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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den Aufschwung in Europa entscheidend  

Auf der 11. Jahrestagung der Plattform des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), die vom Land Tirol in Innsbruck (Österreich) ausgerichtet wurde, beging der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) das zehnjährige Bestehen des EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino sowie die Gründung des neuen EVTZ Euregio Connect zwischen Österreich und Italien. In einer kürzlich verabschiedeten Entschließung fordert der AdR die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag zur Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des grenzübergreifenden Lebens im Falle künftiger Krisen vorzulegen. Zudem unterbreitet er darin zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und ruft die Kommission auf, Folgemaßnahmen zu den bereits bestehenden Rechtsvorschriften und Verträgen zu ergreifen, deren Umsetzung häufig noch verbessert werden könnte.

Die COVID-19-Pandemie war einer der größten Rückschläge für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten. Es gehört zu den Hauptprioritäten des AdR, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wieder ganz oben auf die politische Agenda der EU zu setzen. In seiner als Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas im Juli verabschiedeten Entschließung fordert der AdR die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag dazu vorzulegen, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Land- und Seegrenzen sowie das Leben in den Grenzregionen im Falle einer EU-weiten oder regionalen Krise aufrechterhalten werden können. Außerdem wird darin betont, dass grenzüberschreitende öffentliche Dienstleistungen verbessert und ausgebaut werden müssen. Grenzübergreifende Strukturen wie die EVTZ sollten überdies eine wichtigere Rolle bei der Verwaltung von Grenzgebieten spielen, da sie dafür hervorragend geeignet seien.

Bei der Eröffnung der 11. Jahrestagung der EVTZ-Plattform wies Apostolos Tzitzikostas , Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, darauf hin, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die transnationale und interregionale Zusammenarbeit den größten Rückschlag seit Jahrzehnten erfahren haben:  „Die COVID-19-Krise hat uns vor Augen geführt, was Grenzschließungen bedeuten. Sie ist aber auch ein Beleg für den unglaublichen Einfallsreichtum, die Kreativität und die Solidarität der Europäerinnen und Europäer, die es geschafft haben, Hindernisse zu überwinden, Chancen zu eröffnen und einander zu helfen. Genau das ist der Zweck der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Brücken zu schlagen in den Bereichen Gesundheit, Klimawandel, Mobilität von Menschen und Unternehmen, lokale Wirtschaft und Forschung“ .

Isabelle Boudineau (FR/SPE), Vorsitzende der Fachkommission für Kohäsionspolitik und EU-Haushalt sowie der EVTZ-Plattform und Mitglied des Regionalrates von Nouvelle-Aquitaine, sagte am Rande der Konferenz, dass Grenzen nach wie vor ein großes Problem für die europäische Integration darstellen: „Das hat sich während der Pandemie gezeigt, als einzelne Länder ihre Grenzen geschlossen und vielen Menschen den Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen wie zu Krankenhäusern oder das Recht auf Arbeit verwehrt haben. Die EVTZ-Plattform schlägt konkrete Lösungen vor, um die Verkehrsverbindungen und die grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und gleichzeitig rechtliche und administrative Hindernisse abzubauen. Die Europäische Kommission muss jedoch eine Neufassung des europäischen grenzübergreifenden Mechanismus vorlegen. Denn nur damit kann sichergestellt werden, dass die Europäerinnen und Europäer nicht länger von den Binnengrenzen daran hindert werden, ein besseres Leben zu führen “.

Der EVTZ Tirol-Südtirol-Trentino, der 1 695 130 Einwohner und eine Fläche von 26 255 km² umfasst, ist das Ergebnis einer Partnerschaft zwischen Österreich und Italien. In dieser 2011 gegründeten Europaregion wurden bislang über 350 Projekte eingeleitet und durchgeführt.

Günther Platter (AT/EVP), Landeshauptmann von Tirol, Präsident der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und AdR - Mitglied, betonte, wie stark diese sei: „Die beiden vergangenen Jahre waren nicht einfach. Die Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Coronavirus und die damit verbundenen Grenzschließungen haben uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Und selbst in diesen schwierigen Zeiten haben wir, wo immer möglich, Seite an Seite gekämpft und uns gegenseitig unterstützt: von der Beschaffung von Schutzausrüstung und der Übernahme von Intensivpatienten bis hin zur Einwirkung auf die Bundespolitik, um Familienbesuche wieder zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die Europaregion nicht nur ein formales Bündnis ist, sondern auch ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit, insbesondere in Krisenzeiten “.

Arno Kompatscher (IT/EVP), Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen/Südtirol und AdR-Mitglied, wies darauf hin, dass in diesen ersten zehn Jahren viele konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger in Tirol, Südtirol und im Trentino erzielt werden konnten: „Wir wollen zeigen, dass Europa in seiner Vielfalt Grenzen überwinden und maßgebliche Herausforderungen besser bewältigen kann, wenn ein ständiger Austausch stattfindet und gemeinsam gehandelt wird “.

Maurizio Fugatti , Landeshauptmann der Autonomen Provinz Trentino, hob die besondere Bedeutung des zehnten Jahrestags hervor: „Zum einen bietet dieser Tag die Gelegenheit, die zahlreichen, bisher ergriffenen Initiativen Revue passieren zu lassen. Diese haben nach und nach die Sensibilisierung und die Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger der drei Regionen für die Europaregion erhöht. Andererseits ermöglicht uns dieser Tag, mit noch größerer Begeisterung in die Zukunft zu schauen und darüber nachzudenken, was getan werden kann. Die neuen Initiativen, die wir ergreifen werden, machen die Europaregion für die Menschen noch nützlicher und konkreter “.

Auf der Jahrestagung des EVTZ wurde zudem der 81. EVTZ „Euregio Connect“ gegründet. Er ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den italienischen und österreichischen Tourismusorganisationen in Tirol, Südtirol und im Trentino. Auf der Grundlage des gemeinsam organisierten Radrennens „Tour of the Alps“ soll er künftig als Plattform für gemeinsame Projekte von Tirol Werbung, IDM Südtirol und Trentino Marketing in den Bereichen Tourismus und Sport dienen.

Hintergrundinformationen

Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ist ein Rechtsinstrument zur Erleichterung und Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Er wurde 2006 durch eine Verordnung der Europäischen Union geschaffen, um es öffentlichen Akteuren zu ermöglichen, eine internationale Einrichtung nach europäischem Recht zu gründen und so die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen betreibt die EVTZ-Plattform , in der politische und fachliche Vertreter aller bestehenden EVTZ, die derzeit im Aufbau befindlichen EVTZ und die Mitglieder der Sachverständigengruppe sowie Verbände und andere Fachleute und Interessenträger vertreten sind.

Mit dem neu gegründeten EVTZ „Euregio Connect“ gibt es nun insgesamt 81 EVTZ in der EU, wobei derzeit weitere gegründet werden. An diesen EVTZ sind über 1 000 lokale und regionale Gebietskörperschaften, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen in 22 EU-Mitgliedstaaten und vier Drittstaaten beteiligt.

In einer kürzlich vom AdR in Auftrag gegebenen Konsultation bezeichneten Grenzregionen den grenzüberschreitenden Verkehr und grenzüberschreitende Verbindungen sowie bürokratische Hürden für Bürger und Unternehmen als die größten Hindernisse, mit denen sie in ihren Gebieten konfrontiert sind.

Auf der AdR-Plenartagung im Februar 2021 verabschiedeten die Mitglieder eine Stellungnahme zu grenzüberschreitenden öffentlichen Dienstleistungen, die von Pavel Branda (CZ/EKR), stellvertretender Bürgermeister der tschechischen Stadt Rádlo, erarbeitet wurde. Die Pressemitteilung zu dieser Stellungnahme ist hier abrufbar.

Ansprechpartner:

Carmen Schmidle

Tel.: +32 (0) 494 735787

carmen.schmidle@cor.europa.eu

Matteo Miglietta

Tel.: +32 470 895 382

matteo.miglietta@cor.europa.eu

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