Zur ersten Hybrid-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) werden die für Haushalt, Binnenmarkt, Krisenmanagement, Demokratie und Demografie zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission als Gastredner erwartet.

Johannes Hahn, für den EU-Haushalt zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, wird am 2. Juli auf der Plenartagung des AdR, die im Zeichen der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Pandemiefolgen steht, mit Kommunal- und Regionalpolitikern den Aufbauplan und den überarbeiteten langfristigen Haushalt erörtern. Drei weitere Kommissionsmitglieder werden ebenfalls die politischen und strategischen Reaktionen der EU auf die Krise erläutern: Vizepräsidentin Dubravka Šuica wird auf die Themen Demokratie und Demografie eingehen, Kommissar Thierry Breton Fragen zum Binnenmarkt beantworten und Kommissar Janez Lenarčič einige der EU-Krisenmanagementmaßnahmen besprechen.

Die Kommunal- und Regionalpolitiker werden über eine Entschließung zum langfristigen EU-Haushalt – dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 – und zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (die Investitionssäule des europäischen Grünen Deals) abstimmen, mit dem die Europäische Kommission die EU bis 2050 klimaneutral machen will.

Die Mitglieder des AdR, der sich in sechs Fraktionen untergliedert, werden auch seine politischen Prioritäten für 2020 - 2025 festlegen. Anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten des AdR im Februar erklärte Apostolos Tzitzikostas (EL/EVP), Gouverneur der Region Zentralmakedonien, er wolle sich für eine „modernisierte“ europäische Demokratie einsetzen, für die Bewältigung der „tiefgreifenden Transformationen“ infolge des „ökologischen, digitalen und demografischen Wandels“ engagieren und für die EU-Politiken stark machen, die – wie die Kohäsionspolitik – von „besonderer regionaler und lokaler Wirkkraft“ sind.

Der europäische Grüne Deal als notwendiger Dreh- und Angelpunkt des lokalen und regionalen wirtschaftlichen Wiederaufbaus wird Gegenstand einer separaten Debatte.

Die AdR-Mitglieder werden auch über acht Stellungnahmen abstimmen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften den Beschlussfassungsorganen der EU Empfehlungen unterbreiten. Einige davon sollten eigentlich bereits auf der Mai-Plenartagung verabschiedet werden, die jedoch aufgrund des EU-weiten Lockdowns abgesagt werden musste.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können nicht alle Mitglieder persönlich anwesend sein. Einige werden online teilnehmen. Aufgrund des gewählten Hybridformats für die Plenartagung wird die Abstimmung elektronisch erfolgen. Die Arbeiten des Plenums verteilen sich auf drei anstelle der sonst üblichen zwei Tage.

In der Präsidiumssitzung, die am 29. Juni vor der Plenartagung stattfindet, werden die drei kommenden EU - Ratsvorsitze ihr gemeinsames Programm vorstellen. Botschafter Michael Clauß wird Deutschland vertreten, das im zweiten Halbjahr 2020 den rotierenden Vorsitz übernimmt, Botschafter Nuno Brito wird die Prioritäten Portugals für den Zeitraum Januar-Juli 2021 darlegen und Botschafter Iztok Jarc wird die Ziele Sloweniens für seinen sechsmonatigen Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2021 erläutern.

Debatten:

• Dienstag, 30 Juni (15.00-16.00 Uhr): Das Covid-19-Krisenmanagement und der Aufbauplan, mit Janez Lenarčič , Kommissar für Krisenmanagement
• Dienstag, 30 Juni (16.00-16.30 Uhr): Der Grüne Deal als Dreh- und Angelpunkt des Aufbaus nach der COVID-19-Krise auf lokaler und regionaler Ebene
• Mittwoch, 1. Juli (12.15-13.30 Uhr): Demografie, mit Dubravka Šuica , Kommissarin für Demokratie und Demografie
• Donnerstag, 2. Juli (10.15-12.00 Uhr): Der künftige MFR mit Blick auf den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, mit Johannes Hahn , Kommissar für Haushalt und Verwaltung
• Donnerstag, 2. Juli (12.45-14.15 Uhr): Die wirtschaftlichen Aspekte des Aufbaus nach der COVID-19-Krise, mit Thierry Breton , Kommissar für den Binnenmarkt

Stellungnahmen:

• Ein Fahrplan für sauberen Wasserstoff – der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einem klimaneutralen Europa . Berichterstatterin: Birgit Honé (DE/SPE), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (Niedersachsen)
• Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie, der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Hochwasserrichtlinie . Berichterstatter: Piotr Całbecki (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Kujawsko-Pomorskie (Kujawien-Pommern)
• Die Zukunft der EU-Luftqualitätspolitik im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels . Berichterstatter: János Ádám Karácsony (HU/EVP), Mitglied des Rates von Tahitótfalu
• Die Umsetzung von Freihandelsabkommen aus regionaler und lokaler Sicht . Berichterstatter: Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary
• Das Dienstleistungspaket: aktualisierter Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas . Berichterstatter: Jean-Luc Vanraes (BE/Renew Europe), Mitglied des Gemeinderates von Uccle
• Fonds für einen gerechten Übergang . Berichterstatter: Vojko Obersnel (HR/SPE), Mitglied eines Exekutivorgans der lokalen Ebene: Stadt Rijeka.
• Europäisches Klimagesetz: Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität . Berichterstatter: Juan Manuel Moreno Bonilla (ES/EVP), Präsident der Regionalregierung von Andalusien
• Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt . Berichterstatter: Roby Biwer (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg

Praktische Hinweise:

Ort: Europäisches Parlament – Paul-Henri-Spaak-Gebäude, Plenarsaal

Termin: Dienstag, 30. Juni – Donnerstag, 2. Juli 2020

Hintergrundmaterial: Tagesordnung und Dokumente der Plenartagung

Ansprechpartner:

PresseCdr@cor.europa.eu