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Krieg in der Ukraine: Europäische Lokalpolitiker suchen nach Lösungen für die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs für Regionen und Städte  

Wirtschaftliche Unterstützung und langfristig angelegte Finanzprogramme sind erforderlich, um den steigenden Energiepreisen und der Inflation in Europa zu begegnen, die durch den Krieg in der Ukraine in die Höhe getrieben werden. Mitglieder der Fachkommission für Wirtschaftspolitik des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) drängten auf eine engere Zusammenarbeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, um im Handel und in der Energieversorgung von Russland unabhängig zu werden.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf die Städte und Regionen in der Europäischen Union. Die Energiepreise sind drastisch gestiegen, und der Ölpreis ist in der EU nun fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Die Sanktionen der EU gegen Russland und die durch die Inflation ausgelöste Krise machen sich nun auch sehr negativ in den lokalen und regionalen Wirtschaftsgefügen bemerkbar, die handels- und energiepolitisch mit Russland verflochten sind. Am 12. Mai wiesen die Mitglieder der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des AdR in einer Debatte mit Vertretern der Europäischen Kommission darauf hin, dass sich die Regionen in der Nähe der ukrainischen und russischen Grenze in einer zunehmend problematischen Lage befinden. Sie müssen deshalb bei langfristigen Lösungen einbezogen werden – Flexibilität in Bezug auf die bestehenden Finanzierungsprogramme ist das Gebot der Stunde.

Ilpo Heltimoinen (FI/EKR), Mitglied des Stadtrates von Lappeenranta, unterstrich die schlimmen Folgen des Konflikts für seine Heimatregion. Die Lebensader dieser stark vom Export von Holzerzeugnissen abhängigen Region ist der Saimaa-Kanal. Er verbindet Finnland und Russland, doch die russische Regierung droht nun, ihn zu schließen. Pehr Granfalk (SE/EVP), Mitglied des Stadtrates von Solna, warnte davor, dass die schwedischen Regionen, die vorwiegend chemische Produkte aus Russland und Belarus für die Klärung von Wasser beziehen, nun möglicherweise Engpässe haben werden. Deshalb sieht er das Ziel darin, langfristig eine zuverlässige Versorgung für die EU aufzubauen, um unabhängig von Lieferungen aus Drittändern zu werden. Mirosław Lech (PL/EA), Bürgermeister von Korycin, erklärte, dass es mit Russland weder einen Dialog noch eine Einigung in wirtschaftlichen Fragen geben könne; mehr denn je müsse die Europäische Union zusammenstehen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften seien durch den Stopp der Gaslieferungen nach Polen am härtesten getroffen worden; sie sollten einander deshalb unterstützen, damit die Wirtschaft in keiner europäischen Region und Stadt Schaden nimmt.

In der Sitzung nahmen die AdR-Mitglieder ferner den Entwurf einer Stellungnahme zum Europäischen Datengesetz an. Es soll sicherstellen, dass europäische Unternehmen in allen Sektoren innovations- und wettbewerbsfähig bleiben, die Bürger die Souveränität über ihre persönlichen Daten behalten und der öffentliche Sektor besser auf gesellschaftliche Herausforderungen wie Pandemien reagieren kann. Im Stellungnahmeentwurf begrüßt der AdR diese Ziele und äußert die Hoffnung, dass die Verordnung insbesondere die Rechte von KMU stärken und ihre Abhängigkeit von großen Dateninhabern verringern kann.

Berichterstatterin Anne Karjalainen (FI/SPE), Vorsitzende des Stadtrates von Kerava und der für Forschung und Beschäftigung zuständigen Fachkommission des AdR (SEDEC), erklärte: „Daten sind die Grundlage für Innovationen und bessere Dienstleistungen für die Bürger. Wir wollen den fairen Zugang zu Daten verbessern, um Innovationen anzuregen und das Potenzial digitaler Technologien zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft leichter zu erschließen. Allerdings müssen wir unnötigen Regulierungs- und Verwaltungsaufwand vermeiden und berücksichtigen, inwieweit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften überhaupt in der Lage sind, sich durch Daten an der künftigen Entwicklung des öffentlichen Sektors zu beteiligen und sich als Teil des lokalen Ökosystems einzubringen.“

Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, klar zu definieren, was ein Notstand ist, in dem das Datenrecht dem öffentlichen Sektor einen unentgeltlichen Zugriff auf Geschäftsdaten ermöglicht; dabei sollten zum Beispiel auch grenzüberschreitende Notstände berücksichtigt werden. Das Datengesetz sollte außerdem den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Dokumenten Rechnung tragen.

Die Stellungnahme soll auf der AdR-Plenartagung Ende Juni verabschiedet werden.

Darüber hinaus führten die Mitglieder der Fachkommission ECON einen ersten Meinungsaustausch über die Stellungnahme zum Europäischen Chip-Gesetz zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems, für die der Staatsminister für Regionalentwicklung des Freistaats Sachsen, Thomas Schmidt (DE/EVP), Berichterstatter ist. Martine Pinville (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates von Nouvelle-Aquitaine, wurde zur Berichterstatterin für die überarbeitete Stellungnahme „Schutz geografischer Angaben für gewerbliche und handwerkliche Erzeugnisse in der Europäischen Union“ bestellt.

Nachdem Martine Pinville im Oktober 2021 dazu eine erste Stellungnahme vorgelegt hatte, legte die Europäische Kommission unlängst einen Entwurf für einen Rahmen vor, der das geistige Eigentum von Handwerk und Industrie schützen soll. In der überarbeiteten Stellungnahme des AdR wird der Vorschlag der Kommission geprüft.

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