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Europäisches Parlament unterstützt die Forderung der Kommunalpolitiker nach mehr Mitsprache der Städte und Regionen bei den globalen Klimaverhandlungen  

Das Europäische Parlament und der Europäische Ausschuss der Regionen bündeln ihre Kräfte im Vorfeld der COP 27. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, die Klimaschutzziele anzuheben und die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen auszubauen.

DieMitglieder der Delegation des Europäischen Ausschusses der Regionen auf der COP 27begrüßen nachdrücklich, dass auch das Europäische Parlament die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen bei der globalen Klimapolitik dringend fördern und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingt umfassend in die Umsetzung des Übereinkommens von Paris einbeziehen möchte. Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenartagung in Straßburg eine Entschließung zur COP 27 angenommen.

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Vasco Alves Cordeiro, unterstrich: „Das Europäische Parlament schließt sich mit dieser Entschließung der Forderung des Europäischen Ausschusses der Regionen an, die wichtige Rolle der subnationalen Regierungen bei wirksamen Klimaschutzmaßnahmen weiter anzuerkennen. Wir zählen darauf, dass der tschechische Ratsvorsitz und alle Mitgliedstaaten dies auf der Tagung des Rates ‚Umwelt‘ nächste Woche bestätigen. Wir müssen unsere Zusagen in konkrete Ergebnisse umsetzen und uns die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu eigen machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was sie brauchen, um noch mehr erreichen zu können. Die Städte und Regionen müssen zur Gestaltung der Klimapolitik auf allen Ebenen befähigt werden, denn sie sind für die Umsetzung und den Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen zuständig.“

Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau und Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE und der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, hierzu: „Im Kontext der gegenwärtigen Energie- und Klimakrise unterstützen wir die Forderung des Europäischen Parlaments, die Finanzmittel besser an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weiterzuleiten, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Im Vorfeld der COP 27 bekräftigen wir unsere Klimaschutzziele und unsere Entschlossenheit, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen. Wir fordern erneut einen direkten Zugang zu EU-Mitteln für Städte und Regionen zur Umsetzung von Projekten des Grünen Deals.“

Alison Gilliland (IE/SPE), Mitglied des Stadtrates von Dublin, machte deutlich: „Wie im Klimapakt von Glasgow festgelegt und nun vom Europäischen Parlament bestätigt, brauchen wie eine inklusive globale Klimagovernance! Als Berichterstatterin des AdR zur COP 27 rufe ich den irischen Minister Eamon Ryan sowie alle anderen EU-Regierungen dazu auf, in den Schlussfolgerungen des Rates ‚Umwelt‘ nächste Woche die Schlüsselrolle der subnationalen Ebene für einen wirksamen Klimaschutz ausdrücklich anzuerkennen und sich für ihre Beteiligung an den Klimadialogen einzusetzen.“ Gilliland ist die AdR-Berichterstatterin für die Stellungnahme Auf dem Weg zu einer strukturellen Einbeziehung der Städte und Regionen in die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Scharm El-Scheich (UNFCCC COP 27).

Olgierd Geblewicz (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Westpommern, führte aus: „Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments zur Annahme der COP 27-Entschließung. Darin wird die entscheidende Rolle der Städte und Regionen für den Erfolg des Klimaschutzes und das Erreichen der EU-Klimaziele anerkannt. Die Mitglieder der EU-Delegation haben als neue Klimadiplomaten die Unterstützung ihrer Städte und Regionen.“Olgierd Geblewicz ist Berichterstatter für die Stellungnahme Der Beitrag des AdR zur Förderung der Klimadiplomatie auf subnationaler Ebene im Vorfeld der COP 27 und der COP 28.

„Wir danken dem Europäischen Parlament, dass es unsere Forderung unterstützt, die Städte und Regionen offiziell an den globalen Klimaverhandlungen zu beteiligen“, so Vincent Chauvet (FR/Renew Europe), Bürgermeister von Autun. „Nun ist es an der Zeit, dass der Rat und die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und ihre Städte und Regionen unterstützen.“

Andries Gryffroy (BE/EA), Mitglied des flämischen Parlaments begrüßte, dass mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments die zentrale Rolle der subnationalen Ebene bei der Bekämpfung des Klimawandels anerkannt wird. „Die Regionen und Städte tragen die größten Risiken, was den Klimawandel angeht, stehen bei ihrer Bewältigung aber auch an vorderster Front. Auf der Grundlage der Ergebnisse der COP 26 und der Anerkennung der wichtigen Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen fordern wir die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Multi-Level-Governance zu wahren und einen Bottom-up-Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels zu unterstützen.“

Jakub Chelstowski (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Schlesien, betonte: „Wir in Schlesien sind führend bei wichtigen innovativen und nachhaltigen Veränderungen. Aber wir müssen den Wandel beschleunigen. Die COVID-19-Pandemie, die Energiekrise, die hohe Inflation und der Krieg in der Ukraine führen uns die Verletzlichkeit der Welt, in der wir leben, vor Augen. Deshalb müssen wir in dieser zunehmend ungewissen Welt Resilienz aufbauen.“

Hinweis für Redakteure:

In der Entschließung des EP zur COP 27 wird bekräftigt, dass es dringend erforderlich ist, auf mehreren Ebenen und gemeinsam zu handeln, und dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Umsetzung des Übereinkommens von Paris beteiligt werden müssen. Lokal geführte Ansätze für die Anpassung an den Klimawandel und den Schutz der biologischen Vielfalt werden unterstützt. Gefordert werden verbindliche Anpassungs- und Klimaanfälligkeitstests auf lokaler Ebene. Zudem wird betont, dass eine bessere Zuweisung der Finanzmittel an die lokale Ebene erforderlich ist. Schließlich wird der Edinburgh-Prozess als Beispiel für einen inklusiven Ansatz, bei dem alle staatlichen Ebenen einbezogen werden, anerkannt. Das Europäische Parlament fordert ferner alle Länder auf, ihre Klimaziele für 2030 vor der COP 27 anzuheben, um die Erderwärmung im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu begrenzen.

Ansprechpartner:

David Crous

Tel.: +32 (0) 470 88 10 37

david.crous@cor.europa.eu

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