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Eine erfolgreiche Umweltpolitik steht und fällt mit den Gebietskörperschaften  

Die Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) meldet sich mit wichtigen Dossiers zurück, darunter die Rolle lokaler Energiekommunen im Rahmen der Energiewende in Europa, die Zukunft des LIFE-Programms, die Anforderungen für die Wasserwiederverwendung, das enorme Potenzial des EU-Weltraumprogramms und die umstrittenen Einwegkunststoffartikel.

Zu Beginn der Sitzung der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) in Brüssel ergriff Daniel Calleja Crespo , Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, das Wort. Er betonte, dass Erfolge in der Umweltpolitik in Europa maßgeblich von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften abhängen, und forderte die AdR-Mitglieder auf, zu „Botschaftern für den Mehrwert der EU - Umweltvorschriften zu werden“.

Anschließend erörterten die Mitglieder den Stellungnahmeentwurf zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie über Einwegkunststoffe“ von Berichterstatterin Sirpa Hertell (FI/EVP) . Das Mitglied des Stadtrates von Espoo führte aus: „Wir begrüßen den Vorschlag. Es wäre jedoch ineffizient, sich einfach auf ein Verbot bestimmter Kunststoffartikel zu beschränken. Die Europäische Kommission sollte eine umfassende Folgenabschätzung vorlegen, aus der die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen klar ersichtlich werden. Wir fordern die Europäische Kommission zudem auf, den Anwendungsbereich über Meere und die Meeresumwelt hinaus auf Süßgewässer und Schelfmeere auszuweiten.“ Diese Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2018 verabschiedet werden.

Marco Dus (IT/SPES) , Mitglied des Gemeinderates von Vittorio Veneto, stellte seinen Stellungnahmeentwurf zur „Zukunft des Programms LIFE“ vor. Er betonte: „Wir begrüßen die erhebliche Mittelaufstockung für das LIFE - Programm nach 2020. Aber machen wir uns nichts vor: Gleichzeitig wird das Programm auch auf Projekte für saubere Energie ausgeweitet. Wir sind daher besorgt, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften weniger Ressourcen für konkrete Projekte haben werden. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament fordern wir eine noch umfassendere Mittelaufstockung, um die immensen künftigen Herausforderungen meistern zu können.“ Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mittel für das Programm LIFE von 3,4 Mrd. EUR im laufenden Programmplanungszeitraum auf 5,45 Mrd. EUR im Zeitraum 2021-2027 zu erhöhen. Diese Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2018 verabschiedet werden.

Die Mitglieder nahmen einstimmig den Entwurf einer Stellungnahme zum Thema „Modelle lokaler Energie-Ownership und die Rolle lokaler Energiekommunen im Rahmen der Energiewende in Europa“ von Berichterstatterin Mariana Gâju (RO/SPE) an. Die Bürgermeisterin von Cumpăna unterstrich: „Wir müssen sicherstellen, dass lokale Energiekommunen zur Dezentralisierung und zur Demokratisierung der Energiesysteme beitragen und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor Ort fördern. Eine engere Koordinierung der Regional- und Energiepolitik der EU und der Mitgliedstaaten ist für die Verwirklichung dieses Ziels entscheidend.“ Die Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 5./6. Dezember verabschiedet werden.

Die Mitglieder führten zudem einen Meinungsaustausch über den „Vorschlag für eine Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung“ ; Oldřich Vlasák (CZ/EKR) zeichnet für die Stellungnahme verantwortlich. Das Mitglied des Stadtrates von Hradec Králové wies darauf hin, dass der AdR vorschlägt, den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung nicht nur auf landwirtschaftliche Bewässerung zu beschränken, sondern auch auf die Bewässerung von kommunalen Grünanlagen, Parks, Gärten und öffentliche Grünlandflächen auszudehnen. „Wir brauchen korrekte und standardisierte Vorschriften auf EU-Ebene, um den EU-Binnenmarktes für Agrarerzeugnisse zu sichern.“ Diese Stellungnahme soll auf der Plenartagung am 9./10. Oktober 2018 verabschiedet werden.

Andres Jaadla (ET/ALDE) stellte sein Arbeitsdokument zu dem "Weltraumprogramm der Europäischen Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm" vor. Das Mitglied des Stadtrates von Rakvere betonte: „Wir müssen die Weltraumtechnologien 'erden'. Es müssen jetzt erhebliche Mittel bereitgestellt werden, um das volle Potenzial der Satellitentechnologien zur Verbesserung unserer Lebensqualität zu nutzen. Die Weltraumpolitik – von der Satellitennavigation bis hin zu Erdbeobachtungsprogrammen – bringt konkrete Vorteile für die EU-Bürger. Gleichzeitig fördert sie Investitionen, Beschäftigung und Wachstum.“

Die Fotos der 20. Sitzung der Fachkommission ENVE stehen auf Flickr zur Verfügung.

Ansprechpartner:

David Crous | david.crous@cor.europa.eu | +32 (0) 470 88 10 37

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