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Städte und Regionen der EU treten entschlossen für die Lösung des Investitionsproblems ein  

Die Investitionslücke in der europäischen Wirtschaft kann durch Bürokratieabbau, Verbesserung des Fachwissens der lokalen Verwaltungen, Sensibilisierung bezüglich der EU-Investitionsinstrumente sowie Anpassung der wirtschaftspolitischen Steuerung geschlossen werden. Das ist die Botschaft der lokalen und regionalen Entscheidungsträger, die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) eine Stellungnahme zur Investitionslücke verabschiedet haben.

Der Konjunkturaufschwung in der EU hält trotz weltweiter Unsicherheiten an. Die über mehrere Jahre zu geringen Investitionen (die „Investitionslücke“) beeinträchtigen aber immer noch die Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas. In Deutschland wird der allein zwischen 2003 und 2012 entstandene Rückstand auf 600 Milliarden Euro geschätzt. Die unzureichenden Investitionen in den digitalen und ökologischen Wandel und in Innovationen bremsen nicht nur den Aufschwung, sondern bedrohen auch Europas Wettbewerbsfähigkeit und die künftigen Innovations- und Wachstumspotenziale, erklärt Markus Töns , Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und 1. stellv. Vorsitzender der PES-Fraktion im AdR.

" Der Anteil öffentlicher Investitionen an der gesamten Deutschen Wirtschaftsleitung liegt bei nur 2,2 Prozent (OECD Durschnitt 3,3%). Die Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat in Deutschland einen mittlerweile gigantischen Nachholbedarf an öffentlichen Inventionen verursacht. Allein in den Kommunen ist ein Investitionsstau von 136 Milliarden Euro aufgelaufen. Seit fünf Jahren befinden sich die öffentlichen Nettoanlageinvestitionen unterhalb der Null-Linie. Das bedeutet: In die öffentliche Infrastruktur fließt nicht nur weniger Geld, als zu ihrem Erhalt notwendig wäre, sondern es fehlen auch zusätzliche Mittel in Bereichen wie Energieversorgung, neue Hochtechnologien und Flüchtlingsintegration, um das öffentliche Vermögen auch für zukünftige Generationen zu sichern. "  

Da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für über die Hälfte (54 %) der öffentlichen Investitionen verantwortlich sind, mögen die Hindernisse, aber auch die Lösungen in den Städten und Regionen liegen, gab Markku Markkula , Präsident des AdR und Berichterstatter der Stellungnahme zu bedenken: „ .Strategische Investitionen in einem komplexen globalen Umfeld erfordern neue Arten von Verwaltungs- und Managementkapazitäten. Viel zu häufig werden sowohl öffentliche als auch private Investitionen zusätzlich durch mangelndes Bewusstsein und Wissen auf lokaler und regionaler Ebene bezüglich EU-Finanzmitteln sowie Finanzierungs- und Investitionsmöglichkeiten behindert“ . Die Mitglieder des AdR fordern weitreichende Strukturreformen. Die Vorschläge (siehe Infographik ) betreffen:

Verwaltungskapazität:

- Beseitigung unnötigen Verwaltungsaufwands, um das Investitionsumfeld leichter zugänglich zu machen;
- Nachahmung und Verbreitung des InstrumentsTAIEX REGIO PEER 2 PEER“;
- Förderung der Plattform „fi-compass“ sowie der Standardfinanzierungsinstrumente der Kommission;
- Einrichtung eines EU-Anzeigers für lokale und regionale Investitionen einschließlich einer Datenbasis für bestehende Investitionsprojekte, Erfahrungsberichte und Anliegen auf lokaler Ebene.

Mangelndes Bewusstsein:

- Bessere Nutzung des europäischen Investitionsvorhabenportals, das eine Brücke zwischen EU-Projektträgern auf der Suche nach Finanzierung und Investoren schlagen soll;
- Dezentralisierung von Beratungs- und Sachverständigendiensten und Stärkung der Rolle der europäischen Plattform für Investitionsberatung, um das geografische Ungleichgewicht des EFSI zu beheben;
- Förderung grenzüberschreitender Verbindungen und der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen durch aktive Förderung regionenübergreifender Investitionen, um den europaweiten Binnenmarkt und die Kapitalmarktunion beschleunigt voranzutreiben.

Finanzierungsinstrumente:

- Ggf. den Einsatz von Darlehen und innovativer Finanzierungsinstrumente im Rahmen der EU-Investitionsinstrumente fördern;
- die EU-Kohäsionspolitik nach 2020 als Rückgrat der Investitionspolitik der EU sicherstellen;
- weitere Vereinfachung der EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung;
- Bewertung und Feinabstimmung der bestehenden Instrumente wie der Kohäsionsfonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), damit diese sich ergänzen und Synergien entstehen.

Wirtschaftspolitische Steuerung:

- Keine Aussetzung der Zahlungen aus den ESI-Fonds als direkte Folge der makroökonomischen Konditionalität im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts;
- volle Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität. Die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der ESI-Fonds sollten bei den Berechnungen der EU für die Haushaltsdefizit- und Schuldenobergrenzen der Länder ausgenommen werden;
- engere und strukturiertere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am Europäischen Semester mittels eines Verhaltenskodexes;
- die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters sollten Mindestzielvorgaben für öffentliche Investitionen vorsehen;
- Veröffentlichung eines Weißbuches, in dem auf EU-Ebene eine Klassifizierung für die Qualität öffentlicher Investitionen erarbeitet und in dem die wichtige und wachsende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Planung und Durchführung öffentlicher Investitionen anerkannt wird.

Ansprechpartnerin:
Carmen Schmidle
Tel. +32 (0)2 282 2366
Carmen.schmidle@cor.europa.eu  

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