EU-Haushalt nach 2020: Frisches Geld für neue Herausforderungen, denn Einschnitte in der Kohäsionspolitik würden Europas Zukunft gefährden!  

Mit ihrer Konferenz zum nächsten MFR am 8. und 9. Januar intensiviert die Europäische Kommission derzeit die Arbeit an ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt nach 2020, der im Mai vorgestellt werden soll. Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, bringt sich nun in diese Debatte ein: er spricht die Bedenken der Regionen und Städte wegen möglicher Kürzungen bei der Kohäsionspolitik – dem wichtigsten Investitionsinstrument Europas – aus und warnt vor einer zentralisierten, geteilten und auf dem Auge der Regionalpolitik blinden Europäischen Union.

Er stellt die Frage: „Wollen wir wirklich ein Europa mit weniger Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitsuchende, weniger Infrastruktur für nachhaltigen Verkehr, weniger Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau, weniger Breitbandversorgung für ländliche Räume und weniger Integrationsmöglichkeiten für Migranten?“ „Sollte dies die Lösung sein für die Quadratur des Kreises, d. h. für das Haushaltsloch, das durch den Brexit und den neuen Finanzbedarf für Verteidigung, Sicherheit und Migration gerissen wird, dann ginge die Union eindeutig in die falsche Richtung.“

„Durch die Reformen von 2014 wurde die Kohäsionspolitik eine innovative Politik mit konkreten Ergebnissen bei den wichtigsten Problemen, vor denen wir derzeit stehen: Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel, Energie und Breitband“ , betont der Präsident des AdR, und er fügt hinzu: „Investitionen in die Kohäsionspolitik sind Investitionen in die Bürger. Eine reduzierte Kohäsionspolitik würde das europäische Aufbauwerk gefährden und die Gräben zwischen Ost und West, Nord und Süd, städtischen und ländlichen Gemeinden weiter aufreißen.“

Der AdR-Präsident fordert die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, die Finanzmittel bereitzustellen, die die EU für die Bewältigung ihrer neuen dringenden Aufgaben wie Verteidigung, Sicherheit und Migration benötigt. Dafür sollten sowohl die nationalen Beiträge erhöht als auch die Einführung neuer Eigenmittel-Instrumente wie Steuern auf den Schadstoffausstoß, auf die Tätigkeiten großer Internetunternehmen und auf Finanztransaktionen nicht länger durch Vetos blockiert werden.

Denjenigen, die behaupten, Europa brauche keine auf Finanzzuschüssen basierenden politischen Maßnahmen mehr, entgegnet Karl-Heinz Lambertz, dass die öffentlichen Investitionen in den meisten Mitgliedstaaten weiter zurückgehen: „Die aktuelle Erholung der Volkswirtschaften in der EU ist eine Chance, sie birgt aber auch eine Gefahr. Wenn dieser Aufschwung für die meisten Bürger nur in den Medien und Statistiken und nicht in ihrem täglichen Leben stattfindet, wird ihre Frustration den Weg für eine neue Welle des Populismus und des Nationalismus ebnen. Wir brauchen Investitionen, damit alle von der Erholung unserer Volkswirtschaften profitieren können, in den stärkeren Mitgliedstaaten genauso wie den wirtschaftlich schwächeren.“

#CohesionAlliance

Als Wortführer für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2020 hat der AdR mit führenden Verbänden von Städten und Regionen der EU die Allianz #CohesionAlliance gebildet: eine Basisbewegung, die allen offensteht, die der Überzeugung sind, dass diese Politik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Seit ihrem Start im Oktober letzten Jahres haben sich der Allianz täglich neue Unterzeichner angeschlossen, einschließlich regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, Unternehmensverbände, Hochschulen, Gewerkschaften und Denkfabriken.

Weitere Informationen über die #CohesionAlliance-Initiativen, -Erklärungen und -Positionspapiere sind abrufbar unter https://cohesionalliance.eu .

Ansprechpartner:

Pierluigi Boda

Tel. +32 (0) 473 851 743

pierluigi.boda@cor.europa.eu