Lokale und regionale Gebietskörperschaften drängen Mitgliedstaaten zu mehr Klimaschutz, zur Festlegung von Zielen zur Verringerung der Energiearmut und zur Beteiligung von Städten und Regionen an nationalen Klima- und Energieplänen, die bis Jahresende fällig sind

Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen hat ihr Arbeitsprogramm für 2019 angenommen. Die Energiewende in Europa, Energiearmut, Klimawandel und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris stehen dabei ganz oben auf der Agenda – ebenso wie der Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt. Die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) als bereichsübergreifendes Konzept für eine weltweit bessere und nachhaltigere Zukunft bis 2030 bilden den Bezugsrahmen für das Arbeitsprogramm der Fachkommission ENVE.

Unter der Leitung von Michele Emiliano (IT/SPE) , Präsident der Region Apulien, hatten die Mitglieder einen Meinungsaustausch über die Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, die die Europäische Kommission im November 2018 veröffentlicht hat. Herr Emiliano erklärte: „Dies ist der ehrgeizigste Versuch der EU, in einem Kontext ernsthafter Spannungen in unseren Gesellschaften politisch wieder was zu bewegen. Die städtische, regionale oder nationale Ebene kommt gegen die Erderwärmung alleine nicht an. Dazu braucht es vielmehr eine solide internationale Zusammenarbeit. Die Kommunen, Regionen, nationalen Parlamente und die EU müssen sich gemeinsam darauf verständigen, welche Maßnahmen schrittweise eingestellt werden müssen und welche weiterer Investitionen bedürfen. Die Stellungnahme muss den Gegebenheiten in unseren Regionen gerecht werden und die Rolle in den Blick rücken, die die Städte und Regionen bei der Umsetzung der Strategie spielen können und müssen.“ Am Dienstag, 29. Januar, fand unter der Leitung von Berichterstatter Emiliano eine Anhörung der Interessenträger zur AdR-Stellungnahme zur Strategie für eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 statt. Der Stellungnahmeentwurf wird von der Fachkommission ENVE in ihrer nächsten Sitzung am 4. April angenommen, während die Verabschiedung für die Plenartagung am 26./27. Juni 2019 vorgesehen ist.

Die Mitglieder erörterten auch die Stellungnahme „Multi-Level-Governance und sektorübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Energiearmut“ von Berichterstatterin Kata Tüttő (HU/SPE) . Die Vertreterin des Stadtbezirks Budapest 12 erklärte: „Es ist an der Zeit, gemeinsame Ziele für die Beseitigung der Energiearmut in Europa festzulegen. Wir müssen uns dringend den besorgniserregenden sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen von Energiearmut zuwenden und dauerhafte und nachhaltige Lösungen finden.“ Die Berichterstatterin unterstrich die Bedeutung der Arbeit des Bürgermeisterkonvents, der die Bekämpfung der Energiearmut zu einer seiner Prioritäten erklärt hat. Rund 57 Millionen Menschen leben in Europa ohne ausreichende Heizung und 52 Millionen können ihre Stromrechnungen nicht rechtzeitig bezahlen. Die Anhörung der Interessenträger zu dieser Stellungnahme findet am 7. Februar 2019 statt. Die endgültige Verabschiedung dürfte auf der Plenartagung am 26./27. Juni 2019 erfolgen.

Die Mitglieder berieten ferner über die Ergebnisse der COP 24 und den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) „1,5°C globale Erwärmung“ .

Cor Lamers (NL/EVP) , Bürgermeister von Schiedam und Vorsitzender der Fachkommission ENVE, erklärte: „Wir haben in Kattowitz zweifelsohne für eine stärkere Sichtbarkeit der lokalen Gebietskörperschaften gesorgt. Davon zeugt eindeutig die an die nationalen Regierungen gerichtete Forderung, die Ergebnisse der Talanoa-Dialoge zu berücksichtigen und die subnationalen Ebenen in die Konzipierung und Umsetzung von Klimaschutzstrategien einzubeziehen. In den kommenden Monaten müssen wir aktiv unsere politischen Botschaften ausweiten und die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen. Wir bekräftigen erneut, dass ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele dringend notwendig sind und dass uns nur ein gemeinsames Handeln auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zum Erfolg führen wird.“

Andrew Cooper (UK/EA) , Mitglied des Rates von Kirklees in England und Berichterstatter für die AdR - Stellungnahme zur Klimagovernance nach 2020 , erklärte: „Wir müssen für die Ergebnisse der COP 24 eintreten und uns dafür stark machen, dass die nationalen Regierungen der konkreten Forderung nach Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung ihrer nationalen Aktionspläne nachkommen.“ Jytte Guteland (SE/S&D) , Mitglied des Europäischen Parlaments, stellte die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem AdR auf der COP 24 heraus und erklärte, dass es noch mehr solcher gemeinsamer Aktionen bedürfe, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen.

Die Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche 2019 wird dieses Jahr auf Einladung von Adam Struzik (PL/EVP) , Marschall der Woiwodschaft Masowien, am 13. Mai in Warschau stattfinden . Im Mittelpunkt der Grünen Woche (13. bis 17. Mai) steht die Anwendung von Umweltvorschriften.

Roby Biwer (LU/SPE) , Mitglied des Gemeinderates von Bettemburg, berichtete über seine Teilnahme an der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP 12) vergangenen November in Scharm El-Scheich, Ägypten: „Unsere Teilnahme war äußerst nützlich und wurde sehr geschätzt. Nicht nur die AdR-Stellungnahme zur EU-Biodiversitätsstrategie nach 2020 wurde besonders positiv aufgenommen und an die Teilnehmer zur Diskussion verteilt, auch unser Vorschlag, den Beitrag der biologischen Vielfalt und der Ökosystemdienstleistungen zur menschlichen Gesundheit in die Ziele der Post - Aichi - Dekade 2020-2030 aufzunehmen, wurde überaus begrüßt. Die von Roby Biwer erarbeitete Stellungnahme Der Beitrag der Städte und Regionen der EU zur 14. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt wurde vom AdR auf seiner 131. Plenartagung am 8.-10. Oktober 2018 in Brüssel verabschiedet. Am 30. Januar 2019 präsentierte Berichterstatter Biwer die Empfehlungen der Stellungnahme bei einer Veranstaltung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Klimawandel, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung im Europäischen Parlament.

Die Fachkommission ENVE hat Berichterstatter für drei neue Stellungnahmen bestellt:

Sirpa Hertell (FI/EVP) , Mitglied des Stadtrats von Espoo, für die nichtlegislative Stellungnahme „Ein nachhaltiges Europa bis 2030 – Follow-up der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung: das Pariser Klimaschutzübereinkommen“,

Witold Stępień (PL/EVP) , Marschall der Woiwodschaft Lodz von 2010 bis 2018 und Mitglied der Regionalversammlung der Woiwodschaft Lodz, für die Initiativstellungnahme „Umsetzung des Übereinkommens von Paris durch eine innovative und nachhaltige Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene“ und

József Ribányi (HU/EVP) , stellvertretender Vorsitzender des Komitatsrats von Tolna, für die AdR - Initiativstellungnahme „Umsetzung des Pakets ,Saubere Energie‘: die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne als Instrument für einen transversalen Governance-Ansatz in Bezug auf Klima, aktive und passive Energie“.

Die nächste Sitzung der Fachkommission ENVE findet am 4. April in Brüssel statt.

Auf der nächsten Plenartagung am 6./.7. Februar 2019 werden die AdR-Mitglieder über die Stellungnahme von Cor Lamers (NL/EVP) „ Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm “ beraten und abstimmen.

Ansprechpartner:

David Crous

Tel.: +32 (0) 470 88 10 37

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