Am 23. Januar erläuterten die Mitglieder der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre lokalen und regionalen Standpunkte zur europäischen Industriestrategie, zum Europäischen Verteidigungsfonds und zum EU-Handelspaket.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt steht im Mittelpunkt der drei Stellungnahmen, die von den AdR-Mitgliedern in der Sitzung der Fachkommission ECON in Brüssel erörtert und angenommen wurden. Die Städte und Regionen haben wichtige Befugnisse und Kompetenzen in Politikbereichen wie Forschung und Innovation, Bildung und Qualifikationen, Exportförderung, Infrastruktur, KMU und Regulierung. Die Mitwirkung der Städte und Regionen ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg Europas.

Eine europäische Industriestrategie

Mit einer Industriestrategie auf europäischer Ebene soll auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen, Chancen und maßgeblichen Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie reagiert werden können. In dem von Heinz Lehmann (DE/EVP), Mitglied des Sächsischen Landtages, erstellten Stellungnahmeentwurf werden Innovationen, Schlüsseltechnologien, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, die Digitalisierung, KMU und die Führungsposition Europas in einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft hervorgehoben. Angesichts der zentralen Rolle der Regionen und regionalen Ökosysteme für die industrielle Modernisierung fordert der Berichterstatter eine starke regionale Dimension in der europäischen Industriepolitik.

Ferner hebt er hervor, wie wichtig ein gut funktionierender Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen für eine bessere Integration lokaler und regionaler Unternehmen in globale Wertschöpfungsketten und dieser daher unverzichtbar für den Erfolg der europäischen Industrie ist. Ein vertiefter fairer EU-Binnenmarkt würde die Produktivität und die Kostenwettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie steigern.

Vorschlag für einen Europäischen Verteidigungsfonds

In seinem Stellungnahmeentwurf unterstützt Dainis Turlais (LV/ALDE), Mitglied des Stadtrats von Riga, die Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Festlegung des sich daraus ergebenden Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie.

Er weist darauf hin, dass KMU und Neugründungen nicht nur einen erheblichen Beitrag zum technologischen Fortschritt im Verteidigungssektor leisten könnten, sondern dass ihre Einbeziehung in die Lieferketten der europäischen Verteidigungsindustrie auch die Sicherheit und Verteidigung der EU, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die strategische Autonomie Europas fördern könnte.

Handelspaket

Ein gemeinsamer Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen steht im Mittelpunkt des Stellungnahmeentwurfs zur Handelspolitik der EU von Micaela Fanelli (IT/SPE), Bürgermeisterin von Riccia, Provinz Campobasso. Die Berichterstatterin begrüßt den Grundsatz der EU-weiten Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen, fordert aber klarere Kriterien und mehr Rechtssicherheit, wann eine solche Überprüfung auf EU-Ebene notwendig ist. Ferner betont sie, dass der geplante multilaterale Gerichtshof für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten nicht nationale Rechtsysteme oder Entscheidungen der Regierungen vor Ort zum Schutz der Rechte privater Investoren umgehen darf.

Ansprechpartnerin:

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