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Die Regionen und Städte in der EU stärken, um Beschäftigung und soziale Rechte zu schützen  

EU-Kommissar Schmit und AdR wollen gemeinsam Kompetenzentwicklung und Beschäftigung vor Ort fördern

Die EU und die Mitgliedstaaten müssen ihre Städte und Regionen stärken, damit sie die Beschäftigung und die sozialen Rechte schützen und so den verheerenden sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie begegnen können, fordert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR). Die Versammlung der Regional - und Kommunalvertreter der EU befürwortet zudem eine robustere Qualifikationsbasis für den Wiederaufbau und die Unterstützung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels.

Aus dem vom AdR erstellten Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2020 geht klar hervor, dass die COVID-19-Krise insbesondere auf die Einkommen von Selbstständigen, befristet Beschäftigten und Teilzeitkräften durchschlägt, d. h. viele junge Menschen, Migranten und andere schutzbedürftige Gruppen trifft. Besonders schwere Folgen ergeben sich für die Beschäftigung in Regionen, die stark vom Tourismus abhängig sind, wo bis zu 40 % der Arbeitsplätze gefährdet sind. Laut Barometer wünschen sich 43 % der Europäerinnen und Europäer auch mehr Einfluss der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas betont: „Während der COVID-19-Pandemie haben die Regionen und Städte in ganz Europa rasch und entschlossen gehandelt, um Bedürftigen zu helfen. Jetzt muss die EU den Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit und insbesondere die steigende Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stellen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für ein starkes soziales Europa, in dem sich kein Mensch und kein Ort zurückgelassen fühlt.“

In dem Bemühen, Qualifikationsförderung, Job-Matching und die örtliche Wirtschaft konkret zu unterstützen, kündigte Präsident Tzitzikostas an, dass der Ausschuss mit der GD Beschäftigung der Europäischen Kommission zusammenarbeiten werde, um gemeinsam mit den Regionen und Städten Online-Jobmessen auf lokaler Ebene zu organisieren.

Der für Soziales und Beschäftigung zuständige EU-Kommissar Nicolas Schmit erklärte auf der AdR-Plenartagung am 14. Oktober: „Wir müssen nach dieser Krise ungekannten Ausmaßes wieder auf die Beine kommen, und das geht nur mit den Regionen. Unsere Maßnahmen für die jungen Menschen und die Kompetenzentwicklung müssen vor Ort Früchte tragen. Die europäische Säule sozialer Rechte war und ist unser Wegweiser in eine bessere Zukunft für unsere Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund habe ich mit dem Präsidenten des AdR vereinbart, dass wir die Zusammenarbeit zwischen meinen Dienststellen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ausbauen. Damit können wir auch den Bürgern zeigen, dass alle Kräfte mobilisiert werden und sie Gehör finden.“

Auf der dieswöchigen Plenartagung wurde überdies eine Stellungnahme zum Thema Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang verabschiedet, mit der der Weg für einen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte geebnet werden soll. Berichterstatterin Anne Karjalainen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Kerava und im AdR Vorsitzende der Fachkommission SEDEC, erklärte: „Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir dringend die digitale Kluft schließen und ihre erheblichen Auswirkungen auf die sozialen Rechte angehen müssen. Der fehlende Zugang zu den neuen Technologien und zur Informationsgesellschaft schafft neue Formen der sozialen Ausgrenzung. Den Zusammenhalt auch im digitalen Bereich zu verwirklichen, ist ein wesentlicher Bestandteil eines gerechten Übergangs und der territorialen und sozialen Kohäsion. Zugleich muss in den Aufbaumaßnahmen die soziale Dimension der Ökowende und der Digitalisierung zum Tragen kommen. Wir brauchen einen gerechten Arbeitsmarkt mit einer in Zukunft klimaneutralen Wirtschaft, die gute Arbeit mit einem starken Sozialschutz und Beschäftigungsmöglichkeiten am Wohnort der Menschen bietet.“

In Bezug auf die von der Europäischen Kommission im Januar veröffentlichte Mitteilung weist der AdR in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Fonds für einen gerechten Übergang , mit dem der ökologische Wandel in den schwächsten Regionen gefördert werden soll; auch mit der sozialen Säule der EU im Einklang stehen muss. Zugleich bekräftigt der AdR seine Forderung nach einer besseren Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen der europäischen und der nationalen Ebene im Rahmen des Europäischen Semesters und fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mittels einer geteilten Verwaltung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip stärker in diese Koordinierung einzubinden.

Der AdR unterstreicht auch die Schlüsselrolle der Sozialpartner vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Digitalisierung der Arbeit. Dies erfordert eine Aktualisierung der europäischen Rechtsvorschriften über Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, einschließlich rechtlicher Bestimmungen zur Sicherung des Rechts auf Nichterreichbarkeit.

Ansprechpartner:

Lauri Ouvinen

Tel.: +32 473536887

lauri.ouvinen@cor.europa.eu