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Die Mandatsträger des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses der Regionen – ideale politische Verbündete bei der Gestaltung eines demokratischeren Europas  

Lokale und regionale Mandatsträger wollen uneingeschränkte Beteiligung an der Umsetzung und Steuerung der nationalen Aufbaupläne und suchen bei EP-Präsident David Sassoli nach Unterstützung.

Nur wenige Tage vor Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas hielt der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, auf der heutigen Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) eine Rede und wies die lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und -träger darauf hin, dass die Konferenz vor Ort – über die EU-Institutionen und Hauptstädte hinaus – Ergebnisse liefern muss.

Verankerung der europäischen Werte in jeder Region, Stadt oder ländlichen Gemeinde; Stärkung der europäischen Demokratie; Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den nationalen Plänen für die Konjunkturerholung nach der Pandemie. Diese Themen standen im Mittelpunkt der Plenardebatte zwischen den AdR-Mitgliedern und EP-Präsident David Sassoli. In der Diskussion wurde der gemeinsame Wille bekundet, die Zusammenarbeit zwischen den beiden EU-Institutionen auszuweiten, insbesondere vor dem offiziellen Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai.

„Wie Präsident Sassoli betont hat, setzen sich das Europäische Parlament und der AdR aus gewählten Amtsträgerinnen und -trägern zusammen und sind daher ideale politische Verbündete sowohl in Brüssel als auch auf lokaler und regionaler Ebene. Wir sind entschlossen, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir, Regionalpräsidenten und Bürgermeister, erwecken Europa vor Ort zum Leben. Wir sorgen für eine leistungsstarke Demokratie. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die über die AdR-Mitglieder und die eine Million von ihnen vertretenen Mandatsträger artikuliert werden, müssen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör finden – und zwar nicht nur in den Institutionen und Hauptstädten der EU“ , so AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas .

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, erklärte: „Insbesondere in Krisenzeiten muss die Europäische Union ihre Bedeutung unter Beweis stellen, indem sie Menschen schützt, Unternehmen fördert sowie in Gleichstellung, sozialen Fortschritt und Wirtschaftswachstum investiert. Kernelement des Wiederaufbaus ist es, mit Blick auf die Zukunft die Bedürfnisse der europäischen Bürger in puncto Unterstützung, Arbeit, Würde, Sicherheit und Wohlstand zu berücksichtigen. Regionen, Städte und Dörfer sind maßgebliche Akteure im Prozess des Wiederaufbaus, des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie müssen und können ihren Mehrwert beweisen, wenn es darum geht, den Weg für eine faire, digitale und grüne Erholung zu ebnen und nicht zuletzt das Vertrauen der Menschen wiederherzustellen.“

AdR-Vizepräsident Vasco Cordeiro erwiderte: „Niemand im Ausschuss der Regionen weigert sich, zum Erfolg der Konferenz zur Zukunft Europas beizutragen, aber es ist gegenüber den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa unfair, nicht ihre Rolle und Bedeutung anzuerkennen, denn sie sind nicht nur Instrumente, sondern auch aktive Akteure, denen bei der Gestaltung der Zukunft Europas eine Rolle zukommt und die berechtigt sind, ihre Ansichten dazu zu äußern . Es gibt einen großen Spielraum für eine stärkere und bessere Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Neugestaltung der EU und ihrer Arbeitsweise. Bei diesem Prozess geht es vor allem um Vertrauen. Die Regionen und Städte werden dies nicht vergessen – und ich hoffe, alle anderen EU - Institutionen auch nicht.“

Hintergrund:

Am Dienstag, den 4. Mai, diskutierten Othmar Karas , für Informationspolitik, Beziehungen zu Presse und Bürger zuständiger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Klára Dobrev , für die Beziehungen zum AdR zuständige Vizepräsidentin , mit den Mitgliedern des AdR-Präsidiums über die Frage, wie die Maßnahmen und Errungenschaften der EU den Menschen in den Regionen, Städten und Dörfern in ganz Europa besser vermittelt werden können. Sie erörterten auch, wie ein Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas geleistet und die Zusammenarbeit zwischen den beiden einzigen EU-Institutionen, deren Mitglieder gewählte Amtsträgerinnen und - träger sind, ausgebaut werden kann.

Am 9. Mai wird der AdR eine lokale Debatte in Straßburg abhalten, um die territoriale Dimension der Konferenz zu würdigen. Bei dieser gemeinsam mit den wichtigsten französischen Regional- und Kommunalverbänden organisierten Veranstaltung können Regional- und Kommunalpolitiker mit Bürgern darüber diskutieren, wie die Konferenz in alle europäischen Regionen, Städte und Dörfer ausstrahlen kann. Zu dieser lokalen Veranstaltung werden u. a. Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas, und Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, erwartet.

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Sprecher des Präsidenten:

Michele Cercone

Tel.: +32 (0) 498 98 23 49

Michele.Cercone@cor.europa.eu