängerung des Übergangszeitraums. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und des Vereinigten Königreichs wollen außerdem ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung der Auswirkungen des Brexits intensivieren und in Fragen wie Klimawandel und Migration auch langfristig zusammenarbeiten.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker der EU und das Londoner Stadtoberhaupt brachten ihre Sorge angesichts der schwerwiegenden Folgen eines „No-Deal“ zum Ausdruck: Knapp drei Wochen vor Ende des Übergangszeitraums steht das künftige Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auf Messers Schneide. Sie verpflichten sich zu einer engen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die territorialen Auswirkungen des Brexits regelmäßig bewertet werden, und wollen insbesondere in Bereichen von gemeinsamem Interesse für die Zukunft zusammenzuarbeiten.

Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, warnte: „ In Pandemiezeiten ist ein ‚No-Deal‘ für viele Regionen eine Katastrophe und eine gefährliche Mischung für die Wirtschaft in den Regionen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden als erste sehen, wie sich diese abschließenden Brexit-Verhandlungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken. Die Abkopplung wird sich über viele Jahre hinziehen, und wir werden erst mit der Zeit begreifen, was diese Trennung für uns alle bedeutet. Die Stadt London wird gemeinsam mit Städten und Regionen im Vereinigten Königreich und in der EU darauf hinarbeiten, die Auswirkungen auf die Bevölkerung abzufedern und einzudämmen.

In der Debatte erklärte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan : „ Der Brexit ist die neue Realität, und wir müssen nun nach vorne schauen anstatt der Vergangenheit nachzuhängen. Wir müssen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen über die Grenzen der Städte, Regionen und Länder hinweg zusammenarbeiten. Ich möchte sicherstellen, dass London ein wichtiger Partner für Brüssel und für alle europäischen Städte, Regionen und Länder bleibt. Falls in den nächsten Tagen kein Handelsabkommen erzielt werden kann, fordere ich Boris Johnson und die EU auf, den Übergangszeitraum zu verlängern. Kein Abkommen sollte schlichtweg keine Option sein. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU wären die Verlierer, mit Arbeitsplatzverlusten, weniger Wachstum und einer Verschlechterung des Lebensstandards in ganz Europa, gerade jetzt, wo wir an einem entscheidenden Punkt im Kampf gegen die Pandemie stehen.

Die AdR-Mitglieder erörterten, wie die Beziehungen zu den autonomen Landesteilen des Vereinigten Königreichs und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in England, Schottland, Wales, Nordirland und Gibraltar aufrechterhalten und ausgebaut werden können. Der Vorsitzende der kürzlich eingerichteten Kontaktgruppe AdR - Vereinigtes Königreich, Loïg Chesnais-Girard (FR/SPE), Präsident des Regionalrates der Bretagne, erklärte: „ Kommunal- und Regionalpolitiker auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben ein gemeinsames Interesse daran, die Schäden für ihre regionale und lokale Wirtschaft möglichst gering zu halten. Deshalb müssen wir uns bei unseren Kontakten mit den nationalen Regierungen und der EU für die grenzübergreifende Zusammenarbeit einsetzen. In der EU bietet die Brexit-Anpassungsreserve einen Puffer für die am stärksten betroffenen Gebiete. Ich fordere die Union auf, mehr Mittel für den Fall vorzusehen, dass die Auswirkungen des Brexits – und hiervon ist auszugehen – 5 Mrd. EUR übersteigen. Dieser Covid-Brexit-Cocktail ist pures Gift, wir müssen deshalb sowohl wirtschaftlich als auch politisch zusammenstehen.“

Inmitten der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich übermittelte auch der Leiter der Taskforce für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich Michel Barnier eine Botschaft: „ Wir setzen uns weiterhin für eine ehrgeizige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein, die den Menschen, lokalen Gemeinschaften sowie Unternehmen und Regionen dabei hilft, ihre Zusammenarbeit in der Zukunft bestmöglich fortzusetzen. Wir sind zwar weiter offen für Lösungen von beiderseitigem Vorteil, aber es wird mit der EU auch keine Einigung um jeden Preis geben. Voraussetzung für ein Abkommen ist, dass unser Binnenmarkt und die langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Regionen in der EU geschützt werden. Es gibt nach wie vor beträchtliche Differenzen bei den drei bekannten Themen – gleiche Wettbewerbsbedingungen, Governance und Fischerei. Die nächsten Tage werden entscheidend sein. In jedem Fall sollten wir uns alle für sämtliche Szenarien wappnen, und damit auch für einen eventuellen „No-Deal“ am 1. Januar 2021.“

Hintergrundinformationen

2018 führte der AdR bei seinen Mitgliedern sowie bei anderen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und örtlichen Handelskammern Umfragen über die Auswirkungen des Brexits durch, die in einem konsolidierten Bericht veröffentlicht wurden. Hierzu gehörten die Ergebnisse einer Studie zu Sektoren und Regionen, die am stärksten von Veränderungen der wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich betroffen sein werden. Es handelt sich um die Sektoren Nahrungsmittel, Transportfahrzeuge, Maschinenbau, Elektronik, Textilien und Möbel. Zu den besonders gefährdeten Regionen zählen alle irischen Regionen, Hauts-de-France und Bretagne in Frankreich, die Woiwodschaften Kleinpolen und Lublin in Polen, das Land Hessen in Deutschland, Flandern in Belgien und Andalusien in Spanien. Des Weiteren gibt es besonders gefährdete Industriezweige in den italienischen Regionen Emilia-Romagna, Toskana und Marken, in Midi-Pyrénées und Auvergne in Frankreich sowie in Regionen in Deutschland, den Niederlanden, Portugal, der Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

Kontakt:

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Sprecher des Präsidenten

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