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Regionen und Städte fordern Bereitstellung neuer Mittel für die Umsetzung des Chips Act  

Gegenwärtige Krisen zeigen, dass die europäischen Wertschöpfungsketten strukturelle Schwächen aufweisen und weltweit ein Mangel an Halbleitern besteht. Daher ist es entscheidend, Halbleiter in einer effizienteren Weise zu produzieren, um von Rohstofflieferanten außerhalb der EU unabhängig zu werden. Dies war eine der Hauptaussagen des Entwurfs der Stellungnahme zum Chips Act, die während Sitzung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 8. Juli verabschiedet wurde.

Die weltweite Halbleiterknappheit hat die Abhängigkeit Europas von der Versorgung durch eine begrenzte Anzahl von Unternehmen sowie die Anfälligkeit für Ausfuhrbeschränkungen aus Drittländern und andere Störungen im derzeitigen geopolitischen Kontext offengelegt. Der Anteil der EU am weltweiten Halbleitermarkt beträgt derzeitig wertmäßig 10 % und liegt damit weit unter ihrem wirtschaftlichen Gewicht. Trotz ihrer starken globalen Position bei der Herstellung von Materialien und Geräten ist die Union bei Entwurf, Herstellung, Verpackung, Prüfung und Montage von Chips stark von Zulieferern aus Drittländern abhängig.

Die Notwendigkeit einer stärker kreislauforientierten Produktion von Halbleitern in Europa und insbesondere in Regionen und Städten ist eines der Hauptthemen des Entwurfs der Stellungnahme zum Europäischen Chips Act, die von Mitgliedern des ECON Fachausschusses des AdR während der Sitzung am 8. Juli verabschiedet wurde. Um den Ausbau und die Diversifizierung des Chipsektors in der Europäischen Union zu unterstützen, fordern die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die EU auf, mehr in die Umsetzung des Chipgesetzes zu investieren und dabei zunächst auf bestehenden Clustern und Ökosystemen aufzubauen. Die Städte und Regionen können eine wichtige Rolle bei der Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie spielen, indem sie alle beteiligten Akteure zusammenbringen, um lokale Produktions- und Forschungseinrichtungen weiterzuentwickeln. Darüber hinaus sollten vor allem auf regionaler Ebene mehr Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen angeboten werden, zum Beispiel durch die Einrichtung einer "Halbleiter-Academy" und einer "Knowledge and Innovation Community", um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu beheben und die interregionale Zusammenarbeit in diesem Sektor zu fördern.

Thomas Schmidt(DE/EVP), Berichterstatter dieser Stellungnahme und sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, betonte: Das Europäische Chip-Gesetz ist die richtige Initiative zum richtigen Zeitpunkt. Wir müssen in der EU unsere Stärken weiter festigen, unsere Potenziale nutzen und vor allem Forschung und Entwicklung neuer Technologien fördern. Dazu müssen die EU und die Mitgliedsstaaten mehr Geld in die Hand nehmen. Und wir brauchen eine Verankerung im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034. Ein Schlüssel zum Erfolg des Chip-Gesetzes ist die Aus- und Fortbildung von Fachkräften von der Forschung bis zur Produktion. In der Stellungnahme regen wir die Gründung einer ‚Knowledge and Innovation Community (KIC) Halbleiter‘ und einer ‚Halbleiter-Akademie‘ nach dem Vorbild der ‚Batterie-Akademie‘ an. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass KMU Zugang zu neuen Pilotanlagen und dem neuen ‚Gemeinsamen Unternehmen Chips‘ bekommen. Aufpassen müssen wir bei der Krisenreaktion: Eine kurzfristige Umstellung der Halbleiter-Produktion ist kaum möglich, verursacht hohe Kosten und braucht Zeit. Alle Maßnahmen, die Eingriffe in die Halbleiterproduktion bedeuten, dürfen nur ultima ratio sein. Ich habe die große Sorge, dass wir sonst Investoren abschrecken. Großes Potenzial besteht hingegen in einer gemeinsamen Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten, um die Abhängigkeiten in internationalen Lieferketten zu reduzieren.

Zudem verabschiedeten die ECON-Mitglieder den Entwurf einer Stellungnahme zum digitalen Zusammenhalt, die darauf abzielt, die in den EU-Verträgen anerkannte Definition des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts um die digitale Dimension zu erweitern und ein klares Verständnis des digitalen Konzepts für die abgelegenen Regionen zu entwickeln, damit diese mit dem raschen digitalen Wandel Schritt halten können.

Mitglieder der ECON-Kommission verabschiedeten zudem den überarbeiteten Entwurf einer Stellungnahme zum "Schutz der geografischen Angaben für gewerbliche und handwerkliche Erzeugnisse in der Europäischen Union", in dem führende Vertreter der lokalen und regionalen Ebene die Auswirkungen des jüngsten Vorschlags der Europäischen Kommission zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen Erzeugnissen bewerten.

Alle drei Stellungnahmen sollen auf der AdR-Plenartagung, die während der 20. Europäischen Woche der Regionen und Städte im Oktober stattfinden wird, verabschiedet werden.

Ansprechpartner(in):

Theresa Sostmann

Tel.: +32475999415

Theresa.Sostmann@cor.europa.eu

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