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EU-Haushalt: Kürzungen bei der Kohäsionspolitik stehen EU-Versprechen zum sozialen Fortschritt im Weg  

Ein Jahr nach der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte stellt sich nach wie vor eine zentrale Frage: Wie können die Versprechen der Staats- und Regierungschefs vom Sozialgipfel in Göteborg im November 2017 in die Tat umgesetzt werden? Auf einer vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) organisierten interinstitutionellen Konferenz am Montag machten Vertreter der Regionen und Städte EU - Kommissarin Marianne Thyssen gegenüber deutlich, dass die EU-Kohäsionspolitik auch künftig die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte unter aktiver Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen muss.

Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, erklärte: „Die EU muss sich stets für das Wohlergehen ihrer Bürger einsetzen, indem sie auskömmliche Arbeitsplätze schafft und die Gesundheit schützt und so dafür sorgt, dass niemand zurückbleibt. Mit der europäischen Säule sozialer Rechte rücken Sozialschutz und soziale Inklusion wieder in den Mittelpunkt der EU-Agenda, doch um diese Ziele umzusetzen, müssen alle Regierungsebenen zusammenwirken. Mehr als je zuvor brauchen wir heute einen ehrgeizigen EU-Haushalt mit einer starken Kohäsionspolitik nach 2020. Die Regionen und Städte sind bereit, Europa zu erneuern, doch die Kürzung oder Zentralisierung von EU-Mitteln, besonders beim Europäischen Sozialfonds, werden unsere Bestrebungen behindern.“

Marianne Thyssen , für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständiges Mitglied der Kommission, unterstrich: „Unsere Politik wird vielleicht vor Ort gemacht, doch die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, sind europäischer oder gar globaler Natur. Der Ausschuss der Regionen schafft die Quadratur des Kreises: Sie helfen uns, europäisch zu denken und zugleich lokal zu handeln. Dies trifft auch auf die europäische Säule sozialer Rechte zu. Mit ihr werden europäische Probleme angepackt, und zwar durch Maßnahmen, die nicht nur die europäische, sondern auch die nationale, regionale und lokale Ebene betreffen.“

Der AdR ist der Auffassung, dass soziale Rechte wirtschaftlichen Rechten gleichgestellt werden sollten, und hat deshalb dazu aufgefordert, ein Kapitel über sozialen Fortschritt in die EU-Verträge aufzunehmen und verbindliche soziale Ziele für die Mitgliedstaaten festzulegen. Er ist zudem der Auffassung, dass das sozialpolitische Scoreboard zur Unterstützung der europäischen Säule sozialer Rechte auch Daten aus den Regionen umfassen sollte, damit regionale Unterschiede behoben werden können. Die Regionen und Städte fordern zudem eine breite Mobilisierung für Kompetenzen und Bildung, um Investitionen in die Humanressourcen und zur besseren Abstimmung der Qualifikationen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts anzukurbeln.

José Ignacio Ceniceros (ES/EVP), Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC) und Präsident der Regionalregierung von La Rioja, verdeutlichte: „Soziale und wirtschaftliche Unterschiede zwischen und in europäischen Regionen sind die Ursache für verheerende demografische Veränderungen, die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, Einwanderung und Populismus. Mit angemessener Finanzierung und politischer Entschlossenheit kann die europäische Säule sozialer Rechte Ungleichheit und Ausgrenzung erfolgreich bekämpfen und den weniger Glücklichen unter uns die erforderliche Ausbildung und Qualifikation bieten, um auf einem vom Wettbewerb geprägten Arbeitsmarkt zu bestehen und aktive und produktive Mitglieder ihrer Gemeinschaft zu werden.“

Heinz-Joachim Höfer (DE/SPE), Bürgermeister von Altenkirchen und AdR-Berichterstatter zur europäischen Säule sozialer Rechte, betonte: „Damit die Grundsätze der Säule für alle Europäer Wirklichkeit werden, erwarten wir von der Europäischen Kommission wesentlich mehr Ehrgeiz und rasche Maßnahmen. Wir warten immer noch auf eine europäische Strategie für erschwinglichen Wohnraum, einen europäischen Plan zur Armutsbekämpfung, mit dem die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, gesenkt werden kann, sowie angemessene Maßnahmen zum Schutz der auf Online-Plattformen beschäftigten Arbeitnehmer. Noch besorgniserregender ist allerdings, dass die für den Zeitraum 2021-2027 geplanten Haushaltskürzungen, etwa beim Europäischen Sozialfonds, die erfolgreiche Umsetzung der Säule insbesondere in strukturschwachen Region verhindern werden.“

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Maria João Rodrigues (PT/S&D), machte zudem deutlich, dass „die in Göteborg abgegebenen Versprechen mit dem nächsten EU-Haushalt umgesetzt werden müssen: der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension der EU vor der Europawahl 2019. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten angemessen in die Vorbereitung und Umsetzung der nächsten Haushaltsprogramme eingebunden werden. Ihr konkretes Wissen um die Bedürfnisse der Städte und Regionen macht sie zu besonders geeigneten Partnern für eine effiziente Umsetzung der sozialen Säule.“

Der österreichische EU-Ratsvorsitz war durch seinen Hauptberater Andrä Rupprechter vertreten, der darlegte, dass das Bemühen um wirtschaftliche und soziale Konvergenz die europäische Wirtschaft stabilisieren und produktiver machen kann.

Luca Jahier , Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), zog den Schluss: „Der EWSA und der AdR müssen an einem Strang ziehen, wenn die Säule Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger bringen soll. Unsere beiden Ausschüsse sind prädestiniert, die Umsetzung aus der Perspektive der Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft zu bewerten. Ungleichheiten, die spalten, müssen wir dringend angehen und die Veränderungen herbeiführen, die den Bürgern am Herzen liegen.“

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Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission schlägt für den nächsten Haushaltszeitraum 2021-2027 eine flexiblere und einfachere Form des aktuellen Europäischen Sozialfonds vor, bei dem eine Reihe bestehender Mittel und Programme zusammengefasst werden. Mit dem neuen Europäischen Sozialfonds Plus sollen die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Semesters unterstützt werden. Allerdings sollen die Mittel insgesamt um etwa 6 % gekürzt werden. In dem Entwurf einer Stellungnahme des AdR (Berichterstatterin Susana Díaz Pacheco (ES/SPE), Präsidentin der Regionalregierung von Andalusien), der auf der Plenartagung im Dezember verabschiedet werden soll, wird vor einer Zentralisierung der Verwaltung des Fonds zu Lasten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewarnt.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 2 282 20 63

lauri.ouvinen@cor.europa.eu