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EU-Haushalt: Regional- und Kommunalpolitiker begrüßen die Einigung und fordern die Freigabe von Mitteln im ersten Halbjahr 2021, um die Bürger und die Unternehmen bei der Bewältigung der zweiten COVID-19-Welle zu unterstützen  

Der Ausschuss weiß die Bemühungen des Europäischen Parlaments um entschlossenere EU - Maßnahmen für die Gesundheitsforschung und Erasmus+, die demokratische Kontrolle des Aufbauplans und neue Eigenmittel sehr zu schätzen.

„Die Einigung ist ein Zeichen der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der zweiten Pandemiewelle. Sie muss rasch endgültig besiegelt werden, damit die Mittel noch im ersten Halbjahr 2021 bei ihnen ankommen. Sollte es Verzögerungen geben, müssen wichtige Investitionen, die 2021 – auch vor Inkrafttreten des neuen Haushalts – getätigt wurden, rückwirkend förderfähig sein. Andernfalls wird es zu spät sein, und die EU wird die lokale Bevölkerung und die europäische Wirtschaft nicht mehr schützen können“ , betonte Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), in seinem Kommentar zu den interinstitutionellen Verhandlungen über den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 und zum Aufbauplan.

Isabelle Boudineau (FR/SPE) , Vorsitzende der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt ( COTER ), erklärte: „Dies ist eine historische Einigung. Erstmals gelang es dem Europäischen Parlament, den mehrjährigen Finanzrahmen um 16 Mrd. EUR aufzustocken, was Mittel für Forschung und das Programm Erasmus+ sowie eine Verdreifachung der in dieser Krise so wichtigen Mittel des Programms „EU4Health“ bedeutet. Allerdings gibt es noch einige Unsicherheiten. Die Ad-hoc-Lösung, Einnahmen aus Geldstrafen für Verstöße gegen die EU - Wettbewerbsregeln zu nutzen, sollte nicht zeitlich begrenzt sein, sondern dank einer Anpassung der EU - Vorschriften zu einer langfristigen Möglichkeit werden. Das Gleiche gilt für den vereinbarten Zeitplan für neue Eigenmittel des EU-Haushalts. Wir müssen sicherstellen, dass der ehrgeizige Zeitrahmen auch entsprechend umgesetzt wird. Eine ernste wirtschaftliche Lage erfordert ernsthafte Lösungen – wir müssen eine nachhaltige Erholung der EU auf lange Sicht sichern.“

Nikola Dobroslavić (HR/EVP) , AdR-Berichterstatter für den mehrjährigen Finanzrahmen, führte aus: Wir begrüßen die von Rat und EP zum neuen MFR und zum Aufbaupaket erzielte Einigung. Eine rasche Verabschiedung dieser Instrumente, noch vor Beginn des neuen Finanzzeitraums 2021–2027, ist eine unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Städte und Regionen konkrete Projekte durchführen können. Ohne aktive Mitwirkung der Städte und Regionen ist eine Erholung Europas undenkbar. Die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik sind nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Regionen und Städte und ihre Erholung. Deshalb müssen wir den Zusammenhalt zu einem Grundwert und einem Kernziel aller Politikbereiche und Investitionen machen.“

Hintergrund:

Die wichtigsten Forderungen des Europäischen Ausschusses der Regionen mit Blick auf die Bewältigung der Pandemie sind u. a.:

1) ein Aufbauprogramm für ein nachhaltiges, resilientes und soziales Europa mit einem EU-Aufbaufonds, der an einen ehrgeizigen EU-Haushalt gekoppelt ist, auf einer europäischen Schuldenhaftung basiert und mit mindestens 500 Milliarden Euro ausgestattet ist;

2) einen EU-Notfallmechanismus bei Gesundheitskrisen für den Erwerb medizinischer Ausrüstung sowie die Bewertung, Anpassung und Überwachung der Leistungsfähigkeit regionaler Gesundheitssysteme und Investitionen zur Gewährleistung einer krisenfesten und nachhaltigen Gesundheitsversorgung;

3) Finanzierungsprogramme zur Unterstützung der Regionen und Kommunen, um Steuerausfälle auszugleichen und die öffentlichen Dienste mit dem Ziel der Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Resilienz umzugestalten;

4) vereinfachte Verfahren zur Finanzierung nachhaltiger lokaler Infrastrukturen;

5) spezifische Fazilitäten und rechtliche Vereinbarungen zur Unterstützung von KMU, Tourismus und Kultur;

6) einen Plan für Inklusion im ländlichen Raum zur Förderung von Innovation, Unternehmertum und Konnektivität in ländlichen Gebieten.

Ansprechpartner:

pressecdr@cor.europa.eu