Führende Kommunal- und Regionalpolitiker der EU sprachen sich am 7. Juni im Sofia gegen die von der Europäischen Kommission geplante Kürzung der Kohäsionsmittel um 10 % aus, die aus dem Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021-2027 hervorgeht. Zusammen mit dem bulgarischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union fordern sie ausreichende Mittel und bessere Bestimmungen, damit die Verringerung der regionalen Unterschiede unter Einbeziehung der lokalen Akteure auch in Zukunft das Hauptziel und die wesentliche Aufgabe der europäischen Struktur- und Investitionsfonds bleibt.
Die Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) des Europäischen Ausschusses der Regionen hat gemeinsam mit dem Nationalen Gemeindeverband der Republik Bulgarien am 6. und 7. Juni eine Konferenz zu den Auswirkungen der Vorschläge der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) veranstaltet. Mit dem MFR werden die jährlichen Ausgabenobergrenzen für alle europäischen Politikbereiche für den Zeitraum 2021‑2027 und die neuen Fondsbestimmungen festgelegt.
„ Wir begrüßen, dass sich der bulgarische EU-Ratsvorsitz für eine starke Kohäsionspolitik engagiert. Bulgarien ist ein Beispiel dafür, wie die Kohäsionspolitik durch Zusammenarbeit zwischen EU, nationaler Regierung und nachgeordneten Verwaltungen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, für eine bessere Infrastruktur und Bildung sorgen, Armut bekämpfen, Reformen im öffentlichen Dienst unterstützen und den Klimawandel eindämmen kann. Wir wissen, was die Kohäsionspolitik bewirkt und dass sie eine Investition in die Menschen und in die Zukunft Europas ist, und müssen uns deshalb mit allen Kräften dafür einsetzen, dass ihre Mittelausstattung möglichst wenig gekürzt und ihre Wirksamkeit durch bessere Vorschriften noch weiter erhöht wird “, erklärte Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen.
Unter Bezugnahme auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte der stellvertretende Premierminister Bulgariens Tomislav Dontschev : „ Der bulgarische Ratsvorsitz wird sich nicht scheuen, die Probleme klar anzusprechen, und eine offene und ehrliche Diskussion über unsere gemeinsame Zukunft anstoßen. Dies gilt auch für die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik – einen Politikbereich, der Lösungen für unsere Probleme liefern und zu unserem Wohlstand und gemeinsamen Werten beitragen soll. “
Daniel Panov , Vorsitzender des bulgarischen Gemeindeverbands und Bürgermeister von Weliko Tarnowo: „ Es bedarf der gemeinsamen Anstrengungen der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und der Unterstützung der nationalen Verbände der lokalen Gebietskörperschaften aus ganz Europa, um den Bedürfnissen von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf unsere gemeinsame Zukunft gerecht zu werden. Es ist unser Ziel und unsere politische Verpflichtung, angemessene Mittel gezielt für die Gebietskörperschaften einzusetzen, die Schwierigkeiten haben.“
Nikola Dobroslavić (EVP/HR), Präsident der Gespanschaft Dubrovnik-Neretva und Berichterstatter des AdR zum MFR, betonte in der Debatte: „ Wir Kommunal- und Regionalpolitiker halten den MFR-Vorschlag für einen brauchbaren Ausgangspunkt und unterstützen die zusätzlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung, Jugend und Migration. Doch die bei der Kohäsionspolitik geplanten Mittelkürzungen würden die Möglichkeiten der Städte und Regionen beschneiden, europaweit die Unterschiede abzubauen und Innovationen zu fördern. Die vorgeschlagenen Kriterien für die Mittelvergabe und die größere Haushaltsflexibilität müssen sorgfältig geprüft werden. “
Besondere Sorgen bereitet den Politikern der kommunalen und regionalen Ebene die Zentralisierung der Investitionen und die zunehmende Aufspaltung der EU-Strukturfonds, d. h. die zunehmende Ablösung des Europäischen Sozialfonds und des Fonds für die ländliche Entwicklung vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds.
DIE ARBEITEN DES AdR ZUR ZUKUNFT DER KOHÄSIONSPOLITIK
Die AdR-Fachkommission COTER nimmt derzeit eine eingehende Bewertung der neuen Vorschriften vor. Der Ausschuss wird bis Februar Verbesserungsvorschläge ausarbeiten und vorlegen. Neben der Stellungnahme zum MFR, für die Herr Dobroslavić Berichterstatter ist, sind u. a. folgende weitere Stellungnahmen geplant:
- Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, Berichterstatter: Catiuscia Marini (SPE/IT), Präsidentin der Region Umbrien, und Michael Schneider (EVP/DE), Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt.
- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: Michiel Rijsberman (EVP/NL), Mitglied der Exekutive der Provinz Flevoland.
- Europäische territoriale Zusammenarbeit: Marie-Antoinette Maupertuis , Mitglied des Exekutivrats der Gebietskörperschaft Korsika.
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Bouke Arends (SPE/NL), Mitglied des Stadtrates von Emmen.
- Europäischer Sozialfonds Plus: Susana Díaz (SPE/ES), Präsidentin der Region Andalusien.
- Fazilität „Connecting Europe“: Isabelle Boudineau , stellvertretende Vorsitzende des Regionalrates der Region Nouvelle-Aquitaine.
Allianz für die Kohäsionspolitik
Als Wortführer für eine verstärkte Kohäsionspolitik nach 2020 hat der AdR mit führenden Verbänden von Städten und Regionen der EU die #CohesionAlliance gebildet: eine Basisbewegung, die allen offensteht, die der Überzeugung sind, dass die Kohäsionspolitik auch weiterhin eine tragende Säule für die Zukunft der EU sein muss. Seit ihrem Start im Oktober 2017 haben sich der Allianz täglich neue Unterzeichner angeschlossen, darunter regionale und lokale Gebietskörperschaften, Unternehmensverbände, Hochschulen, Gewerkschaften und Thinktanks.
Weitere Informationen zu den Initiativen, Erklärungen und Positionspapieren der #CohesionAlliance finden Sie unter https://cohesionalliance.eu .
Ansprechpartner:
Pierluigi Boda
Tel: +32 2 282 2461
Mobiltel.: +32 473 85 17 43
pierluigi.boda@cor.europa.eu