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Kommunal- und Regionalpolitiker fordern EU-Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland  

Die Energiekrise – ausgelöst durch die Invasion der Ukraine durch Putin – macht noch deutlicher, dass die EU ihre Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle schrittweise beenden muss. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die Energiemärkte hat der Europäische Ausschuss der Regionen – die Versammlung der lokalen und regionalen Mandatsträger in der EU – eine Entschließung zu REPowerEU verabschiedet und leistet damit ein Beitrag zur Energiestrategie der Europäischen Kommission, mit der bis 2030 Unabhängigkeit von russischen Energieimporten erreicht werden soll. Die Kommunal- und Regionalpolitiker betonen, dass die derzeitige Bedrohung der Energieversorgungssicherheit Europas den alternativlosen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht gefährden darf.

Vasco Alves Cordeiro, Erster Vizepräsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren, äußerte sich zur derzeitigen Energiekrise wie folgt: „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind zurzeit EU-weit spürbar. Familien und Unternehmen leiden am meisten unter der russischen Aggression, vor allem auch aufgrund der steigenden Energiepreise. Die Botschaft des Europäischen Ausschusses der Regionen dazu ist ganz klar: Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland müssen nach und nach eingestellt werden. Dabei dürfen weder Menschen zurückgelassen noch Klimaschutzverpflichtungen zurückgenommen werden. Der Krieg und die Klimakrise zwingen uns, unsere Zukunft jetzt zu überdenken. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine zentrale Rolle bei der Energiewende, und wir fordern, dass die lokale Planung für Energieversorgungssicherheit und Investitionen in erneuerbare Energiequellen durch die neue europäische REPowerEU-Strategie unterstützt werden.“

In der verabschiedeten Entschließung zu REPowerEU wird die Möglichkeit eines Eingreifens in die Strompreise begrüßt, um den starken Schwankungen zu begegnen und die Auswirkungen für die finanziell Schwächsten sowie für Kleinst- und Kleinunternehmen abzufedern. Der Ausschuss schlägt als eine mögliche Maßnahme vor, Gas und Strom zu entkoppeln, um zu verhindern, dass sich die hohen Gaspreise auf die Strompreise auswirken. Außerdem fordert er die Kommission auf, die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) bis mindestens Ende 2023 zu verlängern. Die Kommunal- und Regionalpolitiker geben zu bedenken, dass die Energiesouveränität der EU nur erreicht werden kann, wenn die Synchronisierung der Versorgungsnetze für Gas, Wasserstoff und Strom sowie die Verbundnetze in der gesamten EU verbessert und vervollständigt werden. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen sollten dahingehend überarbeitet werden, dass sie zur Förderung wichtiger strategischer Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff und in die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beitragen.

Als Ergänzung zu der Entschließung zu REPowerEU hat der Ausschuss ein Paket von Stellungnahmen verabschiedet, die als Beitrag zur laufenden Überarbeitung des EU-Energiepakets „Fit für 55“und zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals auf lokaler und regionaler Ebene gedacht sind.

Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Emissionshandelssystems fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten auf, einen Anteil von mindestens 20 % der Erlöse aus der Versteigerung von EHS-Zertifikaten festzulegen, der unmittelbar von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet wird. Diese Maßnahme wird in der Stellungnahme von Peter Kurz (DE/SPE), Oberbürgermeister von Mannheim, vorgeschlagen, der erklärte: „Die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, dass wirksame Transformationsinstrumente, insbesondere die CO2-Bepreisung, in Frage gestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die gegenwärtigen Ereignisse lediglich unsere seit Langem vertretene Überzeugung, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Paket „Fit für 55“ den Städten und Regionen zugutekommt. Dazu müssen sie sowohl in das überarbeitete Emissionshandelssystem als auch bei der Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems einbezogen werden. Außerdem gilt es, benachteiligte Bürger und Regionen mithilfe des Klima-Sozialfonds zu schützen.“In der verabschiedeten Stellungnahme bekräftigen die Mitglieder ihre Forderung nach einer Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Bereiche, einschließlich Verkehr und Baugewerbe.

In einer von Berichterstatter Rafał Trzaskowski (PL/EVP) erarbeiteten Stellungnahme legen die Kommunal- und Regionalpolitiker verschiedene Vorschläge zur Energieeffizienz vor. Der Bürgermeister von Warschau führte aus: „Der von Russland geführte Krieg gegen die Ukraine und die jüngste Einstellung von Gaslieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten sollte uns nur noch mehr anspornen, die ehrgeizigen Klimaziele noch rascher zu verwirklichen. Der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist entscheidend für die strategische Autonomie der EU. Deshalb unterstützen wir das Ziel, jährlich 3 % der öffentlichen Gebäude zu renovieren und den Energiebedarf des öffentlichen Sektors um mindestens 1,7 % zu senken. Dazu bedarf es allerdings finanzieller und technischer Unterstützung. Ich bekräftige meine Forderung, den Städten und Regionen direkt Mittel zur Förderung von Projekten im Rahmen des Grünen Deals zur Verfügung zu stellen. Da die Zahl finanziell schwächerer, von Energie- und Mobilitätsarmut betroffener Bürgerinnen und Bürger dramatisch zugenommen hat, fordern wir die Europäische Kommission auf, öffentlich-private Gebäuderenovierungskonsortien aus verschiedenen Gewerken zu fördern."

Zum Thema erneuerbare Energien verabschiedeten die Vertreter der Städte und Regionen die Stellungnahme „Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Anpassung an die neuen Klimaziele für 2030“. Berichterstatter Andries Gryffroy (BE/EA) führte dazu aus: „Wir begrüßen die Änderungen der neuen Richtlinie, bemängeln jedoch, dass weitere Anreize für die Einrichtung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften nach wie vor fehlen. Auch müssen wir uns weiterhin bemühen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen sowie Hindernisse in Verwaltungsverfahren und beim Netzzugang abzubauen, um Anreize für die kollektive Eigenerzeugung und den kollektiven Eigenverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen zu schaffen. Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen auf lokaler Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um Energieunabhängigkeit zu sichern und unsere globalen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten. Wir müssen die Investitionen in erneuerbare Energien hochfahren und mehr grenzüberschreitende Projekte im Bereich der Erneuerbaren entwickeln, um die Energieversorgung der EU zu diversifizieren und ein integriertes und dekarbonisiertes Energiesystem zu schaffen.“ Das Mitglied des Flämischen Parlaments fordert die Europäische Kommission auf, „die von ihr angekündigte EU-Strategie für Solarenergie rasch vorzulegen und die Entwicklung von Märkten für sauberen Wasserstoff weiter zu fördern“.

Die Gewährleistung eines gerechten Wandels, bei dem niemand zurückgelassen wird, ist das Hauptanliegen der Vorschläge von Csaba Borboly (RO/EVP), Berichterstatter der Stellungnahme „Für eine sozial gerechte Umsetzung des Grünen Deals“. Der Vorsitzende des Kreisrates Harghita machte deutlich: „Wir müssen die finanziell Schwächsten unterstützen und Ausnahmeregelungen für von Energie- und Mobilitätsarmut betroffene Haushalte und Kleinst- und Kleinunternehmen vorsehen. Der Klima-Sozialfonds sollte Teil der Strukturfonds sein und im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, wobei die Prinzipien der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance zu wahren sind. Die Städte und Regionen müssen aktiv an der Ausarbeitung der nationalen Klima-Sozialpläne beteiligt werden. Mindestens 35 % der Mittel des Klima-Sozialfonds sollten direkt von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet werden.“

Weitere Informationen:

Am 8. März 2022 hat die Europäische Kommission einen Plan vorgelegt, mit dem Europa vor dem Hintergrund der Invasion Russlands in die Ukraine deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig gemacht werden soll. Mit dem REPowerEU-Plan soll die Gasversorgung diversifiziert, die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen beschleunigt und Gas zum Heizen und bei der Stromerzeugung ersetzt werden. Dadurch könnte der Bedarf an russischem Gas vor Ende des Jahres um zwei Drittel verringert werden. Der Plan enthält u. a. verschiedene Maßnahmen, mit denen auf die steigenden Energiepreise in Europa reagiert und die Gasspeicher für den nächsten Winter aufgefüllt werden sollen. Die Energiepreise steigen in Europa schon seit mehreren Monaten. Die Versorgungsunsicherheit verschärft das Problem nun jedoch noch weiter.

Mit seiner Initiative „Der Grüne Deal – Going local“ engagiert sich der Europäische Ausschuss der Regionen für die Unterstützung der Städte und Regionen auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität. „Der Grüne Deal – Going local“ ist eine Leitinitiative des Europäischen Ausschusses der Regionen, die aufzeigen soll, dass die Städte und Regionen zentrale Akteure beim Übergang der EU zur Klimaneutralität sind. Die Kampagne umfasst verschiedene Handlungsaufrufe wie bspw. die Initiative „Bäume fürs Leben“, eine Umfrage zu den Standpunkten der Städte und Regionen zu den Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des europäischen Grünen Deals vor Ort sowie einen Aufruf an alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Bereitstellung von Informationen über ihre Klimaschutzverpflichtungen.

Ansprechpartner:

David Crous

Tel.: +32 (0) 470 881 037

david.crous@cor.europa.eu

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