Die Mitglieder der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) kamen in Brüssel zur Nachbereitung des am 17. November in Bonn zu Ende gegangenen UN-Klimagipfels zusammen. Dabei bewerteten sie die Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris und nahmen das ENVE-Arbeitsprogramm 2018 an. Präsident Karl-Heinz Lambertz war Gastgeber der Verleihung des ersten Transformative Action Award , mit dem sektorübergreifende Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit ausgezeichnet werden und für den ENVE-Vorsitzender Cor Lamers Mitglied der Preisjury ist.
Ein zentrales Thema der Sitzung der Fachkommission ENVE in Brüssel war die Nachbereitung der COP-23-Konferenz. Der Europäische Ausschuss der Regionen war auf der COP 23 in Bonn stark vertreten. Eine Delegation von 20 Mitgliedern aus 14 verschiedenen Mitgliedstaaten trat dabei für eine neue Multi-Level-Governance im Bereich Klimaschutz ein, bei der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend einbezogen werden. Cor Lamers (NL/EVP), Bürgermeister von Sheridan und Vorsitzender der Fachkommission ENVE, erklärt dazu: „Unsere Präsenz auf der COP 23 trug zweifellos dazu bei, unsere Ziele zu erreichen. Mittlerweile ist jedem klar, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche globale Klimaschutzpolitik ist.“ Dem schloss sich Gino Van Begin , Generalsekretär des Internationalen Rates für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) , wie folgt an: „In Bonn wurde ein für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wichtiger Schritt nach vorn getan.“
Die Mitglieder begrüßten die erfolgreichen Treffen zwischen Präsident Karl-Heinz Lambertz und dem kalifornischen Gouverneur Jeremy Brown sowie die Zusammenarbeit mit Frank Cownie, Bürgermeister von Des Moines, und Jenny Gerbasi, Vorstandsvorsitzende des Verbands kanadischer Kommunen. Die Fachkommission ENVE wird sich, wie es in ihrem Arbeitsprogramm 2018 heißt, „darum bemühen, ein neues Bündnis mit Gebietskörperschaften auf lokaler und subnationaler Ebene in Nordamerika einzugehen und zu konsolidieren, das darauf abzielt, den ,Transatlantischen Dialog‘ [...] zu fördern“. Die Mitglieder waren besonders angetan, dass das von Andrew Cooper (UK/EA) entwickelte Konzept lokal und regional festgelegter Beiträge in die Bonn-Fidschi-Erklärung der lokalen und regionalen Entscheidungsträger Aufnahme gefunden hat, die zum Abschluss des Klimagipfels für lokale und regionale Entscheidungsträger bei der COP 23 von über 300 gewählten Mandatsträgern angenommen wurde. Die ENVE-Mitglieder wollen eine Initiativstellungnahme oder eine Entschließung erarbeiten, um damit Einfluss auf die Debatte im Vorfeld der nächsten COP 24 zu nehmen, die im Herbst 2018 in Kattowitz (Polen) stattfinden wird.
Präsident Karl-Heinz Lambertz war Gastgeber der Verleihung des ersten Transformative Action Award, die vom Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI), dem Baskenland und der dänischen Stadt Aalborg organisiert wurde. Der Preis ist eine Anerkennung für Maßnahmen zur Umsetzung der Baskischen Erklärung für Nachhaltigkeit. Preisträger ist das Projekt Nilüfer aus der Türkei. Nach Worten von Präsident Lambertz „dient dieser Preis als Inspiration für alle lokalen und regionalen Akteure, ohne deren Führungsstärke und entschlossenes Handeln wir keine Chance auf Erfolg bei der Bekämpfung der Erderwärmung hätten“. Cor Lamers beglückwünschte die Nilüfer-Delegation und überreichte den Preis. „Ich beglückwünsche Nilüfer für seine außerordentlichen Erfolge bei der Förderung der Bürgerbeteiligung und partizipativen Demokratie auf lokaler Ebene beim Übergang zu einer nachhaltigen, lebenswerten und inklusiven Stadt“, erklärte der neue Vorsitzende der Fachkommission ENVE.
Die Mitglieder nahmen zudem das Arbeitsprogramm 2018 an, das sich in vier Schwerpunktbereiche unterteilt:
• Klimawandel und Umsetzung des Übereinkommens von Paris
Die Fachkommission ENVE wird auch künftig die Umsetzung des Pariser Übereinkommens begleiten und die zuständigen EU- und UNFCCC-Organe weiterhin auffordern, die Multi-Level-Governance und Mechanismen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu stärken. Der AdR wird weiterhin zur Entwicklung des globalen Bürgermeisterkonvents als Mitglied des Rates der Gründer dieses Konvents beitragen. Neben der Umsetzung der Aktionspläne von AdR-ICLEI und AdR-Climate Alliance Action sind die Städte und Regionen der EU bestrebt, ihre globalen Allianzen für den Klimaschutz zu vertiefen.
• Kreislaufwirtschaft und Umwelt
Die Fachkommission ENVE wird sich weiter um Einfluss auf die Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates über Vorschläge zum Abfallrecht und über die zusätzlichen Initiativen des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2018 zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft bemühen. Es geht dabei um zwei Legislativvorschläge: eine REFIT-Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung über die Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser, sowie drei nichtlegislative Vorschläge: eine Strategie für die Verwendung, das Recycling und die Wiederverwendung von Kunststoffen, eine Initiative zur Beseitigung rechtlicher, technischer oder praktischer Engpässe an der Schnittstelle zwischen chemischen, produktspezifischen und abfallspezifischen Rechtsvorschriften sowie einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft. Derzeit wird eine mögliche Zusammenarbeit mit der Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft geprüft.
Am 30. November wird der AdR auf der letzten Plenartagung des Jahres die Stellungnahme Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft, Berichterstatterin Kata Tűttö (HU/SPE), verabschieden.
• Energieunion
Der AdR als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der gesamten EU wird sich um seine stärkere Einbeziehung in die Erarbeitung der klima- und energiepolitischen Leitlinien der EU bis 2030 bemühen. Ein wichtiges Vorhaben wird 2018 darin bestehen, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, die lokale und regionale Ebene an der nationalen Planung, Überwachung und Berichterstattung über die Fortschritte zu beteiligen und den AdR in die Arbeit des Ausschusses für die Energieunion einzubinden, der im Rahmen der neuen Governance-Verordnung eingesetzt wird. Außerdem wird die Fachkommission ENVE auch weiterhin einen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen leisten, mit dem Ziel, die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen in nachhaltige Energie auf lokaler und regionaler Ebene weiter zu verbessern.
Im Juli 2017 verabschiedete der AdR drei Stellungnahmen zu wesentlichen Aspekten des Winterpakets der Energieunion vom 30. November 2016: Energieunion und saubere Energie von Bruno HRANIĆ (HR/EVP), Bürgermeister von Vidovec, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger von Daiva MANTONIENĖ (LT/EKR), Mitglied des Stadtrates von Šiauliai, und Energieeffizienz und Gebäude von Michiel RIJSBERMAN (NL/ALDE), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Flevoland.
• Raumfahrtpolitik
Die Fachkommission ENVE wird sich auch künftig an den Folgemaßnahmen zur Weltraumstrategie der EU beteiligen und mit den anderen EU-Institutionen sowie wichtigen Interessenträgern wie dem NEREUS-Netz zusammenarbeiten, um die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Raumfahrtpolitik zu fördern. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einführung von Diensten und Anwendungen, die im Rahmen des EU-Programms Copernicus entwickelt wurden und dem vielfältigen gesellschaftlichen Bedarf im öffentlichen wie im privaten Sektor gerecht werden und zur Gründung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen anregen können. Der AdR wird sich um Zugang zum Copernicus-Benutzerforum bemühen, um das Potenzial einer stärkeren lokalen und regionalen Dimension der EU-Raumfahrtpolitik herauszustellen.
Bilder von der Sitzung der Fachkommission ENVE sowie von der Verleihung des „“ finden Sie hier.
Sehen Sie hier den Videobericht über die COP 23 „Regionen und Städte für Klimaschutzmaßnahmen“.
Anmerkungen:
Das Arbeitsprogramm der Fachkommission ENVE wurde im Einklang mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und der Entschließung des AdR zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2018 erstellt.
Für den Transformative Action Award ausgewählte Projekte:
• Nilüfer (Türkei), Projekt zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der partizipativen Demokratie vor Ort durch Nachbarschaftskomitees
• Mannheim (Deutschland) Projekt zur Erhöhung der Energieeffizienz und der Sensibilisierung für den Klimaschutz
• Udaltalde 21 (Spanien), Projekt zum Zusammenschluss von Nachbarkommunen für echte Nachhaltigkeit
• Zaragoza (Spanien), Programm 100ideasZGZ, in dessen Rahmen die Bürger ihre Stadt mitgestalten, indem ihre Ideen umgesetzt werden
Ansprechpartner: David Crous | david.crous@cor.europa.eu | +32 470 88 10 37