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Städte und Regionen befürchten massive soziale Krise und fordern Maßnahmen zur Finanzierung von „REPowerEU“ angesichts anhaltender russischer Gaslieferbeschränkungen  

In der Sitzung der Fachkommission ENVE am 15. Juli wurde deutlich, dass die voraussichtliche Verschärfung der Energiekrise mit Blick auf den kommenden Winter Anlass zu großer Sorge in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gibt. Die schweren Dürren in der gesamten EU und der tragische Einsturz des Marmolada-Gletschers bestätigen die Dringlichkeit der Anpassung an die Erderwärmung. Die Fachkommission ENVE hat zwei Stellungnahmeentwürfe angenommen, namentlich zum Energiepaket für Gas, Wasserstoff und Methanemissionen sowie zur Rolle der Städte und Regionen im Rahmen der globalen Klimagovernance im Hinblick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im November in Ägypten. Ein weiteres Diskussionsthema waren die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes.

Auf der Juni-Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen wurden Stellungnahmen zu verschiedenen wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialen Maßnahmen verabschiedet, um den Zugang zu grünen Finanzierungsmöglichkeiten zu beschleunigen, die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und finanziell schwächere Bürger und Unternehmen weiter bei der Bewältigung von Energie- und der Mobilitätsarmut zu unterstützen. Die Mitglieder der AdR-Fachkommission ENVE machten deutlich, dass die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie sowie von dem Krieg in der Ukraine nicht zulasten der langfristigen Umwelt- und Klimaziele gehen darf, weshalb der grüne Aufbauplan umso wichtiger ist. Ehrgeizigere Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, wie sie im REPowerEU-Plan vorgeschlagen werden, sind entscheidend für die Bewältigung der Herausforderungen im Energiesektor und für die Abfederung der Folgen für Bürger und Unternehmen.

Bei der Eröffnung der Sitzung erklärte Kata Tüttő, stellvertretende Bürgermeisterin von Budapest und Vorsitzende der Fachkommission ENVE sowie der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“: „Die Gaslieferbeschränkungen Russlands an bestimmte Mitgliedstaaten dauern an. Einige Haushalte und Unternehmen in unseren Städten und Regionen sind gezwungen, ihren Verbrauch zu senken oder gänzlich zu stoppen. Steigende Energiepreise und Versorgungsunterbrechungen haben bereits jetzt Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaften und könnten eine soziale Krise auslösen. Wir müssen sicherstellen, dass die EU im Falle eines völligen Versorgungsstopps vor dem nächsten Winter in der Lage sein wird, EU-weit überall dort Solidarität bei der Energieversorgung zu zeigen, wo sie am dringendsten benötigt wird. Es ist enorm wichtig, die Nachfrage zu senken und Energie einzusparen, und wir fordern dringend die Annahme von Maßnahmen zur Finanzierung von REPowerEU, dem Plan zur Beschleunigung der Energiewende.“

In der heutigen Sitzung der Fachkommission ENVE wurden zwei Stellungnahmeentwürfe angenommen.

Zum Energiepaket für Gas, Wasserstoff und Methanemissionen erklärte Berichterstatter Jakub Piotr Chełstowski (PL/EKR), Marschall der Woiwodschaft Sląskie (Schlesien): „Die in der Stellungnahme erörterten Legislativvorschläge werden entscheidend für die Verwirklichung der im Paket ‚Fit für 5‘ festgelegten Reduktionsziele der Europäischen Union sein. Zudem tragen sie unmittelbar zu der EU-Strategie zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Einklang mit REPowerEU bei.Die derzeitige geopolitische Lage darf sich nicht auf die Energiepreise für die Verbraucher auswirken. Unser Hauptziel sollte darin bestehen, die Verbraucher vor hohen Preisen zu schützen und die Gasversorgungssicherheit zu gewährleisten. Sehr wichtig ist außerdem, für eine wirtschaftlich vorhersehbare Energiewende zu sorgen.

Im Vorfeld des Klimagipfels der Vereinten Nationen im November in Ägypten nahm die AdR-Fachkommission die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer strukturellen Einbeziehung der Städte und Regionen in die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Scharm El-Scheich (UNFCCC COP 27)“ von Berichterstatterin Alison Gilliland (IE/SPE) an. Die Bürgermeisterin von Dublin, Mitglied der AdR-Delegation für die COP 27, führte aus: „Die Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine weiter verschärft wurde, hat noch deutlicher gemacht, dass wir bei der Bekämpfung des Klimawandels an unseren ehrgeizigen Klimazielen festhalten müssen. Wir müssen dringend und umfassend auf die Klimakrise reagieren. Es gilt, Anpassung und Klimaschutz durch Maßnahmen auf mehreren Ebenen wirksam miteinander zu verknüpfen. Der Europäische Ausschuss der Regionen fordert eine strukturelle Einbeziehung der Städte und Regionen in die COP 27 der UN-Klimarahmenkonvention.

Beide Stellungnahmen sollen auf der AdR-Plenartagung im Oktober zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Ferner erörterte die Fachkommission ENVE die Prioritäten des tschechischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Zu den Zielen des seit Juli amtierenden tschechischen Vorsitzes gehört die Energieversorgungssicherheit in der EU, die durch die Einstellung russischer Gaslieferungen gefährdet ist, was dazu führen könnte, dass künftig mehr Bürger und Unternehmen von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen sein werden. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass das richtige Gleichgewicht zwischen den im Paket „Fit für 55“ festgeschriebenen ehrgeizigeren Klimazielen und dem Erfordernis gefunden werden muss, die negativen Auswirkungen der aktuellen geopolitischen Lage auf die Energiepreise abzufedern und die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern.

Die Mitglieder führten einen Meinungsaustausch über die EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien mit Berichterstatter Luca Menesini (IT/SPE), Präsident der Provinz Lucca.

Hintergrund:

Die Unterlagen zur Sitzung der Fachkommission ENVE finden Sie hier.

Der „Grüne Deal – Going local“ ist eine Initiative des AdR, die aufzeigen soll, dass die Städte und Regionen zentrale Akteure beim Übergang der EU zur Klimaneutralität sind. Dadurch sollen die Handlungskompetenz der Kommunal- und Regionalpolitiker für Klimaschutzmaßnahmen gestärkt und die Umsetzung nachhaltiger EU-finanzierter Projekte auf lokaler Ebene EU-weit verbessert werden.

Ansprechpartner:

David Crous // David.Crous@cor.europa.eu // +32 (0) 470 88 10 37

Theresa Sostmann // Theresa.Sostmann@cor.europa.eu // +32 (0) 475 99 94 15

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