Die Regionen und Städte fordern die Europäische Kommission auf, alle Regierungs- und Verwaltungsebenen stärker zu unterstützen, um die Obdachlosigkeit in Europa bis 2030 zu beseitigen. In einer Debatte mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, begrüßten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Schaffung der Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit. In einer auf der heutigen Plenartagung verabschiedeten Stellungnahme wird betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung eines wohnungsorientierten Ansatzes und einer richtigen Mischung von Präventionsmaßnahmen, mit denen sowohl strukturelle als auch persönliche Ursachen der Obdachlosigkeit angegangen werden, eine maßgebliche Rolle spielen.

Nicolas Schmit , EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte: „Angesichts der Zunahme der Obdachlosigkeit muss auf europäischer Ebene dringend gehandelt werden. Wir müssen solidarisch zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die für jede Stadt und jede Region passend sind. Die EU möchte dieses Problem ganz konkret angehen, weshalb wir im Juni die Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit ins Leben gerufen haben. In der ersten offiziellen Sitzung dieser neuen Plattform zu Beginn dieser Woche tauschten die Teilnehmer bewährte Verfahren aus und erörterten verschiedene Herangehensweisen. Ich bin zuversichtlich, dass wir – wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und voneinander lernen – die Zahl der Obdachlosen drastisch verringern und den Betroffenen dabei helfen können, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern.“

Vasco Alves Cordeiro , Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, sagte: „Die Obdachlosigkeit hat in den letzten 10 Jahren in Europa um 70 % zugenommen, und die Covid-19-Pandemie hat weitere Herausforderungen mit sich gebracht. Der Europäische Ausschuss der Regionen wird durch seine Rolle in der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, die während des portugiesischen Ratsvorsitzes ins Leben gerufen wurde, ein wertvoller Verbündeter und ein starker Fürsprecher für die lokale und regionale Dimension sein. Erschwinglicher und nachhaltiger Wohnraum muss zu einer Priorität des europäischen Konjunkturprogramms werden, um die europäische Säule sozialer Rechte zu verwirklichen.“

Mikko Aaltonen (FI/SPE), stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates von Tampere, war federführend bei den themenrelevanten Arbeiten des AdR und vertritt diesen nun im Lenkungsausschuss der Plattform. In der Stellungnahme , die auf der heutigen Plenartagung erörtert und verabschiedet wurde, wird eine EU-weite Definition von Obdachlosigkeit gefordert und an die Plattform appelliert, den transnationalen Austausch und das Voneinander - Lernen zu erleichtern, den Zugang zu EU-Finanzmitteln und -Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern sowie die Datenerhebung und die Überwachung der politischen Fortschritte zu verbessern. Der AdR fordert nachdrücklich, dass ortsbezogene und wohnungsorientierte Lösungen, wie etwas das Konzept „Housing First“, durch personalisierte soziale Unterstützungsdienste nachhaltig und systemisch umgesetzt werden. Er betont, dass die Beseitigung der Obdachlosigkeit Teil eines Mixes aus geeigneten Präventionsmaßnahmen sein muss, in deren Rahmen auch Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, schlechte Lebensbedingungen, unerschwinglicher Wohnraum, Gesundheit, häusliche Gewalt und Sucht angegangen werden.

„Obdachlosigkeit kann erfolgreich durch ortsbezogene und wohnungsorientierte Lösungen bekämpft werden, die durch personalisierte soziale Unterstützungsdienste an der Basis ergänzt werden. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine maßgebliche Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des Konzepts „Housing First“, das nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob eine Person bestimmte Ziele erreicht hat, bevor sie eine sichere Unterkunft erhält. Gleichzeitig sollte dies Teil eines umfassenden Ansatzes sein, mit dem die Ursachen der Obdachlosigkeit im Einzelfall wirksam angegangen werden. Lokale und regionale Maßnahmen sind auch für die Prävention insofern entscheidend, als sie die am stärksten gefährdeten und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen unterstützen können. Die Förderung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln und -Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Erleichterung des transnationalen Austauschs und des Voneinander-Lernens sind wichtig dafür, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihren Aufgaben bei der Beseitigung der Obdachlosigkeit voll und ganz gerecht werden können.“

Weitere Informationen

Schätzungen des Europäischen Verbands der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe (FEANTSA) und der Abbé-Pierre-Stiftung zufolge schliefen 2020 in Europa 700 000 Menschen im Freien oder in Notunterkünften, was einem Anstieg um 70 % in den letzten zehn Jahren entspricht.

In der EU gibt es weder eine einheitliche Definition noch ein System zur Überwachung der Obdachlosigkeit. Die Mitgliedstaaten definieren und messen das Phänomen auf unterschiedliche Weise. Im engeren Sinne bezieht sich der Begriff nur auf im Freien übernachtende Menschen; im weiteren Sinne umfasst er hingegen ebenfalls Hausbesetzer, Menschen in unsicheren Wohnverhältnissen (z. B. in sehr kurzen Übergangslösungen), in mangelhaften Wohnverhältnissen (z. B. in Elendsvierteln) oder in gewissem Ausmaß auch Menschen, die bei Freunden oder Verwandten untergebracht sind, sowie jene, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind.

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Lauri Ouvinen

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