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Die Energiekrise darf die globalen Klimaziele der EU nicht gefährden  

Weniger als einen Monat vor der 27. Vertragsstaatenkonferenz (COP 27) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) erneut gefordert, den subnationalen Gebietskörperschaften eine bedeutendere Rolle bei den weltweiten Klimaverhandlungen zu geben und ihren Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris stärker anzuerkennen. Der AdR schlägt ein globales System vor, um die Verringerung der CO2-Emissionen der Städte und Regionen zu erfassen und zu überwachen, und fordert die Mitgliedstaaten und den Rat der EU auf, sich unmissverständlich dafür einzusetzen, dass in den Schlussfolgerungen der COP 27 die dringende Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und einer umfassenden Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris berücksichtigt wird.

Nach einem Sommer mit extremen Dürren, Überschwemmungen und Bränden in der gesamten EU sowie angesichts rasant steigender Energiepreise, einer galoppierenden Inflation und Millionen von Menschen in Europa, die diesen Winter in die Energiearmut abzurutschen drohen, ist die Energie- und Klimakrise ein zentrales Thema der Debatten auf der Oktober-Plenartagung des AdR und im Rahmen der Europäischen Woche der Regionen und Städte 2022.

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die am 6. November in Scharm El-Scheich eröffnet werden soll, diskutierten die AdR-Mitglieder im Rahmen einer Plenardebatte mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des ENVI-Ausschusses im Europäischen Parlament Bas Eickhout, der Bürgermeisterin von Utrecht und ICLEI-Gesandten für die COP 27 Sharon Dijksma und dem Bürgermeister von Chefchaouen und ICLEI-Regionalpräsidenten für Afrika Mohamed Sefiani über die Rolle der subnationalen Gebietskörperschaften auf der COP 27.

Birgit Honé, Ministerin für Bund, Europa und Regionale Landesentwicklung des Landes Niedersachsen, sagte: „Wir müssen aus den fossilen Energien aussteigen. Dabei leisten unsere Regionen wie mein Bundesland Niedersachsen zentrale Beiträge für den Klimaschutz. Niedersachsen ist seit 2017 Mitglied des globalen Netzwerks der „Under 2 Coalition“. Wir sind bei der Windenergie Vorreiter, haben den Klimaschutz in unserer Verfassung verankert, ein ehrgeiziges Klimagesetz verabschiedet und arbeiten mit anderen internationalen Partnern eng zusammen. Das Beispiel zeigt: Die COP 27 muss die subnationale Ebene unbedingt mitdenken.“

Rafał Trzaskowski (PL/EVP), Bürgermeister von Warschau und neuer Vorsitzender der AdR-Fachkommission ENVE und der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“, erklärte: „Durch massive Investitionen in LED-Straßenbeleuchtung in Warschau konnten wir den Energieverbrauch und die öffentlichen Ausgaben erheblich senken. Viele andere europäische Städte und Regionen setzen sich für nachhaltige Lösungen ein, die ein gesünderes und besseres Leben vor Ort ermöglichen. Wir fordern daher die Bereitstellung von Direktmitteln, um die Arbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Beschleunigung der Energiewende zu erleichtern. Weiterhin fordern wir, dass der Stimme der Städte und Regionen auf der COP 27 Gehör geschenkt wird und wir appellieren nun an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, am Verhandlungstisch der COP 27 nachdrücklich für eine stärkere Rolle der Städte und Regionen einzutreten.In der am Montag, den 3. Oktober, vom ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommenen Entschließung zur COP 27 werden die Vorschläge des AdR zur Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und im Hinblick auf eine stärkere Rolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris unterstützt.

Mit den Stellungnahmen von Alison Gilliland (IE/SPE) und Olgierd Geblewicz (PL/EVP) will die Versammlung der Städte und Regionen der EU die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den weltweiten Klimaverhandlungen und bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris stärken. Diplomatie auf Ebene der subnationalen Gebietskörperschaften und der Städte kann dazu beitragen, die aktuellen Blockaden in den globalen Klimaverhandlungen zu überwinden, und zeigen, dass es möglich ist, die Ziele höher zu stecken, um die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien als einzige Lösung zur Bewältigung der derzeitigen Energie- und Klimakrise schneller voranzutreiben.

Alison Gilliland (IE/SPE), Mitglied des Stadtrates von Dublin und Berichterstatterin für die Stellungnahme „Auf dem Weg zu einer strukturellen Einbeziehung der Städte und Regionen in die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Scharm El-Scheich (UNFCCC COP 27)“ machte deutlich: „Unsere Ökosysteme sind geschädigt und anfällig, und viele Auswirkungen der Klimakrise sind bereits unumkehrbar. Wir dürfen nicht zulassen, dass der gerechte Übergang zu einem saubereren und nachhaltigeren Planeten durch den Krieg und die Energiekrise aufgehalten wird. Die Städte und Regionen benötigen mehr direkte Finanzmittel und umfangreichere Unterstützung, damit unsere Klimaziele erreicht werden können. Wie im Klimapakt von Glasgow festgelegt, brauchen wir eine alle Ebenen einbeziehende Governance, und wir fordern alle AdR-Mitglieder auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass ihre nationalen Delegationen auf einen ausdrücklichen Verweis in den Schlussfolgerungen des Rates auf die Schlüsselrolle der subnationalen Gebietskörperschaften bei diesem Übergang hinwirken.

Olgierd Geblewicz (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Westpommern und Berichterstatter für die Stellungnahme „Der Beitrag des AdR zur Förderung der Klimadiplomatie auf subnationaler Ebene im Vorfeld der COP 27 und der COP 28“ führte aus: „Die Diplomatie auf subnationaler Ebene und auf Städteebene wird nicht genug anerkannt und genutzt. Die Städte und Regionen müssen sich als Erstbetroffene mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen, sind aber auch führend bei der Entwicklung von Klimalösungen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tragen dazu bei, bürgerschaftliches Engagement und die Handlungskompetenz der Gemeinschaften zu stärken, ohne die wir die im Übereinkommen von Paris eingegangenen Zusagen nicht verwirklichen können. Wir fordern die Europäische Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als Botschafter der Bürgerinnen und Bürger in die Klimaverhandlungen einzubeziehen. Als Versammlung der Städte und Regionen der EU ist der AdR bereit, die subnationale Klimadiplomatie mit den Partnerländern der EU auf institutioneller Ebene zu koordinieren.“

Hinweis für Redakteure:

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David Crous

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