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EU-Paket „Saubere Energie“: ‎ Europa erreicht Pariser Klimaziele nur, wenn Regionen und Städte über ihre Ziele hinausgehen  
Präsident Lambertz: Die neuen EU-Ziele – 32 % erneuerbare Energien und ein Energieeffizienzziel von 32,5 % bis 2030 – sind ein Schritt nach vorne, wo doch ein Sprung nötig wäre

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu aufgerufen, noch mehr für den Übergang zu einer Niedrigemissionswirtschaft zu tun. Die neuen Ziele der EU für 2030 seien ein absolutes Minimum, wenn die EU die Pariser Klimaziele erreichen möchte. Der AdR – die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU – reagierte auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die neue Klima- und Energieziele für 2030 festgelegt haben: ein verbindlicher Mindestanteil von 32 % erneuerbarer Energieträger am Energiemix der EU und eine Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 %. Für Letzteres gilt eine Überprüfungsklausel, die vorsieht, das Ziel bis 2023 ggf. nach oben zu korrigieren.

Präsident Karl-Heinz Lambertz sagte: „Die EU gibt im weltweiten Rennen gegen den Klimawandel das Tempo vor und ist dabei, seine Versprechen von Paris einzulösen. Die Ziele für erneuerbare Energien und die Energieeffizienz sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen europäischen Energiewende. Rücken wir die Verbraucher ins Zentrum der Energiewende, können Bürger, Kommunen, kleine Unternehmen und Genossenschaften künftig als aktive Energiemarktteilnehmer selbst erneuerbare Energie erzeugen, verbrauchen und verkaufen. Allerdings sind diese Ziele ein absolutes Minimum und nicht mehr als ein Schritt nach vorne, wo doch ein Sprung nötig wäre, wenn wir das Ziel der Städte und Regionen erreichen wollen: weltweite Klimaneutralität bis 2050. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden auch weiterhin über die EU-Energie- und Klimaziele hinausgehen, wie die fast 8 000 Städte und Regionen, die den EU-Bürgermeisterkonvent unterzeichnet haben, unter Beweis stellen.“

Cor Lamers (NL/EVP) , Bürgermeister von Schiedam und Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE , gab Folgendes zu bedenken: „Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 32 % bis 2030 ist in jedem Fall positiv zu sehen. Das Energieeffizienzziel von 32,5 % droht allerdings hinter dem Einsparungspotenzial der Energiewende zurückzubleiben und damit die wirtschaftlichen Vorteile für Hersteller und Verbraucher zu untergraben. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einem Energieeffizienzziel von 40 % für das Jahr 2030 und gehen davon aus, dass die Europäische Kommission sich dieser Forderung bei der Anpassung im Jahr 2023 anschließen wird. Beim Thema Finanzierung sind wir zurückhaltend und warten ab, ob der nächste EU-Haushalt Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene durch direkte Programme und Fördermechanismen weiter stärken wird.“

Andrew Cooper (UK/EA) , Mitglied des Rates von Kirklees und Berichterstatter der AdR-Stellungnahme zur Klimagovernance nach 2020 , sagte: „Der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energiemix bis 2030 reicht nicht aus, um die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris erfüllen zu können, auch wenn die Möglichkeit erfreulich ist, die Ziele im Jahr 2023 nach oben zu korrigieren. Wir begrüßen die Einbeziehung von Multi-Stakeholder-Dialogen in die Governance. Doch wir brauchen Nachweise, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften wirklich an nationalen Energie- und Klimaplänen mitwirken und ihre Ergebnisse in nationale Inventarberichte einfließen werden.“

Der AdR wird Andrew Coopers Stellungnahme zur Klimagovernance auf seiner Plenartagung am 4./5. Juli 2018 verabschieden, auf der auch eine hochrangige Debatte über den Klimawandel und das Übereinkommen von Paris stattfinden wird. Daran teilnehmen werden Miguel Arias Cañete , für Klimapolitik und Energie zuständiger EU - Kommissar, Tomasz Chruszczow , hochrangiger Klimaexperte und Sondergesandter für den Klimawandel der polnischen Regierung, der die COP 24-Verhandlungen leiten wird, Ashok Alexander Sridharan , Oberbürgermeister von Bonn, Präsident des Internationalen Rates für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) und Gastgeber der COP 23, sowie Mariusz Skiba , stellvertretender Bürgermeister von Kattowitz, wo die COP 24 vom 3. bis 14. Dezember 2018 stattfinden wird.

Heute veranstaltet der Europäische Ausschuss der Regionen mit Tomasz Chruszczow und Yvon Slingenberg , Direktorin der Direktion „Internationale Beziehungen und Integration des Klimaschutzes in andere Politikfelder und Politikkoordination“ der GD Klimapolitik der Europäischen Kommission, ein Fach-Briefing zu den Fortschritten im Rahmen des Pariser Regelwerks (Paris Rulebook) .

Zusätzliche Informationen

Der AdR hat sich in folgenden Stellungnahmen zu den verschiedenen Aspekten des Pakets „Saubere Energie“ geäußert:

Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher , Berichterstatter Michel Lebrun (BE/EVP), Mitglied des Gemeinderats von Viroinval (April 2016).

Governance-System der Energieunion und saubere Energie , Berichterstatter Bruno Hranić (HR/EVP), Bürgermeister von Vidovec (Juli 2017).

Energieeffizienz und Gebäude , Berichterstatter Michiel Rijsberman (NL/ALDE), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland (Juli 2017).

Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt , Berichterstatterin Daiva Matonienė (LT/EKR), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai.

Erklärung der Europäischen Kommission vom 14. Juni 2018. Europe leads the global clean energy transition: Commission welcomes ambitious agreement on further renewable energy development in the EU. (Europa ist Vorreiter bei der weltweiten Umstellung auf saubere Energie: Kommission begrüßt ehrgeizige Vereinbarung zur Weiterentwicklung erneuerbarer Energien in der EU.) Hier finden Sie die Erklärung .

Erklärung der Europäischen Kommission vom 19. Juni 2018. Energy efficiency first: Commission welcomes agreement on energy efficiency. (Energieeffizienz an erster Stelle: Kommission begrüßt Vereinbarung zur Energieeffizienz.)
Hier finden Sie die Erklärung .

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 20. Juni 2018. The Energy Union gets simplified, robust and transparent governance: Commission welcomes ambitious agreement. (Vereinfachte, robuste und transparente Governance der Energieunion: Kommission begrüßt ehrgeizige Vereinbarung.) Hier finden Sie die Pressemitteilung .

Ansprechpartner: David Crous Duran | david.crous@cor.europa.eu | +32 470 88 10 37

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