Solidarität, Nachhaltigkeit und ein bürgernäheres Europa – unter diesen drei wegweisenden Themen wurde die Europäische Woche der Regionen und Städte 2019 eröffnet. Vor mehr als 600 Kommunal-, Regional- und EU-Politikern, Fachleuten und Akademikern plädierten der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz, die EP-Vizepräsidentin Klára Dobrev, die EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und fünf junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für mehr europäische Solidarität und mehr regionale Investitionen, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Zukunft zu bieten.
Dieses Jahr fällt die Europäische Woche der Regionen und Städte mit einer politischen Zäsur der Europäischen Union zusammen. Das neue Europäische Parlament hat seine Tätigkeit aufgenommen, die Europäische Kommission steht kurz vor dem Beginn eines neuen Mandatszeitraums, und die EU-Agenda dreht sich vor allem um die Festlegung der künftigen EU-Prioritäten, darunter ein sozial inklusiveres Europa, ein nachhaltiges Europa und ein bürgernäheres Europa. Zum Zeitpunkt der einwöchigen Konferenz setzen auch die Mitgliedstaaten ihre Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 fort, von dem abhängen wird, wieviel die EU in den kommenden Jahren in diese Prioritäten investieren wird.
Karl-Heinz Lambertz , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, unterstrich: „Die Schwerpunkte der EU-Regionalpolitik haben sich über die Zeit und unter dem Einfluss der neuen Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, verlagert. Die EU-Kohäsionspolitik, über die die Regionen und Städte Zugang zu den notwendigen Investitionen für Klimaschutz, Sicherstellung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Ungleichheiten erhalten, muss ein Dreh- und Angelpunkt der Europäischen Union bleiben. Indes muss die EU nicht nur ausreichende Investitionen sicherstellen, sondern auch dringend ihren Rechtsetzungsprozess umgestalten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die 70 % der EU-Rechtsvorschriften umsetzen, richtig in die EU-Entscheidungsfindung einbeziehen.“
Klára Dobrev , Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, befand: „Wir stehen am Anfang einer neuen Ära. Die Politik steht seit jeher vor dem Dilemma, wie kurzfristige politische Interessen mit relevanten langfristigen Zielen vereinbart werden können. Nun aber sind Game-Changer auf den Plan getreten, die jung, energiegeladen, hochmotiviert und sich der Bedrohung durch den Klimawandel bewusst sind. Ab jetzt wird die Zukunft der politischen Mandatsträger stark davon abhängen, ob es ihnen gelingt, diese existenzielle Bedrohung in den Griff zu bekommen. Anders gesagt, sie müssen sehr viel mehr tun. Dabei können Sie auf mich als Verbündete zählen.“
Während der Debatte ergriff Elżbieta Bieńkowska , Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, das Wort: „Die Kohäsionspolitik gründet auf Solidarität und hat eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel. Die neue Kohäsionspolitik für den Finanzierungszeitraum 2021-2027 erfordert, dass sich alle einbringen und sie gemeinsam zum Erfolg führen. Die Kohäsionspolitik muss weiterhin die Regionen und Städte, die sich an vorderster Front für ein nachhaltiges Europa einsetzen, zum Handeln befähigen, damit wir die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen bewältigen können.“
An der Diskussion beteiligten sich fünf Jungpolitikerinnen und -politiker in Vertretung der über 100 jungen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die zu der Konferenz eingeladen waren: Laura Sparavigna , Mitglied des Stadtrats von Florenz, Italien (SPE), Radosław Swoł , Mitglied des Stadtrats von Mielec, Polen (EKR), Vincent Chauvet , Bürgermeister von Autun, Frankreich (Renew Europe), Miia Eskelinen-Fingerroos , Mitglied des Stadtrats von Kuopio, Finnland (EVP), und Kirsteen Currie , Mitglied des Distriktrats der Highlands, Vereinigtes Königreich (EA), berichteten über ihre Erfahrungen und äußerten ihre Standpunkte zu den Möglichkeiten und Mitteln, die die Städte und Regionen benötigen, um die Zukunft der Europäischen Union zu gestalten.
Hintergrund:
Die Europäische Woche der Regionen und Städte (#EURegionsWeek) ist eine jährliche, viertägige Konferenz, die AdR und Europäische Kommission gemeinsam veranstalten. Sie ist die größte europäische Veranstaltung zum Thema regionale Entwicklung. Dieses Jahr kommen dazu über 9 000 Teilnehmer zusammen, u. a. Akademiker, Verwaltungsbedienstete und Fachleute sowie mehr als 600 Politiker der kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene, um sich in knapp 400 Workshops, Debatten und Ausstellungen mit den verschiedenen Aspekten der Kohäsionspolitik auseinanderzusetzen und sich zu vernetzen.
Sie können hier Fotos und Aufzeichnungen der Veranstaltung herunterladen.
Kontakt:
Carmen Schmidle
Tel. +32 (0)494 735787
carmen.schmidle@cor.europa.eu